Karmasins U-Haft - FALTER.maily #759

Florian Klenk
Versendet am 15.03.2022

Sophie Karmasin sitzt seit Anfang März in Haft im Grauen Haus, der größten Justizanstalt des Landes. Sie wird, wie mir der vor einer Stunde zugegangene U-Haftbeschluss ausführt, nicht nur wegen Bestechung, Untreue und der Schiebung von Vergabeverfahren verfolht, sondern nun auch wegen schweren Betrugs, diese Information ist neu.

Sie soll, so berichtete vergangene Woche die ZiB2, die Republik Österreich dazu verleitet haben, ihr rund 50.000 Euro an Gehalt weiter auszuzahlen. Und zwar indem sie fälschlich behauptete, keine Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Meinungsforscherin zu haben. Nur dann bekommt man nämlich eine Fortzahlung von Bezügen. Die Recherche nimmt die WKStA nun zum Anlass, ein Betrugsverfahren einzuleiten.

Wir haben im Falter viele Artikel über die Ermittlungen der WKStA in der Ibiza-, der ÖBAG-, der Casinos- und der Inseraten-Affäre verfasst und über die damit einhergehende Korruption der ÖVP. Die Rolle, die Sophie Karmasin in dem Kriminalfall spielt, wird durch die Aussagen von Sabine Beinschab erhellt. Wenn es stimmt, was sie und eine andere Meinungsforscherin aussagen, dann war Karmasin über die Jahre hinweg schwer kriminell. Und wenn es stimmt, was die WKStA behauptet, dann wird der Ex-Politikerin im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe nicht erspart bleiben.

Aber eben nur im Falle einer Verurteilung.

Karmasin sitzt aber schon jetzt in Haft - vor dem Urteil. Der Haftgrund? Es ist nicht Verdunkelungsgefahr, das wäre nach all dem Schreddern und Löschen in der ÖVP noch irgendwie verständlich gewesen. Und auch nicht Fluchtgefahr.

Nein, Staatsanwaltschaft und Gericht werfen der ehemaligen ÖVP-Politikerin "Tatbegehungsgefahr" vor. Die Unternehmerin müsse weggesperrt werden, weil sie mit so viel krimineller Energie aufgeladen sei, dass sie in Freiheit sofort wieder strafbar würde. Ihr Angebot auf Fußfessel, Bewährungshilfe und Gelöbnis schlug der Richter auch vergangenen Montag in den Wind, "weil die Gefahr besteht, die Beschuldigte werde auf freiem Fuß eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen".

Das ist durch nichts bewiesen, wie Karmasins Anwälte Philipp Wolm und Norbert Wess rügen - den dringenden Tatverdacht bekämpfen sie übrigens (noch?) nicht. Karmasin ist keine Politikerin mehr und keine Meinungsforscherin, niemand gibt ihr noch eine Studie. Nach der Hausdurchsuchung, also dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen sie, hat sie sich nichts zuschulden kommen lassen. Zumindest ist davon nichts bekannt.

So penibel die WKStA recherchiert, so hartnäckig sie die Daten auswertet, so sehr man sie gegen Angriffe aus den eigenen Reihen verteidigen muss, so problematisch geht sie jetzt - im Verbund mit dem Haftrichter - mit der Freiheit einer prominenten Tatverdächtigen um.

À propos Ibiza: ein Haft-Drama ganz anderer Dimension erlebt seit einem Jahr Julian Hessenthaler mit der Staatsanwaltschaft Wien (einer anderen Anklagebehörde neben der WKStA).

Sein Prozess ist völlig anders gelagert, die Beweislage viel, viel dünner als bei Karmasin. Seit 15 Monaten (!) sitzt der Ibiza-Hintermann in U-Haft, nur weil ihn ein Unterweltler und dessen schwer verwirrte Frau des Drogenhandels belasten - und zwar nach dem ein Novomatic-Lobbyist dem Zeugen und dessen Komplizen 65.000 Euro "Informationshonorar" bezahlte. Hessenthaler verweigern die Richter in erster und zweiter Instanz den elektronisch überwachten Hausarrest. Morgen, Mittwoch, soll das Urteil folgen.

Dieser Umgang mit persönlicher Freiheit von Verdächtigen braucht eine offene Debatte. Er ist einer Judikatur des Oberlandesgerichtes geschuldet, die man durchaus als reaktionär bezeichnen darf. Lange U-Haft schadet nicht nur den Betroffenen, sondern auch deren nahen Verwandten.

Und wenn man schon präventiv wegsperrt, dann sollte U-Haft wenigstens nicht in engen und dunklen Zellen vollstreckt werden, sondern in modernen Anhaltezentren (wie etwa dem kaum genutzten Schubhaftzentrum in Vordernberg). Das wäre der Mindeststandard im Jahr 2022.

Es ist überraschend, dass die Strafverteidigervereinigung diesen Missstand nicht viel energischer thematisiert. Karmasin zeigt der Oberschicht, was der verdächtigten Unterschicht tagtäglich passiert. Das Graue Haus, in dem Zehntausende jährlich durchgeschleust werden, gehört in Wahrheit abgerissen und nicht um hunderte Millionen renoviert. Eine grüne Justizministerin müsste genau das fordern.

