About Schmidt - FALTER.maily #705

Florian Klenk
Versendet am 11.01.2022

Thomas Schmid, Richard Schmitt, Gert Schmidt und die Ibiza-Affäre. Schwirrt Ihnen schon der Kopf? Nehmen sie sich drei Minuten Lesezeit, es ist wichtig.

Ich möchte Ihnen zunächst Gert Schmidt vorstellen. Der gemütlich wirkende "Professor" gibt sich in der von ÖVP-Spendern finanzierten Onlineplattform Exxpress als "investigativer Journalist" und als intimer Kenner in der Affäre Ibiza aus. In Wirklichkeit ist er ein Strippenzieher und Glücksspielaktivist.

Gert Schmidt hat viel Geld. Erstaunlich viel. Wie eine auf Spielerschutz spezialisierte Anwältin recherchierte, soll er es immer wieder eingesetzt haben, um Kritiker des Glücksspielkonzerns Novomatic zum Schweigen zu bringen. Er soll sie bespitzelt oder ihnen Schweigegeld angeboten haben oder sie dazu verführt haben, andere falsch zu belasten. Gert Schmidt bestreitet dies.

Schmidt fiel mir im vergangenen Herbst auf, weil er fieberhaft herauszufinden versuchte, woher der FALTER seine Akten im Fall Ibiza hat. Schmidt behauptete, wir hätten sie auf kriminelle Weise von Staatsanwälten erhalten. Auf seiner Website stellt er auch anlasslos die Privatadresse von Falter-Herausgeber Armin Thurnher ins Netz, nach dem Motto: "Wir wissen, wo Du wohnst".

Nein, Gert Schmidt ist kein Journalist. Er arbeitet für die Novomatic. Dieser Glücksspielkonzern schmierte die FPÖ mit Sponsoring und möglicherweise auch mit verdeckten Bestechungszahlungen über komplizierte Vereinskonstrukte, – so der Verdacht der WKStA.

Nur einer hält Gert Schmidt noch für einen Journalisten: Richard Schmitt.

Dieser Schmitt ist ein strafrechtlich verurteilter Verleumder, den weder die Krone noch Österreich halten wollten. Er ist einer der übelsten Journalisten der Stadt. Er verbreitet Unwahrheiten en masse, das ist sein Geschäftsmodell. Anstandsgrenzen kennt er keine. Einst veröffentlichte er sogar heimlich aufgenommene Intimszenen des Missbrauchsopfers Natascha Kampusch. Früher war Schmitt gefürchtet, heute nimmt ihn kaum noch jemand ernst. Er hat jetzt eine Talkshow mit Gert Schmidt.

Schmitt ist ein enger Kumpel von Heinz-Christian Strache, dessen Fake-News er einst gerne verbreitete und mit dem er ein Medium gründen wollte. Schmitt, der seinen nach Ibiza einsetzenden Machtverlust nie verwinden konnte, gründete danach mit Eva Schütz, der Gattin des Multimillionärs und Kurz-Spenders Alexander Schütz das Online-Medium Exxpress. Schütz war Aufsichtsrat der Deutschen Bank und verlor seinen Job, weil er die Financial Times "fertig machen" wollte, als sie die Wirecard-Affäre aufdeckte. Zumindest forderte er den Hauptangeklagten Markus Braun in einem Mail dazu auf.

Eva Schütz war im Kabinett des Finanzministeriums die Stellvertreterin von Thomas Schmid.

Der wiederum ist jener ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, dessen Chatnachrichten die Republik in Atem halten. Ihm droht eine lange Gefängnisstrafe wegen Bestechung und Amtsmissbrauch.

Einer sitzt schon dort in U-Haft: Julian Hessenthaler, der Mann, der das Ibiza-Video drehte.

Gert Schmidt, der Professor, trägt daran vielleicht eine gewisse Mitverantwortung. Er bezahlte an zwei Unterweltler Geld. 55.000 Euro im Jahr 2019 an Slaven K. und Edis S..

Slaven K. sagte danach bei der Polizei aus, er und seine Freundin hätten von Julian Hessenthaler mehr als ein Kilo Kokain gekauft. Allein wegen dieser Drogenvorwürfe drohen Hessenthaler nun 15 Jahre Haft. Das Ibiza-Video hat damit nichts zu tun.

Elf Einvernahmen mit den von Schmidt bezahlten Belastungszeugen gab es, die Zeugen widersprachen sich und einander fast jedes Mal. Einer der Ermittler war übrigens Niko R., ein ÖVP-Gemeinderatskandidat, der Heinz-Christian Strache das berühmte "Kopf-Hoch"-SMS schickte und die Ermittlungen in der Schredder-Affäre durch seine Untätigkeit vergeigte. "Lieber HC, ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt ... die Politik braucht dich! Alles Gute für alles Weitere! LG Niko", ließ er Strache wissen. Dieser bedankte sich.

17 von 20 Polizisten der Soko Tape waren auf Hessenthaler angesetzt. Aber die Video-Falle in Ibiza ist eine strafrechtliche Bagatelle. Eine Erpressung behauptete nicht einmal Strache. Dann kamen auf einmal zwei Zeugen daher, darunter jener Unterweltler, der von Gert Schmidt Zehntausende Euro erhielt. Gert Schmidt zahlte nicht nur das "Informationshonorar" von 55.000 Euro, sondern auch die Anwaltskosten eines Zeugen.

Auf den wirren Aussagen der beiden baut die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen Julian Hessenthaler auf, nur deswegen sitzt er seit über einem Jahr in Haft. Sachbeweise für seinen Drogenhandel gibt es nicht. Die Auftritte der zwei Zeugen vor Gericht waren so verworren, dass sogar dem Richter der Kopf schwirrte, wie er in der Verhandlung einräumte. Doch er enthaftete Julian Hessenthaler nicht. Er hielt ihn für "dringend tatverdächtig". Tatbegehungsgefahr. Das freut Gert Schmidt und Richard Schmitt. In ihrer Show vergleichen sie Hessenthaler mit Jack Unterweger, einem Frauenmörder. Auch für den hätten sich Linke eingesetzt.

Auch das Oberlandesgericht verweigerte am 21.12.2021 Hessenthalers Freilassung. Der Umstand, dass die Zeugen von Gert Schmidt bezahlt wurden, schwäche ihre Glaubwürdigkeit nicht, so das OLG. Und es sei im Drogenmilieu üblich, dass es Zeugen mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Sogar eine elektronische Fußfessel lehnt das OLG ab. Hessenthaler würde dann vielleicht von zu Hause aus über das Internet dealen.

So läuft der Prozess gegen einen Mann, der Österreich von einem mittlerweile wegen Bestechung (nicht rechtskräftig) verurteilten Vizekanzler befreit hat und die Ermittlungen in den Causen Casinos, ÖBAG und Thomas Schmid ausgelöst hat. Am Wort ist nun der Oberste Gerichtshof. Die Anwälte Hessenthalers haben eine Grundrechtsbeschwerde gegen seine Haft eingelegt. Im Strafrecht gilt der Grundsatz, dass nur jene Menschen zu verurteilen sind, die "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" überführt sind.

Florian Klenk

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