Und wer macht jetzt Medienpolitik? - FALTER.maily #706

Am Dienstag lud die neue Medienministerin Susanne Raab zu einem "Hintergrundgespräch" in ihr Büro am Minoritenplatz 3. Es ging um die vielen anstehenden Reformen im Medienbereich: Der ORF braucht ein neues Gesetz, das ihn in der digitalen Realität landen lässt. Die ausufernden Inserate von Staats wegen gehören ordentlich geregelt. Eine neue, auf Qualitätskriterien abgestellte Medienförderung geschaffen. Die einzige Zeitung in Staatsbesitz, die Wiener Zeitung, benötigt eine Zukunftsperspektive abseits von Regierungs-Content-Agentur. In Zeiten von Fake News ist es vielleicht gar nicht so ungeschickt, ein solches Medium an der Hand zu haben. Dass vieles im Argen liegt, hat uns nicht zuletzt die Österreich-Affäre gezeigt, die zum Rücktritt von Altkanzler Sebastian Kurz führte. Viele Punkte im Anti-Korruptionsvolksbegehren zielen auf die Trockenlegung der Sumpfgebiete zwischen Medien und Politik.

2022 könnte zum polit-medialen Umbruchsjahr werden. Ich schreibe "könnte". Denn ob es das wird, wird wohl vor allem von den Grünen in der Regierung abhängen. Raab, zuständig für Familien, Jugend, Gleichstellung und Integration, hat das Ressort Medien erst vor zwei Wochen dazubekommen. Man hört, dass sich auch Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler dafür interessiert hätte, es hätte wohl auch besser in ihr Portfolio gepasst. Aber Kanzler Karl Nehammer entschied sich für Raab.

Die Juristin ist von ihrem Selbstverständnis her eine ordentliche Verwalterin, aber keine Gestalterin. Bei ihrem Antrittsauftritt war viel von "Prozessen aufsetzen" und "in den Dialog treten" die Rede. Weniger Regierungsinserate? Keine klare Ansage. Eine Medienförderung, die an Qualitätskriterien und nicht an Quote gebunden ist? Keine Festlegung. Im Ministerratsvortrag "Restrukturierung der Medienpolitik", der heute im schwarz-grünen Kabinett beschlossen wurde, steht dazu ein Satz, der in seiner Unbestimmtheit alles sagt, wie es mein ORF-Kollege Stefan Kappacher so schön formuliert: "Erarbeitung und Prüfung einer möglichen Verankerung von Qualitätskriterien".

So wenig Verve, so mickriger Mut zur Handschrift überrascht dann doch. Als lägen Vorschläge für eine Neuordnung der Medienförderung und Bändigung der Inseratenkorruption nicht längst am Tisch. Wenn Raab nicht Medienpolitik macht, wer macht sie dann? Am Ende wohl wieder jene Medien-Lobbies, die im zum hundertsten Mal ausgerufenen "Dialog-Prozess" am meisten Druck erzeugen können. Die mit der hohen Auflage, die jetzt schon abräumen bei den staatlichen Inseraten und Förderungen. So funktioniert Systemerhalt, nicht Reform.

Barbara Tóth

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