Der Kripo-Chef gegen den Satiriker - FALTER.maily #711

Florian Klenk
Versendet am 18.01.2022

War das Bundeskriminalamt mitverantwortlich dafür, dass das Ibiza-Video gedreht wurde? Oder ist das nur eine von den Ibiza-Hintermännern geschönte Version der Geschichte? Um diese Frage drehte sich am Montag ein spannender Prozess.

Zuvor muss ich ein Geständnis ablegen. Ich bin mit einem der Protagonisten dieser Geschichte, Florian Scheuba, befreundet, mehr noch, er gestaltet für den Falter jede Woche einen Podcast und manchmal sitze ich mit ihm auf Kabarettbühnen. Ich erzähle pointiert über die Inhalte von Ibiza-Korruptionsakten, er überhöht das ganze satirisch. Die Leute lachen und fühlen sich befreit.

Florian Scheuba, um den es in dieser Kolumne also geht, erzählte mir an einem dieser gemeinsamen Kabarettabende, dass ihn nun etwas höchst Unangenehmes erwarte. Andreas Holzer, der Chef des Bundeskriminalamts, habe ihn angeklagt. Ja, angeklagt, wegen übler Nachrede. Und zwar wegen dieser Satire im Standard.

Scheuba plädierte darin dafür, dem Ibiza-Hintermann Julian Hessenthaler ein Denkmal zu setzen, „weil er uns von Strache, Kickl und Beate Hartinger-Klein befreit“ habe. Tatsächlich sitzt Hessenthaler in U-Haft, weil ihn ein höchst dubioser und von einem Novomatic-Lobbyisten mit 55.000 Euro bezahlter Zeuge und dessen Frau des Drogenhandels bezichtigen.

Aber noch jemand wäre zu ehren, sagte Scheuba: Andreas Holzer, der BKA-Chef. Warum? Ich zitiere Scheuba: „Ihm wurde schon am 27. März 2015 von den künftigen Videoproduzenten (etwa dem Anwalt Ramin Mirfakhrai, Anm.) diverses Belastungsmaterial über HC Strache vorgelegt. Unter anderem Fotos der prallgefüllten Bargeldtasche in Straches Kofferraum, in der mutmaßlich das sogenannte Schellenbacher-Geld transportiert wurde. Dem mittlerweile rechtskräftig zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilten Ex-FPÖ-Abgeordneten Thomas Schellenbacher sollen ukrainische Investoren um zehn Millionen Euro sein Mandat als FPÖ-Nationalrat gekauft haben. (...) Die Reaktion Holzers auf das für Strache den Verdacht der Untreue und Geldwäsche nahelegende Material war höchst bemerkenswert: ein – noch dazu unvollständiger – Aktenvermerk. Und sonst nichts."

Erst diese Untätigkeit habe die Ibiza-Macher animiert, die Finca zu verkabeln. So deren Version, die Scheuba auch vertritt.

Holzer fand diesen Text gar nicht lustig und brachte Privatanklage gegen Scheuba ein. Der Kabarettist werfe ihm nichts anderes als Amtsmissbrauch vor. So kam es am vergangenen Montag zur Verhandlung.

Es war ein kaum beachteter Prozess vor dem Straflandesgericht: links der Kripo-Chef, rechts der Kabarettist. Ich weiß nicht, ob sich Andreas Holzer – und sein Anwalt Peter Zöchbauer – damit wirklich einen Gefallen getan haben. Denn Scheuba (vertreten durch Maria Windhager) war gut vorbereitet. Er hatte U-Ausschuss-Akten dabei, eidesstattliche Erklärungen und Aktenvermerke. Scheuba ist einer, der ziemlich genau recherchiert, ehe er Glossen schreibt.

Sein Vorwurf: Holzer habe Ramin Mirfakhrai empfangen, den Anwalt eines damals noch anonymen Hinweisgebers, dieser habe das brisante Fotomaterial vorgelegt, aber von der Polizei und der Staatsanwaltschaft nur Desinteresse geerntet. Den Namen des Abgeordneten Schellenbacher schrieb Holzer zum Beispiel nicht einmal in den Akt – obwohl er vor dem U-Ausschuss behauptete, er habe mit Mirfakhrai über die Causa Schellenbacher gesprochen.

