Es ist schon wieder etwas passiert - FALTER.maily #717

Florian Klenk
Versendet am 25.01.2022

Kennen Sie die Salzburger Beschlüsse? Ich gebe zu, das klingt nicht besonders sexy, aber sie sind etwas ganz Besonderes in diesem Land. Österreichs Richterinnen und Richter, also jene Leute, die uns einsperren, abhören oder enteignen dürfen, hatten sich vor genau 40 Jahren dazu entschlossen, keiner Partei anzugehören. Denn, "es versuchen verschiedene politische Kräfte auf das Fortkommen (des Richters, Anm.) und damit zumindest  indirekt auch auf seine berufliche Tätigkeit Einfluß zu nehmen. Die Wahrung eines Abstandes, auch zu politischen Parteien und ähnlichen Gruppierungen, ist daher eine Anforderung an den Richter zur Wahrung der Glaubwürdigkeit seiner Unabhängigkeit."

RichterInnen gehören also, anders als PolizistInnen, nicht nur keiner Partei an. Sie wahren auch Abstand zu "ähnlichen Gruppierungen". Das ist in einem Land, das von Parteibuchwirtschaft durchseucht ist, doch sehr erstaunlich.

Eva Marek hat gegen diesen Grundsatz verstoßen. Die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes hat sich anno 2014 nur deshalb zur Chefin der Oberstaatsanwaltschaft Wien ernennen lassen, weil die für den Amt am besten qualifizierte Kandidatin, die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sander, verhindert werden sollte.

Marek hat das in einem Mail selbst offen gelegt. Sie tat dies auf Wunsch des damaligen ÖVP-Justizministers Wolfgang Brandstetter, der sich immer als besonders unabhängig inszenierte, aber offenbar im Hintergrund ein braver Parteisoldat war. Brandstetter (der kürzlich wegen seiner Chats als VfGH-Richter zurückgetreten war) versprach Marek, sie später zur Chefin der Generalprokuratur zu ernennen. Zackzack hat die Emails hier dokumentiert.

Brandstetter hielt nicht Wort. Marek intervenierte bei ihm, beschimpfte ihn, weinte sich bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aus und schickte ihren Mann Günther Marek vor, der im Innenministerium arbeitet, damit der beim damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller interveniere.

Eva Marek versuchte also, MitbewerberInnen über parteipolitische Connections auszustechen, sie war korrupt in eigener Sache. Sie, die heutige OGH-Vizepräsidentin, die den Leitfaden zum Anti-Korruptionsgesetz geschrieben hat. Das Vorwort schrieb übrigens Wolfgang Sobotka und endet mit dem Satz: "Die korrekte Anwendung des österreichischen Korruptionsstraftrechts ist selbst für langjährige Praktiker nicht immer einfach".

Marek reiht sich in ein schwarzes Netzwerk ein, das die Ermittlungen der WKStA subtil zu stören versuchte, weil die WKStA auch gegen schwarze Politiker ermittelt. Marek, so klagen heute noch WKStA-Ankläger, habe Berichtsaufträge exzessiv erteilt und damit Verfahren gelähmt. Im U-Ausschuss wird dieser Vorwurf wohl aufzuklären sein.

Sie ist nicht die Einzige, die durch geleakte Chats im Feuer steht. Christian Pilnacek wollte Eurofighter-Ermittlungen "derschlagen lassen", empfing hinter den Kulissen beschuldigte ÖVP-Granden oder beriet sie ("Wer vorbereitet Gernot auf seine Einvernahme?"). Er nannte die Ermittlungen gegen Kurz in einem SMS an Marek einen "Putsch" und spielte Infos aus geheimen Akten weiter, die Mareks Nachfolger im Chefsessel der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, fotografiert und per Signal an ihn schickte.

Fuchs ist noch im Amt, darf die WKStA aber im Fall Ibiza nicht mehr kontrollieren. Seit die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck die Fachaufsicht führt, kann sich die WKStA wieder ihrer Arbeit widmen: der Aufklärung von Sachverhalten.

