Gespräch mit dem Terrorforscher - FALTER.maily #689

Gestern bin ich über diesen Tweet des deutschen Terrorforschers Peter R. Neumann gestolpert. Neumann forscht am Londoner King's College über Dschihadisten, war gestern in Wien und hat sich in den letzten Tagen mit drei Innenministern und Geheimdienstchefs unterhalten, wie er erzählt. Danach war er erschrocken.

Der Befund der Staatsschützer: Die Rhetorik der Coronagegner eskaliere, die Entwicklung sei im Mai unvorstellbar gewesen, es gebe eine massive Zunahme an Drohungen gegen Amtsträger, die Lage sei "brandgefährlich".

Ich habe Neumann daraufhin angerufen, weil ich mehr wissen wollte. Neumann berichtete den Forschungsstand. Die "Rechtfertigung von Gewalt ist so massiv. Ich habe noch nie gesehen, dass so schnell eine extreme Szene entstanden ist. Islamisten und Rechtsextreme kennen wir seit Jahrzehnten, da kennen wir die Leute und die Entwicklungen. Diese altbekannten Szenen sprechen die Ränder der Gesellschaft an, doch das hier sei neu".

In wenigen Monaten habe sich – vor allem über Telegram-Kanäle – eine heterogene und gefährliche Szene formiert, die tief hinein in die Masse der Gesellschaft funke und wirke. Etwa die Hälfte der Leute, die sich nun auf der Straße versammeln, seien zuvor noch nie politisch aktiv gewesen, nun würden sie mobilisiert.

Gewaltbereite Rechte würden nun versuchen, diese Szenen für sich zu gewinnen, denn sie sehen, dass sich da eine neue "Unterstützerschicht" eröffnet. Es sei ein extrem heterogenes Milieu: 10-15 Prozent Rechtsextreme, viele "Selbstverwalter", Esoteriker, Leute, die nie demonstrieren waren, sagt Neumann. Und noch etwas fügt der konservative Forscher hinzu: Die Linke mache es sich viel zu einfach, die Leute nur als Rechtsextreme zu "framen". Die Sprengkraft dieser neuen Bewegung bestünde eben genau darin, dass sie eben nicht nur aus Rechtsextremen bestünde.

Was muss geschehen, fragte ich Neumann. Zwei Dinge seien wichtig. Erstens: Wir müssten "rhetorisch abrüsten", aber zugleich jede Bedrohung "penibel verfolgen", also eine "Carrot and Stick"-Politik. Wer Amtsträger bedrohe oder zu Gewalt aufrufe, müsse sofort und demonstrativ bestraft werden. Bei der breiten Masse aber brauche es eine Politik der "ausgestreckten Hand". Das sei eine Riesenherausforderung, denn in Österreich sei die Lage noch schlimmer als in Deutschland. In Österreich legitimiere die FPÖ den Protest auf der Straße und trage ihn ins Parlament.

Ihr Florian Klenk

Was Peter Neumann sagt, zeigt, dass wir jetzt einen Innenminister bräuchten, der Polizeiarbeit versteht, der sicherheitspolitisch beschlagen ist und der seine Worte richtig wählt. Gerhard Karner ist nicht der geeignete Mann dafür. Mein Kollege Fabian Schmid hat in diesem Twitter-Thread daran erinnert, welche Gewaltsprache Karner als niederösterreichischer Parteifunktionär einst selbst verwendet hat. Nehammer hat hier seinen alten Kumpel aus Niederösterreich mit einem Amterl belohnt. Angesichts der durch die BVT-Affäre offenbar gewordenen Freunderlwirtschaft ist das wirklich eine Provokation und sein erster Fehler als Bundeskanzler. Meinen Kommentar dazu lesen Sie hier. Ein Porträt des neuen Regierungschefs habe ich mit Barbara Tóth hier verfasst.

Der Rückzug von Angela Merkel und der Rücktritt von Sebastian Kurz haben die jeweiligen Parteien ratlos zurückgelassen. Eva Konzett sprach mit dem deutschen Historiker Andreas Rödder über die Krise der europäischen Konservativen.

Hunderttausende Wienerinnen und Wiener machen es jeden Morgen: gurgeln. Die meisten gegen sechs Uhr früh. Aber was genau geschieht dann mit den blauen Schachteln? Wer öffnet sie und wer schaut sich unsere Gurgelvideos an? Katharina Kropshofer machte sich auf die Spuren eines sehr speziellen und erfolgreichen Wiener Projekts, um das uns die Welt beneidet. Und sie traf dabei auf Janus, den Roboter. Lesen Sie hier über die Spuren der Spucke.

Offiziell endet der Lockdown am 12. Dezember. Aber heißt das auch, dass Kulturveranstaltungen ab 13. wieder möglich sein werden? Und falls ja: unter welchen Bedingungen und in welchen Bundesländern? Zu Redaktionsschluss standen verbindliche Antworten auf diese Fragen noch aus. In der Branche regierten Achselzucken und vorsichtig optimistisches Teesudlesen. Für alle Fälle listet unserer Kultur- und Programmbeilage die ab 13.12. angekündigten Events – naturgemäß unter Vorbehalt. Was immer hinhaut: Patschenkino, Musikhören und eine kleine Wanderung. Film-Redakteur Michael Omasta hat eine Auswahl im Stream verfügbarer Filme zusammengestellt, Klaus Nüchtern lädt zu einem Spaziergang durch Stadlau, und Weihnachtsmusikexperte Sebastian Fasthuber ergänzt sein Gespräch mit dem deutschen Star-Trompeter und Neo-Weihnachtsmusiker Till Brönner um X-Mas-Tonträger-Neuerscheinungen. Dazu vier Seiten mit Demofotos von Christopher Mavrič, ein Atelierbesuch von Nicole Scheyerer, Theater-, Opern- und Kunstkritiken sowie Veranstaltungstipps – für den Fall des Falles.

In der heute neu erschienen Episode von "Scheuba fragt nach.." berichtet der Satiriker Florian Scheuba, warum US-Investor Larry Fink nichts mehr mir Sebastian Kurz zu tun haben möchte und die Wiener SPÖ die Offenlegung absurder Inseratendeals zu verhindern versucht. Mit der Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, spricht er über den schwierigen Umgang mit einem chaotisch-instabilen, in schwarze Realos und türkise Fundis aufgespaltenen Koalitionspartner.

Haben Sie noch kein Weihnachtsgeschenk? Wir haben uns für Sie etwas Besonderes ausgedacht. Signierte Bücher. Die neuesten Werke von Falter-Autorinnen und Autoren finden Sie hier. Etwa Benedikt Narodoslawskys Buch über die Fridays, Matthias Dusinis feinen Kulturreiseführer, unser Buch über Wildbadeplätze oder meine Reportage über mein Praktikum beim Wutbauern Christian Bachler.

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