Scheuba legt den Aktenvermerk vor. Und mehrere Zeitungsberichte und ORF-Sendungen, die Holzer genau deshalb kritisierten.

Die Replik Holzers: die Beweislage sei zu dünn gewesen, die Staatsanwaltschaft habe daher kein polizeiliches Hochamt urgiert. Einmal müsse mit der Kritik an ihm Schluss sein. Außerdem habe der Anwalt Geld für die Fotos und den Namen des Hinweisgebers gefordert (3000 Euro pro Monat, so Holzer). Denn der riskiere mit der Aussage angeblich seine Existenz.

Heute weiß man, dass der Informant Straches Leibwächter Oliver Ribarich war. Holzer und ein Kollege wollen dem Anwalt sodann erklärt haben, solche Forderungen könne der Staat natürlich nicht erfüllen. Er, Holzer, habe den Anwalt nach dem Treffen dann noch mehrmals zu kontaktieren versucht, am Ende habe ihn der Anwalt am Telefon „wüst“ beschimpft. Fotos habe er nie gesehen, die seien nur beschrieben worden. Alles sei korrekt in ein Protokoll aufgenommen worden.

Der Prozess zeigt: In Holzers Protokoll steht weder der Name Schellenbacher, noch ein Wort von einem Telefonat oder gar von Beschimpfungen Mirfakhrais gegenüber Holzer. Auch die später in Medien verbreitete Erklärung Holzers, der Anwalt habe Geld gefordert, findet sich im Aktenvermerk nicht. Im Gegenteil: Holzer schrieb in den Amtsvermerk, er habe den Anwalt telefonisch nicht erreicht. So sagte er es auch gegenüber dem Grünen Abgeordneten David Stögmüller laut U-Ausschuss-Protokoll.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Mirfakhrai danach noch einmal irgendwo getroffen, Kontakt mit ihm gehabt?

Mag. Andreas Holzer: Nein.

Entweder ist also der Aktenvermerk unvollständig oder die Aussage vor U-Ausschuss oder Gericht.

Scheuba stellt also eine Frage: Sind diese Angaben vielleicht nur nachträgliche Beschönigungen des heutigen Kripo-Chefs für die polizeiliche Untätigkeit gegenüber Strache oder gar Beweis für eine strukturelle Befangenheit? Wieso hat die Justiz nicht nachgewassert und die Polizei mit Ermittlungen beauftragt, immerhin war der Fall ja berichtspflichtig bis rauf zum Minister. Ist Scheubas Kritik also vertretbar und daher straflos? Scheuba legte dann noch eine eidesstattliche Erklärung des Anwalts Mirfakhrai vor, wonach dieser dem Beamten die Fotos gezeigt habe. Es steht also Aussage gegen Aussage.

Der Richter fragt nach. Holzer sagt, in Aktenvermerken halte man eben nur das Wichtigste fest. Der Name des der Korruption bezichtigten FPÖ-Abgeordneten Schellenbacher gehört offenbar nicht dazu. Genau dieses polizeiliche Desinteresse, sagen die Ibiza-Hintermänner später, habe sie dazu gebracht, Strache die Videofalle zu stellen. Vielleicht ist auch das nur Geschichtsklitterung. Vielleicht ist es die bittere Wahrheit.

Man darf gespannt sein, wie der Prozess ausgeht. Erinnert sei aber an ein SMS von Niko R., einem Ibiza-Ermittler, den Holzer bis zuletzt verteidigte und den er zu Verhören mit Strache schickte. Die WKStA (die ebenfalls Befangenheit der Soko Tape witterte) fand es auf Straches Handy: „Lieber HC, ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt. Die Politik braucht dich! Alles Gute für alles Weitere! Liebe Grüße, Niko“, schrieb der Polizist am Tag nach dem Platzen des Ibiza-Videos. Holzer sagte vor dem U-Ausschuss aus, das SMS sei nur ein „Aufmunterungs-SMS“ gewesen und setzte den Mann bei der Schredder-Affäre ein, wo er versagte. Niko R. bedauerte sein SMS und wurde vergangene Woche zum stellvertretenden Leiter der Abteilung für organisierte Kriminalität ernannt.

Florian Klenk

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