Wer rettet Österreich, wie das Draghi für Italien tat? - FALTER.maily #641

Raimund Löw
Versendet am 11.10.2021

Der Wechsel von Sebastian Kurz vom Kanzleramt in den Nationalrat hat international Aufsehen erregt. Es ist ein ungewöhnlicher Weg, eine Regierungskrise zu übertauchen. Als ÖVP-Parteichef bleibt Kurz das Machtzentrum der Regierung, ohne selbst in der Regierung zu sein. Eine Konstruktion, die schwierig ist. Ob sie lange sie hält, darf bezweifelt werden.  

Der Aufstieg Alexander Schallenbergs zum türkisgrünen Regierungschef hängt mit der Wandlungsfähigkeit des gelernten Diplomaten zusammen. Ehemalige Kollegen aus der Ständigen Vertretung Österreichs in der Europäischen Union in Brüssel beschreiben Schallenberg als sympathischen Mitarbeiter und überzeugten Pro-Europäer. Journalisten erlebten ihn als kenntnisreichen Pressesprecher diverser ÖVP-Außenminister.

Bei der Bindung an Sebastian Kurz konstatierten erstaunte Kolleginnen und Kollegen, dass der EU-Experte Hardlinerpositionen in der Flüchtlingspolitik übernahm und ein zunehmendes Verständnis für die nationalistischen Positionen osteuropäischer Visegrád-Staaten entwickelte. Mit Barbara Tóth hatte ich den Außenminister vor dem Sommer mit den Einwänden gegen diese Haltung konfrontiert. Es wurde ein recht kontroversielles Interview, das Sie hier nachlesen können.

Ob Schallenberg als Bundeskanzler Erfolg hat, wird davon abhängen, ob er als Marionette von Sebastian Kurz agiert.

Zuletzt hatten Italien und Israel andere Wege gefunden, um Regierungskrisen zu überwinden, bei denen Regierungschefs mit halbem Fuß im Kriminal gestanden sind.

Der langjährige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, zu dem Sebastian Kurz ein enges Verhältnis pflegte, hat jahrelang mit drei gleichzeitig laufenden Strafverfahren wegen Bestechung regiert. Es ging um den Verdacht von Bestechlichkeit und Bestechung. Es wurde demonstriert und protestiert, aber die rechte Likudpartei machte König Bibi bis zuletzt die Mauer.

Den Wechsel brachte eine Achtparteienallianz vor dem Sommer 2021. Rechtsextreme, bürgerliche Liberale, Sozialdemokraten, Linkssozialisten und eine konservativ-islamistische Liste schlossen sich zusammen, um Netanjahu loszuwerden. Man klammerte dafür alle potenziell konfliktträchtigen Fragen aus und beschränkte sich auf ein Minimalprogramm.

Bei der brutalen Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern wird kein Jota geändert. Statt Netanjahu amtiert zwei Jahre der rechtsextreme Naftali Bennett als Regierungschef. Bennett ist der Kickl Israels, sagt ein Kenner der Situation. Das dauernde Gefühl innenpolitischer Hochspannung ist verschwunden. Netanjahu ist in der Opposition und tobt, aber er kann nichts ändern.  

Italien hat mit dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, als Regierungschef das Problem der Führung einer (fast) Allparteienregierung eleganter gelöst. Draghi ist als Person ein von allen anerkanntes politisches Schwergewicht. Von der rechtsextremen Lega über die linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung bis zu Berlusconis Bürgerlichen und den Sozialdemokraten der Demokratischen Partei sind mit einer Ausnahme alle relevanten Kräfte eingebunden. Draußen bleiben nur die Neofaschisten von Giorgia Meloni, die als Oppositionspartei jetzt zulegen. Die großen Weichenstellungen setzt Draghi selbst durch. Das Verhandlungsgeschick des Meistertaktikers sichert ihm den Zusammenhalt seiner Koalition.

