Tatort Finanzressort - FALTER.maily #701

Florian Klenk
Versendet am 21.12.2021

Es ist schon wieder etwas passiert im Finanzministerium. Eigentlich ziemlich viel. Thomas Schmid steht unter einem neuen Verdacht, wie Falter-Politikchefin Eva Konzett hier gestern exklusiv aufdeckte. Er soll, so die WKStA, dem Investor Sigi Wolf rund 630.000 Euro an Steuern erlassen haben - entgegen der Rechtsmeinung seiner Fachabteilungen. Ein Whistleblower hat den Fall an den Falter herangetragen, Konzett recherchiert daran seit einigen Wochen. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte in dem Fall ermittelt, nichts gefunden und dann übernahm die WKStA die Causa. Offenbar hat man (in Chats oder Mails?) doch etwas gefunden und am Montag eine Hausdurchsuchung bewilligt bekommen. Die Steuerakte Sigi Wolf wird uns wohl noch einige Zeit beschäftigen. Laut WKStA wurde auch eine Finanzbeamtin aus Wiener Neustadt korrumpiert und für ihre Dienste befördert. Wie hat Schmid so schön einmal geschrieben: "Wenn das rauskommt, sind wir hin".

Jener Thomas Schmid war offenbar Sigi Wolfs mutmaßlicher Protegé im BMF. Er war damals nicht nur Kabinettschef im BMF, sondern auch Generalsekretär, also der höchste Beamte des Hauses. Sozialisiert wurde er unter dem legendären Finanzminister Karl Heinz Grasser, dem ehemaligen "freiheitlichen Flachwurzler" (Jörg Haider), der in den ÖVP-Vorstand aufgestiegen war und fast Chef der Volkspartei geworden wäre. Auch der kürzlich beurlaubte Kommunikationschef im BMF, Johannes Pasquali, kommt ursprünglich aus der FPÖ, um dann als Schmids Kommunikationschef zu arbeiten. Pasquali fiel das erste Mal rund um den "Verein zur Förderung der New Economy" auf, das war jenes Vehikel, über das die Industriellenvereinigung Grasser mit 200.000 Euro versorgte. Offiziell für dessen "Homepage". Grasser überlebte diese Causa, im Fall BUWOG fasste er allerdings 8 Jahre Haft aus, weil er sich rund um den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen mit 10 Millionen Euro hat bestechen lassen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Und das führt zu den nächsten Causen, die in der vergangenen Woche die Schlagzeilen beherrschten. Die interne Revision des Finanzministeriums und die Finanzprokuratur haben sich ziemlich gewundert, wieso rund um die legendären Beinschab-Studien sowenig Aktenmaterial im Ministerium verfügbar ist. Offenbar wurden hier freihändig Hunderttausende Euro an Beinschab vergeben, die zugleich Umfragen für Sebastian Kurz frisierte und diese Arbeit dem Finanzressort verrechnete. Beinschab ist geständig und bietet sich als Kronzeugin an. Sie will also Sachverhalte offen legen, die wir noch nicht kennen.

Und auch der Steuerakt Grasser kommt zu einem Ende - nach mehr als zehn Jahren. Die WKStA gab vergangene Woche bekannt, den Ex-Finanzminister und seinen Steuerberater wegen Steuerhinterziehung anklagen zu wollen. Zwei Millionen Euro soll KHG an der Steuer vorbei in Liechtenstein gebunkert haben. Aufgedeckt hatte den Fall der FALTER vor genau zehn Jahren. Der Strafrahmen von zwei Jahren ist milde. Eine mögliche Nachzahlung von 4 Millionen ist es nicht.

Wie mühsam unsere investigative Arbeit ist, erleben wir übrigens gerade im Fall Beinschab. Wir haben im Finanzministerium einen Antrag auf Herausgabe der steuergeldfinanzierten Beinschab-Studien gestellt, weil wir nachlesen wollten, was Beinschab für unser Steuergeld abgeliefert hat. Doch Finanzminister Magnus Brunner, ÖVP, mauert so wie sein Vorgänger Gernot Blümel. Wir haben den Antrag am 2. November gestellt und gestern ein Schreiben bekommen, in dem steht, dass Sie, liebe Leserinnen und Leser, kein Recht haben, jene "Studien" zu lesen, die Sie finanziert haben. Beinschabs Werke würden strenger Geheimhaltung unterliegen, eine Veröffentlichung der Studien würde die Ermittlungen der WKStA gefährden (!). Diese Antwort ist fast schon erhellender, als die Studien selbst. Wir werden dagegen Rechtsmittel einlegen und die Sache durchfechten.

Bis dahin wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr!

