Schmerzensgeld von Waldhäusl - FALTER.maily #719

Nina Horaczek
Versendet am 27.01.2022

Erinnern Sie sich noch an das Grüppchen minderjähriger Asylwerber, die im November 2018 auf Geheiß des niederösterreichischen Asyl-Landesrates Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in den ehemaligen Grenzposten Drasenhofen verlegt wurden, umgeben von Stacheldraht und von Sicherheitspersonal mit Hunden bewacht? Vier Tage waren die Jugendlichen damals dort interniert – bis der Protest so laut wurde, dass Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sie aus dem Stacheldrahtlager herausholen ließ.

Kommenden Mittwoch stehen Waldhäusl und eine Landesbeamtin in St. Pölten wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs vor Gericht. Dem Landesrat wird vorgeworfen, er habe sein Amt missbraucht, weil er diese Jugendlichen in eine ungeeignete Unterkunft verlegen ließ.

Wie geht es diesen insgesamt 14 damals noch nicht erwachsenen Asylwerbern heute? Die NGO Fairness Asyl ist mit vier von ihnen noch in Kontakt. Einer, der damals 17 Jahre alt war, ging später nach Frankreich und bekam dort Asyl. "Er ist in Paris, spricht Französisch, hat in einem Restaurant einen Job gefunden und ist gut integriert", erzählt Jutta Lang von Fairness Asyl. Ein Weiterer ist mittlerweile in Deutschland und wartet dort auf den Ausgang seines Asylverfahrens.

Ein Dritter, der 2018 in Drasenhofen landete, ist vor sieben Jahren als 13-Jähriger nach Österreich geflüchtet. Bis zur Volljährigkeit wurde er zwölf Mal von einer Asylunterkunft zur nächsten verlegt. Wegen Diebstahls, Urkundenfälschung und Drogenhandels fasste er eine Bewährungsstrafe aus. Er hatte einem Freund seinen Schülerausweis geborgt, fünf Gramm Haschisch verkauft und drei Dosen Red Bull gestohlen. Wegen dieser Jugendstrafe wurde ihm der subsidiäre Schutz sofort aberkannt. Er berief bis zu dem Höchstgericht. In den Jahren der Wartezeit auf eine Entscheidung wurde er nicht mehr straffällig. Er holte den Pflichtschulabschluss nach, zog nach in Wien und arbeitet seit Jahren Vollzeit auf einer Baustelle. Eine Ausbildung konnte er bis jetzt nicht machen. Vergangenen Dezember bekam er wieder subsidiären Schutz. Er darf bleiben und sucht nun eine Lehrstelle. "Tischler wäre ein Job, der ihn sehr interessieren würde", sagt Flüchtlingshelferin Lang.

Ein weiterer Drasenhofen-Asylwerber, mit dem Fairness Asyl noch Kontakt hat, stand ebenfalls im Dezember vor dem Asylrichter. Mit 14 Jahren war der junge Afghane nach Österreich geflüchtet, mit 20 Jahren sollte er endlich erfahren, ob er bleiben darf. Für ihn gab es lediglich eine Duldung: Er wird derzeit nicht nach Afghanistan abgeschoben, darf aber nicht arbeiten. Weil Geduldete in Niederösterreich keinen Anspruch auf Grundversorgung haben, ist er jetzt obdachlos und bei Bekannten untergeschlüpft.

Kommenden Mittwoch vertritt der Rechtsanwalt Georg Zanger elf der damals 14 Asylwerber, die in Drasenhofen untergebracht waren, als Privatbeteiligte vor Gericht. Er fordert 10.000 Euro Schmerzensgeld für jeden. "Diese damals Minderjährigen, die bereits eine gefährliche Flucht hinter sich hatten, wurden ohne Vorwarnung und Erklärung aus ihrer Unterkunft, in der sie integriert waren, abgeholt und kamen ohne Erklärung in eine gefängnisartige Situation mit Stacheldraht und Hunden, die sie bewachten", sagt Zanger. "Für dieses Trauma, das sie erleiden mussten, verlangen meine Mandanten von Waldhäusl Schmerzensgeld."

Nina Horaczek

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