Schrödingers Impfpflicht - FALTER.maily #754

Heute hat die Kommission zum begleitenden Monitoring der Impfpflicht ihren ersten Bericht veröffentlicht. Die bloße Existenz dieser Kommission ist eigentlich eine politische Groteske. Eine aus vier Menschen bestehende Einrichtung, die darüber entscheidet, ob ein Gesetz gerade gilt. Oder eben auch nicht.

Okay, de facto entscheidet natürlich die Regierung, aber sie will offensichtlich nicht dafür verantwortlich gemacht werden. Konkret sieht das also so aus: Die Kommission schreibt in ihrem Bericht, "dass eine sofortige Umsetzung der Impfpflicht zur Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems derzeit noch nicht erforderlich bzw. nicht angemessen ist” und der Ministerrat beschließt, die erst im Februar eingeführte gesetzliche Impfpflicht auszusetzen.

Und das an dem Tag, an dem die höchste Zahl an Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie überhaupt gemeldet wurde: 47.795. Auch die Zahl der Hospitalisierten ist wieder stark angestiegen. Stabil bei ungefähr null bleibt nur die Zahl der Erstimpfungen. Da ist es nicht sehr beruhigend, den ersten Satz im Bericht der Impfpflicht-Kommission zu lesen: "Nach den bisherigen Erfahrungen mit SARS-CoV-2 ist es als sehr wahrscheinlich anzusehen, dass im Herbst 2022 eine neue, möglicherweise massive Infektionswelle droht.”

Ich kann Ihnen daher nur raten: Nehmen Sie sich für Herbst 2022 nichts vor. Und erkundigen Sie sich regelmäßig, welche Gesetze gerade gelten.

Ihr Josef Redl

Ich bin kommende Woche übrigens in Innsbruck. Am Mittwoch diskutiere ich im Leokino mit meiner geschätzten Kollegin Eva Linsinger vom profil über Journalismus. Davor wird die Dokumentation "Hinter den Schlagzeilen" über die Journalisten Bastian Obermayer und Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung gezeigt. Das Ibiza-Video nimmt in dem Film eine prominente Rolle ein. Hier gibt es alle Infos zur Veranstaltung.

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss (was für ein tolles Wortkonstrukt für eine Runde Hangman!) ist in vollem Gange und befördert bereits die ersten Skandale ans Licht: Dem Ausschuss vorliegende Korrespondenzen belegen, dass das Finanzministerium 2017 eine Beratungsfirma engagiert hat, um die ÖVP-Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Und wer hat's bezahlt? Sie können es vielleicht schon erraten: Sie natürlich! Mehr dazu lesen Sie im aktuellen FALTER!

Wirtschaftssanktionen zwingen in der Regel keine bösen Regimes in die Knie, schreibt Martin Staudinger im aktuellen Ukraine-Update. Auch jene gegen Russland dürften an diesem Anspruch scheitern. Wie aber, fragen Sie sich jetzt vielleicht, kann der Westen den Ukrainern dann helfen, ohne dabei den Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen? Der Analyst und Journalist Ben Judah macht einen Vorschlag, der auch Klimaschützer freuen dürfte: Mit einer radikalen Dekarbonisierung der EU. Wie das gehen könnte, hat sich Nina Brnada erklären lassen.

In dieselbe Kerbe schlägt der Leiter unseres Natur-Ressorts, Benedikt Narodoslawsky. Er fasst die Beziehung zwischen Österreich und Russland folgendermaßen zusammen: "Das Spiel lief so: Die Russen lieferten billiges Fossiles, und wir lieferten uns ihnen aus." Wie die Politik das Momentum nutzen könnte, um den grünen Umbau zu beschleunigen, lesen Sie in seinem Kommentar "Nie mehr fossile Fußfesseln".

Sie kennen doch bestimmt den FALTER.morgen, unseren (fast) täglichen Wien-Newsletter? Das dortige (großartige) Sales-Team ist auf der Suche nach einer neuen Kollegin oder einem neuen Kollegen, um sie beim Verkauf von Online-Werbung zu unterstützen. Mitzubringen wären Verhandlungstalent und Kommunikationsgabe, insgesamt sollte man dem Kontakt mit anderen Menschen nicht abgewandt sein. Klingt nach einem Job für Sie, Ihre Schwester oder Ihren Nachbarn? Hier finden Sie die Ausschreibung!