Und dann ist da noch die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher, die mit ihren harschen Stellungnahmen gegen die WKStA auffiel. Heute wissen wir, dass sie ihr Statement vom Anwalt des ÖVP-Medienbeauftragten und Beschuldigten Gerald Fleischmann verfassen ließ – und trotzdem nicht zurücktrat. Sie habe nicht gewusst, dass die Kanzlei Ainedter auch im Casinos-Verfahren Beschuldigte vertrete, so ihre hanebüchene Erklärung.

Es wird etwas sichtbar: Schwarze Netzwerke haben in der Justiz genau das getan, was Sebastian Kurz einem angeblich roten Netzwerk andichtete. Man half sich in hohe Ämter, steckte Akten durch, behinderte Ermittlungen und diskreditierte die Strafverfolgung. Die Salzburger Beschlüsse sind für diese Justiz-Funktionäre totes Recht.

OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek hat deshalb heute entschieden, dass Eva Marek im Obersten Gerichtshof ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben wird. Ihre Chats seien "geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu gefährden." Dieses Vertrauen sei "unabdingbare Voraussetzung" für das Funktionieren des Rechtsstaats. Man kann Frau Lovrek diese Entscheidung gar nicht hoch genug anrechnen.

Ihr Florian Klenk

Die WKStA hat die Republik verändert. Geschaffen wurde sie von der damaligen Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und ihrem damaligen Strafrechtsreferenten Oliver Scheiber. Er wurde – anders als Marek – nie an einen hohen Posten befördert. Er wurde Gerichtsvorsteher in Meidling. Die ÖVP, aber auch die Grünen haben ihm nie jenen hochqualifizierten Job angeboten, den ein Vordenker wie er verdient hätte. In diesem Essay erklärt Scheiber, wieso Österreich durch die systemische Korruption schweren Schaden nimmt und was man dagegen unternehmen könnte.

Noch ein gelernter Staatsanwalt ergreift im FALTER das Wort: Gerhard Jarosch. Er hatte die Justizszene vorvergangene Woche vor den Kopf gestoßen. Jarosch war Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien und die letzten vier Jahre Österreichs Vertreter bei Eurojust, der EU-Justizagentur. Er war Präsident der Internationalen Staatsanwältevereinigung und ist bestens vernetzt. Er hätte sich einen Job als Sektionschef oder Generalsekretär erhofft, doch daraus wurde nichts. Jarosch wechselte die Seite. Er berät nun die korrupte Upper-Class in der Agentur des konservativen PR-Beraters Wolfgang Rosam. Warum? Das habe ich Jarosch in diesem Interview gefragt.

Die Inflation ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Wen das besonders hart trifft und wie die Regierung gedenkt, darauf zu reagieren, haben Eva Konzett und Nina Horaczek hier zusammengefasst.

Wie der Streit um die Impfpflicht in den Klassenzimmern ausgefochten wird, haben Lukas Matzinger und Katharina Kropshofer recherchiert.

Barbara Tóth hält die Impfpflicht in Österreich eher für ein Zeichen der Schwäche denn für einen "Meilenstein", wie der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach sie nennt. Warum, erklärt sie in diesem Video und in diesem Kommentar im aktuellen Heft.

Die Spielpläne der Wiener Theaterhäuser sind trotz Pandemie prall gefüllt. Sara Schausberger und Martin Pesl legen Ihnen in der Titelgeschichte unserer Kultur- und Programmbeilage zehn Aufführungen ans Herz, die im Februar einen längeren Abendtermin mit FFP2-Maske lohnen. Den Theaterschwerpunkt komplettiert ein Porträt der queeren Wiener Regisseurin und Performancekünstlerin Stefanie Sourial, ihr spannendes neues Stück "City of Diaspora" hat demnächst im Brut Nordwest Premiere. Unsere wöchentliche Bildstrecke "Leuchtkasten" stellt diesmal das Buch "Verschwundenes Mostviertel" des Fotografen János Kalmár vor. Dazu die üblichen Standards: Unmengen an Veranstaltungsterminen, ergänzt um Kritiken und Empfehlungen – von Kind über Kunst bis Kabarett.


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