Ein Seminar über die Unschuldsvermutung - FALTER.maily #642

Wir könnten jetzt über die Verwandlung von Neo-Kanzler Alexander Schallenberg zum Strafverteidiger von Sebastian Kurz reden. Sein heutiger erster Auftritt vor dem Nationalrat als Bundeskanzler lässt keine andere Interpretation zu. Zuerst schwört er dem Altkanzler Kurz die Treue, dann erklärt er die akribisch und von einem Richter geprüften Vorwürfe der WKStA gegen Kurz & Co. seien "falsch" und "haltlos". Und als ihm Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Hausdurchsuchungsbefehl in der Causa Prima in die Hand drückte, damit er darin lese, warf der Kanzler das Schriftstück demonstrativ zu Boden und tippte irgendwas Wichtiges ins Handy.

Da ist also noch Luft nach oben, wenn man ein Staatsmann werden will. Schallenberg weiß das. Er war Diplomat. Er setzt diese Akte also ganz bewusst.

Ich will aber hier nicht über Herrn Schallenberg schwadronieren, sondern über die Unschuldsvermutung dozieren, die derzeit in aller Munde ist. Politiker, bei einem Fehlverhalten erwischt, berufen sich stets auf diesen einen Satz: "Für mich gilt die Unschuldsvermutung".

Ich kann sie nicht mehr hören, diese Phrase. Was also ist die Unschuldsvermutung? Es ist vor allem ein prozessuales Abwehrrecht, ein Menschenrecht, das den Beschuldigten vor dem Staat schützen sollte. Der Angeklagte "gilt" als unschuldig, selbst wenn er es aufgrund der Beweislage nicht ist, und zwar so lange, bis ein Gericht in einem fairen Verfahren seine strafrechtliche Schuld "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" bewiesen hat. Die Unschuldsvermutung zähmt den Staat bei seinem Verlangen, den Bürger einzusperren. Strafrecht ist ja brutale Macht, wir übertragen dem Staat unser Faustrecht. Ein Richter darf in einer Demokratie einen Kanzler einsperren, nicht umgekehrt. Die Unschuldsvermutung hingegen ist Machtbegrenzungsrecht.

Das Recht auf "Unschuldsvermutung" bedeutet aber nicht, dass die Presse oder wir alle unangenehme Fakten verschweigen müssen. Schon gar nicht bedeutet "Unschuldsvermutung", dass man die Augen vor Skandalen verschließen oder einen Übeltäter als Wohltäter bezeichnen muss. Es bedeutet auch nicht, dass Sebastian Kurz im politischen Sinne unkritisierbar sei.

Die Fakten liegen im Fall Kurz auf dem Tisch, aber der neue Kanzler wirft sie zu Boden. Kurz und sein Team haben frisierte Umfragen mit Steuergeld finanziert und mit Steuergeld unters Volk gebracht. Das haben die Jungs selbst in ihren Chats offenbart. Ob diese "Tathandlungen" strafbar sind, haben alleine die Gerichte zu klären. Heute wurde erstmals eine Festnahme ausgesprochen. Politisch aber steht fest: Der Bundeskanzler und sein Team haben versucht, mit Steuergeld die öffentliche Arena zu zerstören. Das Opfer ist die Bevölkerung. Ihr Recht auf Pressefreiheit wurde beschädigt. Das ist per se keine Straftat, aber ein Skandal.

Ihr Florian Klenk

Wir haben die letzte Woche rotiert. Armin Thurnher gibt Ihnen in diesem Essay einen Einblick, was eigentlich der "Fellnerismus" ist, also das Geschäftsmodell der Gebrüder Wolfgang und Helmuth Fellner. Barbara Tóth, Nina Horaczek und Josef Redl beschreiben im aktuellen FALTER das Ende der Ära Kurz. Ex-Bundeskanzler Christian Kern hat uns hier erzählt, wie er die Kampagne gegen sich seinerzeit erlebt hat. Lukas Matzinger erklärt hier, wieso wir im Fall Kurz das Strafrecht vergessen sollten. Und Nina Brnada widmet sich der Familie Karmasin. Einen Überblick über die Strafakte Kurz biete ich Ihnen in diesem Longread, in einem Podcast klären Raimund Löw und ich darüber auf, was von der Affäre Kurz zu halten ist.

Die neuesten Entwicklungen der "Österreich"-Affäre und was sie für die Zukunft der Regierung bedeutet, bespreche ich heute ab 22:45 bei Markus Lanz im ZDF. Ab 01:00 ist die Sendung hier auch On-Demand verfügbar.

Sebastian Kurz hat das A-Wort gesagt. Jetzt hat die bürgerliche Presse auch ihren Skandal. Endlich. Schredder-Affäre, Wahlkampfkosten-Überschreitung und die Angriffe auf Medien und Justiz in den vergangenen Jahren waren offenbar nicht genug. In diesem Video kommentiert Josef Redl das "System Kurz" und warum einige Medien es in den vergangenen Jahren vermieden haben, dieses zu analysieren und kritisieren.

In unserer Kultur- und Programmbeilage dreht sich diese Woche alles darum, Blicke zu fangen: Nicole Scheyerer hat Angela Stief, die neue Direktorin der Albertina Modern, zur großen Ausstellung "The 80s. Die Kunst der 80er Jahre" befragt; Nathalie Großschädl weiß, was die internationale Designmesse Blickfang am Wochenende im Mak bringt; Michael Omasta hat mit dem deutschen Regisseur Johannes Naber über dessen Irakkriegs-Politsatire "Curveball" gesprochen, und Petra Sturm präsentiert in der Bildstrecke "Leuchtkasten" historische Wiener Demonstrationsfotos. Dazu, wie immer, massenhaft Termine, Tipps, Kritiken und Empfehlungen.

Gestern haben wir Ihnen die Karotte vor die Nase gehalten, die neue Episode von "Scheuba fragt nach..." sei da. Dann haben wir skandalöserweise nicht geliefert, dafür möchten wir uns entschuldigen. Jetzt ist es aber so weit: Hören Sie den Satiriker Florian Scheuba hier im Gespräch mit den beiden Investigativjournalisten der Süddeutschen Zeitung, Bastian Obermayer und Frederik Obermaier.