Ein schneller Überblick - FALTER.maily #639

Florian Klenk
Versendet am 08.10.2021

Razzia im Kanzleramt, Inseratenaffäre, Österreich-Affäre, Schmid-Chats. Es fliegen Aktenteile durch die sozialen Medien und die Propaganda des Bundeskanzlers vernebelt die Fakten. Blicken Sie noch durch? Nein? Das wäre nicht schlimm. Ich versuche, den Nebel wegzublasen. Worum gehts? Ein ganz kurzer Überblick.

Erster Akt:

Anno 2016, als Sebastian Kurz noch Außenminister war, wollte er ÖVP-Chef und Kanzler werden. Der 29-jährige Politiker hatte kein Geld, weil die Parteikassa verschlossen war. Spenden konnte er nicht sammeln, das wäre aufgefallen. Sein engster Berater, Thomas Schmid, entdeckte eine Möglichkeit, an Geld zu kommen: die Staatskassa. Schmid war Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzressort.

Zweiter Akt:

Schmid, später zum ÖBAG-Chef geadelt, hatte eine Idee. Er erfand das sogenannte "Beinschab-Österreich-Tool". Er bezahlte – über Vermittlung von Sophie Karmasin – die auch vom Finanzressort beauftragte Meinungsforscherin Sabine Beinschab für frisierte ÖVP-Studien. Die Bezahlung erfolgte über Scheinrechnungen. Freche Pointe: Die ÖVP Studien wurden als "Betrugsbekämpfungsstudien" an uns Steuerzahler fakturiert. Wir bezahlten unsere eigene Desinformation selbst.

Dritter Akt:

Um die ÖVP-Studien in die Zeitung zu bringen, schnürte Schmid sogenannte "Packages" mit der Mediengruppe "Österreich". Der Deal: Die ÖVP kriegt von den Fellners de facto Zugang in den redaktionellen Teil. Für diesen Vorteil fließen Staatsinserate in der Höhe von etwa 1,1 Millionen. Ein Sprecher im Finanzressort glaubte seinen Augen nicht zu trauen, als er diese Sitten kennenlernte. Die WKStA nennt das "Bestechung". Die Betroffenen dementieren.

Vierter Akt:

Die Jubelberichte mobilisieren die schwarzen Funktionäre und diskreditieren ÖVP-Chef Mitterlehner, den Schmid einmal sogar als "Arsch" bezeichnet. Auch der damalige SPÖ-Kanzler und Koalitionspartner Christian Kern wird diskreditiert ("Ich hasse Kern", sagt Schmid. "Kann ich ein Bundesland aufhetzen?" fragt Kurz).

Fünfter Akt:

Die Chats von Schmid werden 2019 von der WKStA sichergestellt und ausgewertet. Die ÖVP muss schon lange gewusst haben, dass in Sachen Inserate die wahre politische Bombe schlummert. Steuergeld, um Medien und die öffentliche Meinung zu manipulieren, das ist genau das, was Heinz-Christian Strache in Ibiza zur Sprache brachte. Daher diskreditierte Sebastian Kurz die Justiz, wo er nur konnte und nannte sie ein "linkes Netzwerk". Ausgerechnet jener Staatsanwalt, der die Chats analysierte, wurde von der ÖVP persönlich diskreditiert.

Sechster Akt:

Die WKStA wertet nun die Handys von Wolfgang und Helmuth Fellner sowie der engsten Mitarbeiter von Kurz aus. Es wird Monate dauern und es wird wohl spannend wie noch nie. Mit Sicherheit wird der Nationalrat einen U-Ausschuss über Inseratenkorruption einsetzen, dann werden alle Chats öffentlich. Die ÖVP wird laufend mit neuen unangenehmen Fakten konfrontiert sein. Die Grünen werden das politisch nicht durchhalten, das wissen sie. Darum sondieren sie nun, ob eine Konzentrationsregierung möglich ist. Kickl hat mit Kurz ja noch eine Rechnung offen. Derzeit ziert er sich noch.

Epilog

Die Chats zeigen, dass nicht nur brave Medien belohnt wurden, sondern auch kritische Stimmen bestraft. Schmid drohte Wissenschaftern mit Fördergeldentzug. Und Kurz und sein Team strichen dem Falter alle Regierungsinserate. (Wir sind allerdings nicht käuflich. Aber man kann uns kaufen. Etwa über ein Abo oder am Kiosk.)

