Freispruch für Pilnacek! - FALTER.maily #630

Florian Klenk
Versendet am 28.09.2021

letzte Woche wurde bekannt, dass Christian Pilnacek angeklagt wurde. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte daraus ein Geheimnis gemacht. Und auch das Wiener Straflandesgericht, wo dem suspendierten Sektionschef der Prozess gemacht wird, bewahrte das Stillschweigen. Erst die Ladung einer Kurier-Journalistin offenbarte den geheim gehaltenen Prozess.

Offenbar wollte weder die Innsbrucker noch die Wiener Justiz ein Amtsgeheimnis brechen. Denn genau das wirft die Anklage Pilnacek vor. Der Sektionschef und einst mächtige Mann soll einer Kurier-Redakteurin via WhatsApp erzählt haben, dass die WKStA eine Presse-Redakteurin wegen Verleumdung angezeigt hatte. Und zwar wegen eines kritischen Artikels, der der WKStA nicht passte.

Die Geheimniskrämerei um die Pilnacek-Anklage ist so lächerlich wie die Anklage selbst. Wenn der mächtigste Beamte angeklagt wird, dann hat die Öffentlichkeit natürlich ein Recht darauf, dies zu erfahren. Er ist ja nicht irgendeine Privatperson. Das führt zur zweiten Frage: Hat Pilnacek wirklich ein Amtsgeheimnis gebrochen? Ich finde nicht.

Der Begriff des Amtsgeheimnis muss endlich im Sinne der Informationsfreiheit interpretiert werden. Und zwar genau auch in diesem Fall: Denn der Umstand, dass die Korruptionsbehörde einen Pressebericht strafrechtlich geahndet wissen wollte, berührt weder ein privates, noch ein öffentliches Interesse, das es geheimzuhalten gilt.

Im Gegenteil: Die WKStA, die gerade unglaublich wertvolle und akribische Arbeit im Fall Ibiza leistet, hatte sich hier verrannt und den Wert der Pressefreiheit verkannt. Ein Fehler, wie die Verantwortlichen heute einräumen. Das Verfahren wurde sofort eingestellt.

Pilnacek wollte diese Posse publik machen. Das sollte sein gutes Recht sein. Offenbar hat es auch die Presse-Redakteurin nicht gestört, dass die Anzeige an die Öffentlichkeit kam. Schließlich hat sogar ihr eigenes Blatt darüber berichtet.

Pilnacek kann man viel vorwerfen. Etwa, dass er – gemeinsam mit dem Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien - fortwährend "dirty campaigning" gegen die WKStA betrieben hatte. Oder dass er ÖVP-Ministern hinter den Kulissen wie ein Strafverteidiger zur Seite stand ("Wer vorbereitet Gernot auf die Einvernahme"). Oder dass er Beschuldigte der Casino-Affäre demonstrativ im Ministerium empfing. Oder dass er die WKStA unter Druck setzen wollte, Verfahren zu "derschlagen".

Pilnacek hätte man schon alleine dafür aus dem Amt befördern müssen, dass er während eines offenen Bewerbungsverfahrens beim steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer für seine Frau intervenierte, damit sie OLG-Präsidentin wird. Pilnacek begründete dies bekanntlich damit, dass an seiner "Familie" ein "Foul" begangen wurde. Dieses Amtsverständnis ist verdorben und unter jeder Kritik. Ihn aber für die Posse mit dem Kurier zu bestrafen, ist überschießend.

Wenn eine Behörde eine unangenehme Journalistin unter Druck setzen will, dann ist das von öffentlichem Interesse. In diesem Sinne: Freispruch für den Herrn Sektionschef.

Florian Klenk

Der Kurier nutzt den Fall Pilnacek nun für eine Debatte über die Ausweitung des Redaktionsgeheimnisses. Jegliche Kommunikation eines Beamten mit Journalisten und Journalistinnen solle geschützt sein. Das geht zu weit. Wenn Beamte Geheimnisse durchstechen, etwa um Ermittlungen zu vereiteln, dann soll man sie bestrafen. Umgekehrt sollte aber nicht alles, was zwischen Aktendeckeln steht, ein Geheimnis sein. Meinen Kommentar dazu lesen Sie hier.

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