Ein Überblick in der Inseratenaffäre - FALTER.maily #657

Florian Klenk
Versendet am 29.10.2021

Geständnisse, schwere Vorwürfe, Anzeigen, Detektive: In der Inseratenaffäre, die Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Rücktritt zwang, überschlagen sich die Ereignisse. Hier finden Sie einen Überblick für jene, die keinen Durchblick mehr haben.

1. Das Geständnis

Sabine Beinschab, so berichtete heute Petra Pichler im Ö1-Morgenjournal, dürfte bereit sein, ein Geständnis abzulegen. Im Bericht über den "Vollzug der schriftlich angeordneten Festnahme von Sabine Beinschab MA MBA" (er liegt dem Falter vor) wird dies auch tatsächlich so festgehalten. Die inhaltliche Aussage Beinschabs ist zwar noch unter Verschluss, aber in zwei Sätzen wird ihre Aussagebereitschaft dokumentiert. So heißt es in einem von Beinschab unterzeichneten Protokoll: "Ich bin nunmehr bereit, freiwillig mein Wissen über Tatsachen und/oder Beweismittel zu offenbaren, deren Kenntnis wesentlich dazu beitragen, kann, die umfassende Aufklärung (…) der Straftaten über meinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern oder eine Person auszuforschen, die an einer solchen Verabredung führend teilgenommen hat oder in einer solchen Vereinigung oder Organisation führend tätig war".

Mit anderen Worten: Beinschab will nicht nur über ihre eigenen "Tatbeitrag" auspacken, sondern auch über Mitbeschuldigte. Das würde alles ändern.

2. Die Rüge der Rechtsschutzbeauftragten

Das Geständnis Beinschabs, so es vorliegt, wäre ein "Erfolg" der WKStA bei der Aufklärung des Sachverhaltes, wenn man in solchen Kategorien denken will. Denn die WKStA geht ja davon aus, dass Sebastian Kurz und seine Berater Steuergeld dafür eingesetzt haben, Fake News bei der Meinungsforscherin Sabine Beinschab zu bestellen und in den Medien der Österreich-Gruppe zu verbreiten ("Beinschab-Österreich-Tool"). Ein großer Hintergrundbericht findet sich hier.

Dieser Verdacht erhärtet sich auch durch interne Chats von Sebastian Kurz, aber auch vom damaligen Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid ("Wer zahlt schafft an, ich liebe das!"), sowie den Medienbeauftragten von Kurz, Johannes Frischmann und Gerald Fleischmann. Die WKStA rückte deshalb am 6. 10. zu Razzien aus – ins Kanzleramt, aber auch zu den Österreich-Machern. Und damit die Razzien nicht verraten werden, wurden die Handys aller Beschuldigten gepeilt (nicht inhaltlich überwacht) um zeitgleich auf die Beschuldigten zugreifen zu können.

Hier hakt nun die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher ein. Die ehemalige Generalanwältin ist ein Rechtsschutzorgan im Justizministerium, das immer dann Stellung nimmt, wenn sensible Grundrechtseingriffe anstehen - etwa Telefonüberwachungen bei Medien. Aicher kritisiert nun in ungewöhnlich scharfen Worten die WKStA und warnt vor Eingriffen in die Pressefreiheit der Fellners. Die WKStA sieht in dieser harschen Kritik Aichers an der Ermittlungsarbeit laut einer WKStA-Aussendung nun sogar den Vorwurf von „missbräuchlichem Amtshandeln“, also einen strafrechtlich relevanten Vorwurf.“

Die WKStA arbeite mit "Zufallsfunden" und würde die Verfahren gegen alle Beschuldigten so verbinden, dass viele Anwälte Akteneinsicht hätten.

Die WKStA kontert in einer Aussendung ebenso erstaunlich scharf. Man arbeite nicht mit "Zufallsfunden", sondern sei verpflichtet, Hinweise auf strafbares Verhalten auszuwerten. Alle Hausdurchsuchungen seien richterlich genehmigt. Der Haft- und Rechtsschutzrichter entscheide unabhängig. Den Vorwurf des Amtsmissbrauches weist die WKStA zurück.