Wenn Sie noch Fragen haben, empfehle ich Ihnen meinen Longread, da steht alles en détail drinnen. Sie können sich auch das Gespräch mit Raimund Löw ansehen oder anhören. Der ORF hat mich heute Morgen interviewt. Das Gespräch finden Sie hier. Eine kurzweilige Zusammenfassung der Affäre finden Sie auch auf unserem Instagram-Kanal. Und wenn Sie täglich informiert sein wollen, lesen Sie unseren Newsletter, den FALTER.morgen.

Florian Klenk

Im Falter haben wir die letzten Jahre massiv daran gearbeitet, die Hinterbühne von Sebastian Kurz aufzuarbeiten. Seine Methoden sind immer die gleichen. Er frisiert sich die Fakten zurecht und schert sich wenig um Vorschriften. Und er wirft seinen Gegnern jene Methoden vor, die er selbst anwendet. Hier ein Überblick:

Frisiersalon Kurz: Wie Sebastian Kurz die Kindergartenstudie manipulierte.

Die Kurz-Files: Wie Sebastian Kurz die Wahlkampfkostengrenze überschritten hatte.

Die Schredder-Affäre: Wie fünf Festplatten aus dem Kabinett Kurz geschreddert wurden.

Die Akte Kurz: Wieso die WKStA gegen Kurz wegen Falschaussage ermittelt.

Die Österreich-Affäre: Warum die WKStA Kurz Bestechung vorwirft.

Der Prozess gegen den Falter: Wieso Sebastian Kurz mit seinen Klagen gegen den Falter abgeblitzt ist.

Details dazu, wie das ÖVP-Finanzministerium kritische WissenschaftlerInnen im Wirtschaftsforschungsinstitut IHS "auf Linie" bringen wollte, haben wir hier aufgeschrieben. Eine weitere Pointe dieser Geschichte: Der damalige Leiter des IHS heißt Martin Kocher und ist heute von der Volkspartei bestellter Arbeitsminister.

Wie aus den Chats hervorgeht, wollten sich zwei Angehörige des türkisen Machtzirkels mit Meinungsumfragen auch privat bereichern. Und zwar durch eine erzwungene Beteiligung am Meinungsforschungsunternehmen von Sabine Beinschab, eben jenem, das der ÖVP und der Mediengruppe Österreich frisierte Umfragen lieferte. Hier lesen Sie mehr dazu!

Wenn Sie lieber schauen als lesen: Eva Konzett hat die "Österreich"-Affäre in der ARD-Tagesschau erklärt und eingeordnet, hier können Sie den Beitrag nachschauen.

Und warum Sebastian Kurz Interesse an raschen Neuwahlen haben könnte und was das für die anderen Parteien bedeutet, hat Barbara Tóth in diesem Video zusammengefasst.

Die Seuchenkolumne von Herausgeber Armin Thurnher ist dieser Tage ein guter Ort für messerscharfe Analysen und wenig beachtete Aspekte der ÖVP-Krise. Heute geht es um den Charakter von Sebastian Kurz, gestern um seinen wehleidigen Auftritt in der ZiB2. Um immer am neuesten Stand zu bleiben, abonnieren Sie die Seuchenkolumne. Auch sie landet kostenlos in Ihrem Postfach!

Wie eine Neuordnung der Medienförderung und der Vergabe öffentlicher Inserate aussehen könnte, hat Armin Thurnher in diesem Kommentar skizziert.

Wie hängt die Regierungskrise mit der Klimakrise zusammen? Mit dieser ÖVP ist keine ambitionierte Klimapolitik möglich, das müsste den Grünen spätestens seit der enttäuschenden ökosozialen Steuerreform klar sein. Und die Kompromisse bei anderen Kernthemen zehren schon lange an den Grünen. Die Ökos haben in dieser Koalition also nichts mehr zu gewinnen, schreibt Benedikt Narodoslawsky im neuen FALTER.natur-Newsletter.


Das FALTER-Abo bekommen Sie hier am schnellsten: falter.at/abo
Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Ihnen gefällt, können Sie ihn hier abonnieren.
Weitere Ausgaben:
Alle FALTER.maily-Ausgaben finden Sie in der Übersicht.

12 Wochen FALTER um 2,17 € pro Ausgabe
Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld. Unterstützen Sie uns mit einem Abonnement!