Der Prozess Hessenthaler - FALTER.maily #729

Florian Klenk
Versendet am 08.02.2022

Wir haben diese Woche eine große Titelgeschichte über Julian Hessenthaler im Blatt, den Mann der das Ibiza-Video drehte. Kollege Lukas Matzinger und ich haben uns durch Hunderte Seiten an Prozessakten gewühlt. Wir sind ein bisschen verwundert, was da gerade passiert. Ich denke, ich sollte Sie ein bisschen hinter die Kulissen der dieswöchigen Coverstory blicken lassen.

Vergangenes Jahr rief Manfred Nowak an, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter über die Folter. Nowak war besorgt. Wir sollten uns den Drogenprozess gegen Julian Hessenthaler genauer ansehen, das faire Verfahren sei hier möglicherweise nicht garantiert, Hessenthaler würde möglicherweise zu Unrecht und zu hart angefasst, eben weil er das Ibiza-Video inszenierte.

Ich wiegelte damals eher ab. Auch nach einem Treffen mit Amnesty International und Anwälten Hessenthalers vertrat ich nach dem Studium der Anklage die Meinung, die Vorwürfe gegen Hessenthaler seien zumindest so fundiert, dass man ihm einen Prozess machen kann. Es gebe ja immerhin Zeugen, die sich selbst belasten, von Hessenthaler Kokain gekauft zu haben. Der Prozess in St. Pölten werde die Wahrheit schon ans Tageslicht bringen. Österreich ist doch ein Rechtsstaat.

Mittlerweile denke ich, dass die Öffentlichkeit wirklich besorgt sein sollte. Professor Nowak hatte den richtigen Riecher. Denn im St. Pöltner Schöffenprozess stellt sich seit einigen Monaten peu à peu heraus, dass Hessenthaler nur aufgrund der Aussage von zwei höchst dubiosen Zeugen seit 14 Monaten in Haft sitzt. Zeugen, die sich und einander ständig widersprechen. Andere Beweise gibt es nicht, keine Fotos, keine Fingerabdrücke.

Eine Zeugin, Katarina H., ist schwer suchtkrank, leidet an Wahnvorstellungen, versteht kaum Deutsch, wurde von der Polizei elfmal ohne Dolmetscher verhört. Sie musste den Saal verlassen. Der Richter bezeichnete einige ihrer Aussagen als "nicht glaubwürdig."

Auch der andere Zeuge, Slaven K., widerspricht sich immer wieder. Und was bei ihm dazu kommt: Er und ein Kumpel bekamen vor der Aussage von einem Novomatic-Lobbyisten 55.000 Euro an Informationshonorar. Dieser Lobbyist ist nicht irgendwer, es ist Gert Schmidt, Ehrenprofessor und selbsternannter "Investigativjournalist".

Gert Schmidt gab in dem Verfahren zu, diese enormen Zahlungen geleistet zu haben, um an Geschichten für seine Website zu kommen, er sei "Journalist". In anderen Prozessen erklärte er freimütig, dass er der Novomatic Probleme vom Leibe schafft. Er kaufte zum Beispiel Spielern, die der Konzern geschädigt hat, ihre Forderungen ab und verkaufte sie an die Novomatic weiter. Und ein Mitarbeiter Schmidts sagte im Jahr 2016 aus, Schmidt habe ihn beauftragt, einem Widersacher Drogen ins Auto legen und einen Trojaner auf den Computer spielen lassen wollen. Die Aktion hätte den Namen "Operation Schneesturm" gehabt.

Schmidt hat diese Mafiamethoden stets von sich gewiesen. Aber er kann nicht ganz schlüssig erklären, wieso er einem Belastungszeugen gegen Hessenthaler Zehntausende Euro bezahlt. Tat er das im Auftrag der Novomatic, die durch das Ibiza-Video enorme Probleme bekommen hat?

Schmidt hat also auch im Ibiza-Verfahren privat ermittelt und seine Ergebnisse an Niko Reith geschickt, einen Beamten des Innenministeriums, der gleich dreifach befangen ist. Reith kandidierte für die ÖVP, Reith schrieb Strache ein Fan-SMS ("Wann kommt Dein Rücktritt vom Rücktritt?"), Reith arbeitet kurzfristig privat für den damals unter Bestechungsverdacht stehenden Glückspielunternehmer Peter Zanoni.

Das Landesgericht St. Pölten, aber auch das OLG Wien haben trotz dieser Sachlage einen Enthaftungsantrag Hessenthalers mit der Begründung abgewiesen, es sei üblich, dass sich Zeugen in Drogenverfahren immer wieder irren. Und die Zahlungen von Schmidt an die Zeugen seien irrelevant.