Wer wäre der österreichische Draghi gewesen, wenn türkisgrün nicht überlebt hätte? Othmar Karas vielleicht, oder Franz Fischler? Eine müßige Frage. Israel und Italien zeigen, dass auch Rechtsextreme in Regierungsgeschäfte eingebunden werden können, wenn sie nicht automatisch den Ton angeben. Österreich muss dieses Risiko nicht eingehen, weil sich Werner Kogler (mit Hilfe der ÖVP-Landeshauptleute) gegen Kurz durchgesetzt hat. Ob es in der österreichischen Innenpolitik deshalb eine Verschnaufpause geben wird, darf bezweifelt werden, findet 

Raimund Löw

Innenpolitik-ExpertInnen sind sich einig: Rasche Neuwahlen würden Sebastian Kurz nutzen, er könnte sich als Justizopfer und Märtyrer inszenieren. Darum wird nun ein monatelanger Nervenkrieg um die Macht erwartet. Wie der aussehen könnte, hat sich in Kurz' Rücktrittsrede bereits angekündigt, wie Martin Staudinger im FALTER.morgen analysiert. Hier können Sie unseren morgendlichen Newsletter kostenlos abonnieren.

Heute startet im FALTER-Podcast die neue Staffel von "Scheuba fragt nach…" diesmal mit den Ibiza-Aufdeckern der Süddeutschen Zeitung Bastian Obermayer und Frederik Obermaier. Der Satiriker Florian Scheuba verfolgt Wolfgang Fellners Entwicklung vom "Schneebrunzer" im Ibiza-Video zum Zielobjekt von Geldscheißern in den Schmid-Chats und entwirft die Grundlage einer neuen Krisen-PR für Sebastian Kurz. Mit den beiden Investigativjournalisten der SZ spricht er über Heinz-Christian Strache, Martin Ho, Rene Benko und andere Einzigartigkeiten aus Österreich. Hier gehts zur neuen Episode unserer beliebten Serie!

Wenn Sie zur Gruppe der News-Junkies in diesem Land gehören, würden Sie es rund um 22h herum ohnehin bemerken. Allen anderen empfehlen wir heute, die ZiB2 einzuschalten, denn dort analysiert Barbara Tóth die sich überschlagenden Ereignisse in der österreichischen Innenpolitik. Um 18:25 ist sie bereits bei Ö1 im Journal-Panorama zu Gast.

FALTER-Chefredakteur Florian Klenk wiederum ist morgen bei Markus Lanz im ZDF zu Gast und informiert über die Hintergründe und neuesten Entwicklungen in der "Österreich"-Affäre. Das sollten Sie nicht verpassen!

Insgesamt erreichen die FALTER-Redaktion derzeit viele Anfragen ausländischer Medien zur Einordnung der Regierungskrise. Hier eine kleine Auswahl:

Eva Konzett beschreibt bei monocle, dass die "Österreich"-Affäre mitnichten die erste Grenzüberschreitung der Türkisen war. Nina Horaczek erklärt im ARTE-Journal, warum Kurz auf rasche Neuwahlen drängen dürfte und beim rbb, warum in der derzeitigen Situation in Österreich so ziemlich alles passieren kann.

Wo wir gerade bei Einordnungen sind: Unser Kolumnist Harry Bergmann schwankt zwischen zwei unterschiedlichen Interpretationen der jüngsten Ereignisse. War die Rochade Kurz/Schallenberg nun ein grüner Sieg oder ein türkiser Taschenspielertrick?

Sebastian Kurz wird in seiner Rolle als Ex-Kanzler bei der Bekämpfung der Pandemie wohl weniger Schaden anrichten können als zuvor. Leider reicht das alleine noch nicht für einen erträglichen Winter, schreibt der Epidemiologe Robert Zangerle in der aktuellen Seuchenkolumne von Armin Thurnher. Dort geht es auch um Frage der Stunde: Welche Impfung wirkt gegen Delta? Lesen Sie rein!


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