Vielleicht sollten unsere Justizorgane überhaupt ein bisschen Alice im Wunderland lesen. „Woran könnt ihr euch denn am besten erinnern?“, fragte dort Alice die Königin. „Ach an Verschiedenes, was übernächste Woche geschah“, antwortete diese. „Da ist zum Beispiel der königliche Läufer. Er sitzt gerade seine Strafe ab im Kerker; und der Prozess fängt erst Mittwoch in acht Tagen an; und das Verbrechen kommt erst ganz am Schluss.“ Alice entgegnet: „Angenommen, er begeht das Verbrechen gar nicht?“ „Umso besser!", antwortet die Königin, "Oder etwa nicht?“

Florian Klenk

Im Fall Karmasin tut sich einiges: Eva Konzett beschreibt hier neue Vorwürfe gegen die Familienministerin. Ich habe hier zusammengefasst, warum die WKStA so zornig auf die Justizministerin ist.

Auch diesmal widmen wir dem Krieg wieder unser Titelblatt. Putins Angriff auf die Ukraine gefährdet auch die Versorgung Europas mit Öl und Gas. Was bedeutet das für Österreich und wie kann man als Bürger seine Gastherme loswerden? Das haben wir in dieser Coverstory aufgeschrieben.

Noch vor wenigen Tagen haben sie ein ganz normales Leben geführt – als Bürgerinnen und Bürger eines freien Landes; als Mütter, Väter, Töchter, Söhne; als Lehrerinnen, Journalisten, IT-Fachleute. Seit 24. Februar leben sie im Krieg, und wissen am Abend nicht, ob sie am nächsten Morgen noch leben werden.

Angesichts der dramatischen Situation in der Ukraine haben wir ein Projekt gestartet, das die Auswirkungen der russischen Invasion auf die Zivilbevölkerung dokumentiert: Frauen und Männer aus verschiedenen Teilen des Landes führen Tagebuch – vorerst aus Kiew (Kyjiw), Kharkiv (Charkiw), Odessa (Odesa) und Lwiw (Lviv), später möglicherweise aber auch aus anderen Städten.

Die Einträge, die wir veröffentlichen, wurden entweder von den Betroffenen selbst verfasst und übersetzt oder bei Telefongesprächen protokolliert. Thematische Vorgaben machen wir nicht; Fakten überprüfen wir, soweit das möglich ist (bei Details gestaltet sich das aufgrund der Umstände oft schwierig); Zensur findet nicht statt. Aus Sicherheitsgründen nennen wir im Regelfall nur die Vornamen unserer Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner – Ausnahmen sind öffentliche Personen wie der Schriftsteller Stanislav Aseyev.

Die Ukraine-Tagebücher können sie hier lesen. Sie werden laufend aktualisiert.

Kurt Ostbahn und Yung Hurn, Wanda und Bilderbuch, Mathea und Bibiza – und viele mehr: Die österreichische Musikszene gibt sich am Samstag im Ernst-Happel-Stadion beim Benefizkonzert „We Stand With Ukraine“ ein Stelldichein. In unserer Titelgeschichte erfahren Sie, wie es so kurzfristig zu dieser Großveranstaltung kam, ergänzt um eine Auswahl der besten Anti-Kriegs-Lieder. Auf die große Wiener Retrospektive des Kameramann und Regisseur Xaver Schwarzenberger stimmt die Filmredaktion ein, die Bildstrecke Leuchtkasten zeigt Fotoarbeiten des österreichischen (Dokumentar-)Film-Duos Tizza Covi und Rainer Frimmel. Dazu wie immer eine Vielzahl an Kritiken und Empfehlungen der Kulturredaktion – von Theater- und Kabarettpremieren bis zu Ausstellungseröffnungen und von Lesungen über Konzerte bis zu den Kinostarts der Woche.

Guter Journalismus ist in Kriegszeiten von enormen Wert. Für den ORF leistet Christian Wehrschütz gerade wertvolle Arbeit. Barbara Tóth hat den Korrespondenten hier porträtiert.

Meine Lieblingsgeschichte im aktuellen Heft hat Natur-Ressortleiter Benedikt Narodoslawsky geschrieben. Er porträtierte den ersten österreichischen Naturschützer und Aufdeckungsjournalisten Josef Schöffel und dessen Kampf für den Wienerwald und gegen die Wiener "Maffia".

Weil es so gut ist und man immer wieder darin lesen muss, um Geopolitik zu verstehen, empfehle ich Tim Marshall, "Die Macht der Geographie". Auch für Kinder gibt es eine Ausgabe, man kann sie hier bestellen.


Das FALTER-Abo bekommen Sie hier am schnellsten: falter.at/abo
Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Ihnen gefällt, können Sie ihn hier abonnieren.
Weitere Ausgaben:
Alle FALTER.maily-Ausgaben finden Sie in der Übersicht.

12 Wochen FALTER um 2,17 € pro Ausgabe
Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld. Unterstützen Sie uns mit einem Abonnement!