Und: Ja, man habe auch einen Fehler gemacht. Fellners geplante Handypeilung hätte man vor der richterlichen Genehmigung der Rechtsschutzbeauftragten melden müssen. Aber den Fehler habe man vor der Razzia selbst entdeckt und daher nicht begangen, sondern im Gegenteil die Sachlage "veraktet".

3. #Faltergate

Auf Twitter trendete in den letzten Tagen auch der Hashtag #Faltergate. Worum gehts? Der Plagiatsforscher Stefan Weber kontaktierte am 7. Oktober den Falter und bat um eine ungeschwärzte Kopie der Beinschab-Akten, weil er sich die wissenschaftliche Qualität ihrer Arbeit ansehen wollte. Die Dokumente wurden Weber mit dem Zusatz "vertraulich" per Whats-App geschickt ("End to End verschlüsselt"). Sie kursierten allerdings schon ungeschwärzt in der Medienszene und wurden von Anwälten verteilt.

Weber sicherte dem Falter absolute Vertraulichkeit zu. Tatsächlich nutzte er die Dokumente, um im Privatleben einer bei der WKStA beschäftigten Juristin und Wirtschaftsexpertin zu schnüffeln, die am Akt arbeitet und mit einem ebenso am Akt arbeitenden Staatsanwalt verheiratet ist. Die Recherchen fanden sich dann auf der ÖVP-nahen Plattform Exxpress. Die familiären Verhältnisse sind der WKStA bekannt und wurden als unbedenklich geprüft.

Gemeinsam mit dem Exxpress und einem vom Exxpress beauftragten Privatdetektiv versucht nun auch Weber dahinter zu kommen, wer die Informanten des Falter sind. Der Falter gibt dazu keine Auskünfte, es gilt das Redaktionsgeheimnis. Der Falter hält aber fest, dass sich der Überbringer des auch an Weber überreichten Dokuments an alle Gesetze gehalten hat.

Haben Sie ein schönes langes Wochenende!

Florian Klenk

Der Krone-Kolumnist Michael Jeannée hat mit seinem an mich gerichteten Artikel aus dem September 2019 den journalistischen Ehrenkodex verletzt, das hat der Presserat nun entschieden. Begründung: Jeannée formulierte "herabwürdigend" und "beleidigend". Die Erklärung des Presserats können Sie hier nachlesen. Die Krone und ihr Journalist wurden in diesem Fall auch schon gerichtlich verurteilt – die Entschädigung in der Höhe von 16.000 Euro spendeten wir damals an das Kinderhospiz MOMO.

Am Sonntag beginnt die 26. UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow ("COP") und sie ist, wie Benedikt Narodoslawsky im FALTER.natur-Newsletter schreibt, "wie Weihnachten der internationalen Klimapolitik. Die ganze Familie kommt zusammen, die Erwartungen sind groß, wie jedes Jahr wird dann heftig gestritten und am Ende gibt es die Bescherung. Manchmal geschieht ein Wunder." Warum die diesjährige Klimakonferenz als die wichtigste seit jener von Paris im Jahr 2015 gilt und die Ausgangslage schwierig ist, lesen Sie hier.

Auch am langen Wochenende haben wir für ausreichend Podcast-Material gesorgt: Ab morgen Samstag hören Sie, wie in Ungarn die vereinte Opposition den Langzeitpremier Viktor Orbán ablösen will. Am Sonntag ist Teil 3 unserer Podcast-Serie über die Geschichte der österreichischen Ökologiebewegung online. Und ab Montag hören Sie unseren Podcast über die offenen Fragen nach dem Terroranschlag in Wien vor einem Jahr. Es sprechen miteinander Andreas Wiesinger, der das Attentat überlebt hat, Dossier-Journalistin Sahel Zarinfard, der Deradikalisierungsexperte Moussa al-Hassan Diaw (Derad) und der Falter-Journalist Lukas Matzinger.

Gesundheit entfalten: Wir begleiten Sie ganzheitlich mit Gesprächen, Gesang, Ritualen, kreativen Ausdrucksformen, spiritueller Arbeit und Berührung auf Ihrem Weg.

Aldea ist eine Praxisgemeinschaft von Berater*innen und Therapeut*innen mit unterschiedlichen Ausbildungen und Hintergründen, so ist für jede Herausforderung die passende helfende Hand für Sie da.

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