Gerecht und emissionsfrei – wie geht denn das? - FALTER.maily #644

Nina Horaczek
Versendet am 14.10.2021

Wie könnte eine klimasoziale Politik aussehen, mit der CO2-Emissionen eingespart werden und gleichzeitig die soziale Sicherheit ausgebaut wird? Gestern bin ich in ein neues Buch eingetaucht, das Antworten bietet auf diese Fragen. "Klimasoziale Politik. Eine gerechte und emissionsfreie Gesellschaft gestalten" ist der Titel dieses Sammelbandes, herausgegeben von Armutskonferenz, Attac und Beigewum.

Dieser Sammelband sucht Möglichkeiten einer klimafreundlichen Transformation unserer Gesellschaft aus ganz unterschiedlichen Perspektiven: Wie könnte eine klimafreundliche Pflegereform aussehen? Wie müssten die Spielregeln des Welthandels neu gestaltet werden? Wie kann eine klimasoziale Ernährung aussehen? Das sind nur einige davon. Und über allem schwebt eine Erkenntnis: Eine gelungene Klimapolitik muss zeitgleich auch eine hervorragende Sozialpolitik sein, die Reichtum gerechter verteilt und die sozial Schwächeren schützt.

Im Buch finden sich konkrete Beispiele (wie etwa Ernährungsräte in Gemeinden, Kennzeichnungspflicht für umweltschädliche Finanzprodukte, Regio-Gutscheine für regionale Lebensmittel für Menschen mit niedrigem Einkommen, um nur einige wenige zu nennen) genauso wie große Forderungen (von einer Vermögenssteuer zur Finanzierung der Transition über ein neues globales Handelsregime bis zur Arbeitszeitverkürzung).

Es ist ein ebenso radikales wie utopisches Buch. Aber wie die Wissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb in ihrem Nachwort schreibt, ist die Klimakrise auch nur "Symptom des tiefersitzenden Übels, nämlich die Übernutzung der natürlichen Ressourcen, die der Planet Erde zur Verfügung stellt". Dieses Problem könne nicht mit ein bisschen Klimaschutz, sondern nur durch eine tiefgehende Zeitenwende weg vom "alten, fossil-nuklearen, neo-liberalen, kapitalistischen Zeitalter" gelingen.

Heute habe ich mir die Budgetdebatte im Nationalrat angesehen. Da fiel mir eines auf: Von all den weitreichenden Ideen für eine friedliche Transformation hin zu mehr Klimagerechtigkeit konnte ich in der Parlamentsdebatte nur viel zu wenig hören.

Ihre Nina Horaczek

Kommenden Samstag stellen sich die Wiener Grünen neu auf. Nachdem sie kurz nach der Wienwahl 2020 ihre Parteichefin Birgit Hebein abgesägt haben und Interims-Landesvorsitzender Peter Kristöfel medial kaum vorkam, setzen Wiens Grüne künftig auf das deutsche Modell: Eine Doppelspitze aus den beiden nichtsamtsführenden Stadträten Peter Kraus und Judith Pühringer soll Wiens Grüne künftig anführen. Einen Teil dieser Spitze, die Arbeitsmarktexpertin Pühringer, hat mein Kollege Josef Redl voriges Jahr anlässlich ihres Wechsels in die Politik im Falter porträtiert.

Judith Pühringer ist auch im aktuellen FALTER-Podcast zu Gast. Gemeinsam mit dem ehemaligen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ), Barbara Tóth und Raimund Löw diskutiert sie über die türkis-grüne Fast-Implosion. Kann sich Österreich nach dem Korruptionsdebakel des Sebastian Kurz neu aufstellen?

Seit Beginn der Pandemie stehen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit Corona beschäftigen, im Zentrum des medialen Interesses. Das Magazin Nature hat nun etwa dreihundert Expertinnen und Experten aus verschiedenen Ländern, die seit Ausbruch der Pandemie Medien als Interviewpartner zur Verfügung standen, nach ihren Erfahrungen befragt. Fast sechzig Prozent erlebten nach Interviews Angriffe auf ihre wissenschaftliche Integrität, 22 Prozent der Befragten wurde physische oder sexuelle Gewalt angedroht und 15 Prozent erhielten Todesdrohungen.

"Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll", sagte die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger heute zum Abschluss ihrer Rede zum Budget im Parlament. "Was-Kaserne?", werden Sie sich jetzt vielleicht fragen. Und es ist auch kaum zu glauben: In Klagenfurt ist auch mehr als 75 Jahre nach Ende der Nazizeit noch immer eine Kaserne nach Alois Windisch benannt, der im Zweiten Weltkrieg als Oberstleutnant der Wehrmacht am Überfall der Nationalsozialisten auf Polen sowie auf das neutrale Norwegen beteiligt war. Er erhielt dafür das Ritterkreuz des Eisernen Kreuz. Ab 1941 kämpfte er mit einem eigenen Regiment gegen Partisaninnen und Partisanen im damaligen Jugoslawien. Die Grünen fordern seit Langem, dass die Klagenfurter Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll, in Erinnerung an den Widerstandskämpfer und Wehrmachtsdeserteurs Richard Wadani, der an der Seite der Briten gegen die Nationalsozialisten und für die Befreiung Österreichs gekämpft hat. Wadani engagierte sich nach Ende des Zweiten Weltkriegs jahrzehntelang für die Anerkennung von Wehrmachtsdeserteuren als Widerstandskämpfer und ist im April 2020 in Wien verstorben. Hier erzählte er 2016 in einem Vortrag seine Lebensgeschichte.

In der aktuellen Folge von "Besser lesen mit dem FALTER" ist die Autorin Daniela Krien mit ihrem neuen Buch "Der Brand", erschienen im Diogenes Verlag, zu Gast. Die "Meisterin des Beziehungsromans" spricht mit Moderatorin Petra Hartlieb über die Konflikte in langjährigen Beziehungen, Urlaub am Bauernhof und das Politische in scheinbar privaten Themen. Zum Ende der Sendung empfiehlt Ihnen FALTER-Literaturkritiker Klaus Nüchtern noch zwei preisgekrönte Romane.


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