Florian Klenk

Eine Geschichte lag mir im Jahr 2021 ganz besonders am Herzen. Die Abschiebung der Wiener Schülerin Tina, 12. Sie wurde mit Polizeihunden und der Wega vor einem Jahr mitten in der Nacht in ein für sie fremdes Land, nach Georgien, verbracht. Tina, aufgewachsen und sozialisiert in Wien, haftet für die fremdenrechtlichen Verfehlungen ihrer Mutter, die sich illegal im Land aufhielt.

Ich war bei der Abschiebung damals dabei und frage mich seither: Ist es gerecht, gut integrierte Kinder zu verbannen und sie für die Verfehlungen ihrer Mutter mithaften zu lassen? Karl Nehammer, heute Kanzler, damals Innenminister, hat eine klare Antwort: Ja, das ist gerecht, sonst führen wir das Fremdenrecht ad absurdum. Ich glaube, dass wir das Kindeswohl stärker berücksichtigen müssen. Ich habe mit Tina in einem Whats-App-Telefonat darüber gesprochen, was im letzten Jahr passiert ist. Sie lebt einsam in Tiflis und hat ein Schuljahr verloren, die Abschiebung hat sie traumatisiert. Nun stellt ihr Anwalt Wilfried Embacher einen Antrag auf ein Schülervisum. Ein anderes Mädchen, das auch im Abschiebebus sitzen hätte sollen, versteckte sich damals übrigens. Die Mutter bekam humanitären Aufenthalt, arbeitet heute als Pflegerin in Österreich. Das Kind lebt hier glücklich und geht zur Schule. Es geht also auch anders.

Die hundert bösesten Österreicher, Zwillinge nach der Geburt getrennt, die Listen der Bösen: Sie haben sicher schon auf unsere Satirebeilage "Best of Böse" (BoB) gewartet. Das streng geheim tagende BoB-Team, bestehend aus Falter-RedakteurInnen und den besten Satirikern des Landes, hat das Sonderheft gestern fertig gemacht. Wie jedes Jahr bekomme ich dann gefühlt vierzig Shitstorms, dutzende Klagen und zweitausend Beschimpfungen (vor allem auch jener Zeitgenossen, die es nicht in die Liste geschafft haben). Aber das halte ich aus, was bleibt mir anderes übrig? Zum Sonderheft BoB geht es hier.

Wir küren nicht nur den Bösesten des Jahres, sondern auch den "Mensch des Jahres", also eine Persönlichkeit, die besonders aufgefallen ist. Unsere Wahl ist auf Michael Ludwig gefallen. Der Wiener Bürgermeister ist eine ambivalente Figur, aber er beeindruckt sogar seine Gegner. Er hat die Pandemie in Wien glänzend gemeistert, er führt, statt zu verführen. Aber er findet leider immer noch nicht den richtigen Ton im Umgang mit KlimaaktivistInnen, denen er Einschüchterungsbriefe schicken lässt. Ludwig, so unser Urteil, hätte das Zeug zum Staatsmann. Aber es ist noch Luft nach oben, wenn es um den Umgang mit jenen geht, die er ganz offenbar nicht leiden kann - die aber berechtigte Anliegen vortragen. Eva Konzetts Porträt von Ludwig lesen Sie hier.

"Partyjahr war 2021 wohl keines", sagt der Nachtlebenmensch Tom Koch im großen Rückblick unserer Kultur- und Programmbeilage. Ein wahres Wort, gelassen ausgesprochen. Warum Astra Zeneca fruchtbarkeitssteigernd wirkt, wie sich die Homeoffice-Variante von Rock'n'Roll anfühlt und was gegen die Gereiztheit hilft, erzählen Ihnen knapp zwei Dutzend Vertreter*innen der österreichischen Kulturwelt. Das Cover ziert Thomas Maurer, Stefanie Panzenböck hat den Kabarettisten ausführlich zu seinem neuen Programm "Zeitgenosse aus Leidenschaft" befragt. Barbara Fuchs und Sara Schausberger wissen, wie sich die Wartezeit aufs Christkind für Kids überbrücken lässt, Klaus Nüchtern empfiehlt einen Spaziergang, und neben einem Porträt des Musikers Thomas Gansch (er spielt eine Silvester-Gala im Konzerthaus) finden Sie noch Kinotipps und sonstige Veranstaltungs-Empfehlungen sowie eine umfangreiche Bildstrecke mit ausgewählten Arbeiten unseres lieben Kollegen Heribert Corn, dem frisch gekürten "Fotojournalisten des Jahres".

In der vorerst letzten Folge von "Scheuba fragt nach..." berichtet der Satiriker über einen Vergesslichkeits-Weltrekord und wie Didi Mateschitz vom Preis-Experten für in Moskau perforierte Kniescheiben zum Anwärter auf die "Goldene Kniescheibe von Moskau" wurde. Mit Florian Klenk lässt Scheuba die schönsten türkisen Nebelgranaten des Jahres Revue passieren. Sie brauchen übrigens nicht traurig zu sein: Im neuen Jahr setzt Florian Scheuba seine beliebte Podcast-Serie fort!

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