Mit anderen Worten: Wenn Zeugen einander bei Fakten widersprechen, sei das ein Beleg für die Wahrheit ihrer Aussagen. Kafka lässt grüßen.

Nein, im St. Pöltner Verfahren geht es nicht darum, ob Hessenthaler ein Held ist. Für viele ist er es. Für andere wollte er mit dem Video nur abcashen. Ich sehe Hessenthalers Rolle sehr ambivalent. Im St. Pöltner Verfahren geht es einzig und allein um die Frage, ob es "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" erwiesen ist, dass Hessenthaler 1,2 Kilo Kokain verkauft hat - und zwar an jene zwei Zeugen, die vor Gericht teils wirres Zeug reden.

Die Schöffen, zwei Laienrichter und der Berufsrichter, müssen Hessenthaler freisprechen, wenn sie Zweifel haben. Kommenden Mittwoch sprechen sie ihr Urteil. Ihre Beweiswürdigung kann in der zweiten Instanz nicht mehr bekämpft werden. Sie haben eine verantwortungsvolle Aufgabe zu meistern. Unseren Longread zum Fall lesen Sie hier.

Florian Klenk

Fraternisiert die Polizei mit den Corona-Demonstranten? Warum greift die Exekutive nicht härter durch? Wir haben diese Frage jener Frau gestellt, die die Corona-Einsätze orchestriert: Xenia Zauner. Die Frau Brigadier gab spannende Einblicke in ihre Strategie. Kollege Martin Staudinger und ich haben das Interview geführt. Sie können es hier nachlesen und hier hören.

FALTER.natur-Ressortleiter Benedikt Narodoslawsky hat für die aktuelle Ausgabe die Wiener Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) gegrillt, also kritisch befragt. Was hält sie von Protest in Zeiten der Klimakrise, für wie sinnvoll eine vierspurige Straße, die 460 Millionen Euro kostet und im Nirwana endet? Das Gespräch gibt es ebenfalls zum Lesen und zum Hören.

Über die Grundsatzfrage, die dem Stadtstraßen-Konflikt zugrunde liegt, spricht Katharina Kropshofer in diesem Video. Nämlich: Bauen wir Straßen nach den heutigen Bedürfnissen der Menschen, oder planen wir sie mit einem Lenkungseffekt, um die Leute weg von den Autos zu bekommen? Was die Anrainerinnen und Anrainer in der Seestadt überhaupt zu dem ganzen Streit sagen, lesen Sie in dieser Geschichte von Katharina Kropshofer und Soraya Pechtl.

Vor 23 Jahren deckte ich mit Nina Weissensteiner die Hintergründe im Fall Omofuma auf. Wir fanden heraus, dass das Innenministerium die tödliche Praxis des Mundverklebens von "Schüblingen" in Flugzeugen (so nannte die Polizei allen Ernstes Abzuschiebende) nicht nur kannte, sondern auch duldete (eine beklemmende Reportage aus dem FALTER-Archiv über die untätigen Passagiere lesen Sie hier).

Einer, der die Polizei damals nicht nur massiv verteidigte, sondern auch dazu aufrief, den Caritas-Chefs Michael Landau und Franz Küberl, sowie grünen und liberalen Politikerinnen den Mund zu verkleben, war der Krone Schreiber Richard Nimmerrichter, alias Staberl. Armin Thurnher hat dem soeben verstorbenen Zyniker der Krone hier einen Kommentar gewidmet. Die Krone würdigt das Wirken dieses Mannes immer noch.

Was Wien mit dem Hollywood-Film "Moonfall" zu tun hat? Ganz einfach: Der hiesige Physiker Werner Gruber und der in Wien lebende deutsche Designer Johannes Mücke wirkten mit ihrer fachlichen Expertise seit den ersten Drehbuchideen an Roland Emmerichs neuem Science-Fiction-Spektakel mit. Im Interview erklären die beiden, wie sie dazu kommen und warum sich ein Kinobesuch mit Physik-Nerds lohnt. Weiters bietet unsere Kultur- und Programmbeilage diesmal einen Ausblick auf den Protestsongcontest im Rabenhof, eine umfangreiche Würdigung der David-Hockney-Ausstellung im Kunstforum Wien, eine blumige Fotostrecke von Klaus Pichler, die aktuellen Kinostarts, Rezensionen von Volkstheater-, Staats- und Volksopernaufführungen sowie Tipps zu Lesungen und Konzerten.


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