U-Ausschuss und Gazpacho-Polizei - FALTER.maily #731

Josef Redl
Versendet am 10.02.2022

Haben Sie schon einmal von Marjorie Taylor Greene gehört? Falls nicht, kann ich Sie beruhigen. Sie haben nicht viel verpasst. Die Frau aus Georgia ist Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, vertritt gerne auf rechtsextremen TV-Sendern rechtsextreme Ansichten und ist insgesamt eine ziemlich hohle Nuss. Immerhin, sie hat mich zum Lachen gebracht.

Vor ein paar Tagen hat die Republikanerin nämlich auf einem dieser schrillen Trump-TV-Sender zu einem Sermon ausgeholt. In Washington DC gäbe es kein Gefängnis, sondern ein Gulag. Und schlimmer noch: "Now we have Nancy Pelosi’s Gazpacho police!" Nancy Pelosi ist die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, sie hat voriges Jahr einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 ins Leben gerufen.

Es ist irritierend, wenn eine Politikerin die Geheime Staatspolizei (Gestapo) der Nazis nicht von einer kalten Gemüsesuppe unterscheiden kann. Was Marjorie Taylor Greene offensichtlich sagen wollte: Der Untersuchungsausschuss arbeitet mit den Methoden des Nazi-Terrors. Jetzt werden Sie vielleicht sagen: Klar, die Amerikaner spinnen insgesamt ein bisschen, was hat das mit mir zu tun?

Auch Österreich hat seine Marjorie Taylor Greene, sie heißt Andreas Hanger. Der ÖVP-Abgeordnete warf den Neos im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses vor, mit "Stasi-Methoden" zu arbeiten. Andreas Hanger wird im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, der in knapp drei Wochen startet, als Fraktionsführer die Interessen seiner Partei vertreten. Gemeinsam mit dem an Befangenheit nicht zu überbietenden Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka.

Einen ersten Eindruck von der Aufklärungsarbeit der ÖVP hat der U-Ausschuss bekommen. Die ÖVP-geführten Ministerien fluten die Parlamentsdirektion mit Tausenden irrelevanten Akten. Hanger zitiert dazu treuherzig den Verfassungsgerichtshof, der den Ministerien im vergangenen U-Ausschuss ja aufgetragen hat, alles zu liefern, was auch nur abstrakt relevant für das Untersuchungsthema sein könnte.

Damit Andreas Hanger in Zukunft nicht mehr alleine alles Schönreden muss, hat die ÖVP sich jetzt professionelle Hilfe geholt. Wie der Kurier schreibt, wurde der ehemalige deutsche Regierungssprecher Georg Streiter als Berater engagiert. Streiter ist der Erfinder der Titelzeile "Wir sind Papst", mit der die Bild-Zeitung 2005 die Wahl des deutschen Kardinals Joseph Ratzinger zum CEO der katholischen Kirche feierte. Ich fürchte, an diese Erfolge wird Streiter in Österreich nicht anschließen können.

Josef Redl

In Österreich werden Untersuchungsausschüsse leider immer noch nicht öffentlich übertragen. Die Sitzungen des US-Committees zum Sturm auf das Kapitol werden großteils gestreamt. Der U-Ausschuss hat sogar eine eigene Website.

Wer hätte gedacht, dass das doch halbwegs trockene Thema der Stadtplanung je so viele Gemüter erhitzen würde, wie es derzeit bei den Diskussionen rund um die Stadtstraße der Fall ist? Im FALTER-Talk ist der Planungsdirektor der Stadt Wien zu Gast und diskutiert dort mit der Klima-Aktivistin Lucia Steinwender, Barbara Laa (Technische Universität Wien) und FALTER-Redakteurin Katharina Kropshofer. Raimund Löw hat moderiert, die Sendung können Sie hier anhören und um 19 & 23h auf dem Wiener Stadtsender W24 anschauen!

Flucht, entwurzelte Jugendliche, resignierte Eltern und Solidarität: Das sind die Themen in Folge 50 unseres Buhcpodcasts "Besser lesen mit dem FALTER". Zu Gast bei Petra Hartlieb ist die Autorin Julya Rabinowich mit ihrem neuen Buch "Dazwischen: Wir". Die beiden sprechen über die Ankunft der Autorin in Wien, über ihre Erfahrungen mit Fremdenfeindlichkeit und ihren Schreibprozess. Am Ende der Sendung stellt FALTER-Literaturkritiker Klaus Nüchtern Ihnen noch diese beiden Bücher vor.

Zweiteres Buch, soviel sei verraten, heißt "Die Erfindung der Hausfrau - Geschichte einer Entwertung" und Klaus Nüchtern hat die Autorin Evke Rulffes für den aktuellen FALTER auch interviewt. Sollten Sie lesen!


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