Die Verantwortung der schwarzen ÖVP - FALTER.maily #638

Nina Brnada
Versendet am 07.10.2021

Haben Sie heute auch alle Bildschirme aufgedreht, alle News-Apps und Radiosendungen eingeschaltet? Falls Sie heute mit anderen Dingen beschäftigt waren und noch nicht auf dem neuesten Stand sind, was die Regierungskrise betrifft – als Update empfehle ich Ihnen diesen Text oder diesen Podcast von Falter-Chefredakteur Florian Klenk, da erfahren Sie kompakt und präzise, worum es geht.

Es steht die politische Zukunft von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seiner Clique auf dem Spiel, die mit mutmaßlich kriminellen Methoden geholfen haben soll, ihn an die Macht zu bringen. Es kam zu Ermittlungen und schließlich zu einer Razzia auch im österreichischen Bundeskanzleramt, als wäre es eine illegale Spielhölle in der Vorstadt.

Sebastian Kurz macht auch jetzt das, was er immer macht, wenn er unter Druck gerät. Wenn es um ihn herum hektisch wird, macht er ganz langsam. Während viele andere Politiker in derlei Situationen die Flucht ergreifen, stellt er sich demonstrativ. Gestern Abend setzt er sich für ein zwanzigminütiges Live-Interview in der ZiB2 ins TV-Studio, heute Nachmittag postiert er sich auf einem Parkplatz in der Wiener Innenstadt und bedankt sich bei den Journalistinnen und Journalisten für die Fragen. Mit seiner betulichen Art hat er bisher immer alle einseifen können, aber die aktuellen Ereignisse sind dermaßen dynamisch, dass es ihn wegspülen könnte wie nichts. Denn der Vorwurf wiegt schwer, es geht um seine Integrität.

Dass die Clique um Kurz und er selbst mutmaßlich auf Manipulationen setzten, ist eine Sache. Sie sollen die Umfrageergebnisse manipuliert und orchestriert haben, die Kurz in einem günstigen Licht hätten darstellen sollen. Die andere jedoch ist das, was aus der ÖVP geworden ist – ja, auch aus der schwarzen ÖVP. Sie sind keine Opfer des Systems Kurz, im Gegenteil, sie sind dessen Ermöglicher.

Denn vieles von dem, was Kurz nun vorgeworfen wird, ist mutmaßlich nur deshalb passiert, um die alte ÖVP auf die Seite des Sebastian Kurz zu ziehen. Und das ist ihm ja auch gelungen. Auch jetzt noch stehen sie geschlossen hinter ihm. Erst deren rohes Gieren nach der Macht hat das alles ermöglicht, das ist das fundamentale Übel. So sehr wollten sie das Kanzleramt, dass sie (noch mehr als alle anderen Parteien) Balken und Torten aus schlechten Zeitungen (selbst solche, die korrekt sein mögen) zum Maß aller Dinge erklärten. Wer auf so morschem Grund baut, der darf sich nicht wundern, wenn irgendwann alles kracht.

Die für die Republik interessante Frage in diesem Zusammenhang ist, was diese Gemeinschaft eigentlich sonst noch will, außer sich selbst an der Macht.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Ich wünsche Ihnen einen spannenden Abend!

Nina Brnada

Die Hintergründe und möglichen Konsequenzen der sogenannten "ÖSTERREICH"-Affäre haben Raimund Löw und Florian Klenk gestern auch vor der Kamera besprochen. Im FALTER-TV finden Sie das sehr aufschlussreiche Gespräch.

Spannende Analysen über die schwerste Regierungskrise seit Ibiza gab es heute auch im Ö1-Journal Panorama, wo Barbara Tóth nebst Walter Hämmerle (Wiener Zeitung) und Eva Linsinger (Profil) zu Gast war. Hier können Sie die Sendung nachhören.

Das Geschehen rund um den Ballhausplatz erweckt auch im Ausland größtes Interesse, vor allem in Deutschland, wo Sebastian Kurz so manchem Konservativen lange Zeit als großes Vorbild galt. Eva Konzett erklärt im Deutschlandfunk, warum die nun gegen den Kanzler erhobenen Vorwürfe eine neue Dimension darstellen.

Weil Österreichs Politik nicht nur aus der Kurz-Affäre besteht, haben wir im FALTER-Radio Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) "gegrillt". Es ging um die kontroverse Stadtstraße, Ökosteuern und Corona. Das Gespräch haben Florian Klenk, Nina Horaczek und Raimund Löw geführt.

Und zum Schluss noch eine erfreuliche Nachricht: Der FALTER und Benedikt Narodoslawsky haben den K3-Preis für Klimakommunikation für das neue FALTER.natur-Ressort und den dazugehörigen Newsletter gewonnen. In ihrer Begründung schreibt die Jury: Das Ressort wolle "mit seinem neuen Medienangebot weiter dazu beizutragen seine Leserschaft aufzurütteln." Wir bedanken uns ganz herzlich für die Auszeichnung und nutzen die Gelegenheit, Sie aufzurütteln, sich für den kostenlosen Natur-Newsletter anzumelden. Er erscheint morgen wieder!


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