Die SPÖ hat ein Problem - FALTER.maily #766

Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Die SPÖ hat diesmal wirklich den Vogel abgeschossen. Den Vorschlag der Neos, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einzuladen, um vor den österreichischen Nationalrat zu sprechen, so wie es dieser bereits vor anderen Parlamenten per Liveschaltung getan hat, quittiert die SPÖ mit einem Nein. Nein, weil Österreich neutral ist.

Mit demselben Argument weist auch die FPÖ die Idee der Neos ab – nicht weiter verwunderlich, wo die Freiheitlichen in der Vergangenheit ein gewisses Naheverhältnis zu Wladimir Putin gepflegt haben. Der SPÖ aber hätte der eine oder andere vielleicht doch mehr Geistesgegenwärtigkeit, um nicht zu sagen Rückgrat attestiert. 

Doch der SPÖ fehlt es außenpolitisch sowohl an Gespür als auch an Weitsicht. So schrieb Muna Duzdar, in der Regierung von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern immerhin Staatssekretärin, am 23. Februar per Facebook: "War es nicht voraussehbar, dass sich Russland das auf Dauer nicht gefallen lassen würde, umgeben von NATO Staaten zu sein?" Und schließt ihr Posting mit einer regelrecht vulgärpazifistischen Floskel: "Was es nun braucht, ist Abrüstung bei den Waffen und bei den Worten auf beiden Seiten." Tags darauf startete Russland die zerstörerische Invasion der Ukraine.  

Pamela Rendi-Wagner ist nicht nur Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, sondern auch deren außenpolitische Sprecherin. Bisher ist sie als solche nicht aufgefallen, genauso wenig, wie sie sich jetzt äußert. Stattdessen muss ihr ansonsten versierter Klubobmann-Stellvertreter und langjähriger EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried einmal mehr ausrücken.

Im Namen der Partei rudert er zurück und sagt, sollte Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Einladung an Wolodymyr Selenskyj aussprechen, werde die SPÖ dem nicht im Weg stehen. "Jörg Leichtfried verwies allerdings gleichzeitig auf Österreichs Neutralität", zitiert ihn die APA. 

Okay, alles klar.

Ihre Nina Brnada

Für den aktuellen FALTER habe ich einen Tag in der Engerthstraße verbracht. Hier kommen in einem Sportzentrum täglich über tausend Ukrainerinnen und Ukrainer an, hier schlägt das Herz der Flüchtlingsversorgung in Österreich. Was funktioniert, was muss noch verbessert werden? Wie ist die Stimmung unter den Geflüchteten? Wie jene der Helferinnen und Helfer? Die Antworten finden Sie hier!

Stehen Sie selbst oder Menschen in Ihrem Umfeld mit Geflüchteten in Kontakt und haben Fragen zum Ankunftsprozedere? Die Kolleginnen aus dem FALTER.morgen haben einen Wien-Guide für Geflüchtete in deutscher und ukrainischer Sprache erstellt. Wir freuen uns, wenn Sie ihn an Menschen mit Bedarf weiterleiten! Hier können Sie unseren Wien-Newsletter FALTER.morgen übrigens kostenlos abonnieren.

"'Wirst du jemals zurückkehren wollen?' fragt mich mein Vater, den Tränen nahe."

In den FALTER-Ukraine-Tagebüchern dokumentieren Menschen in ihren eigenen Worten die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine auf die Zivilbevölkerung. Heute erzählt die in den USA lebende russische Staatsbürgerin Evgenia, wie ihr Vater der russischen Propaganda aufgesessen ist und wie die familiären Beziehungen darunter leiden.

Apropos russische Propaganda: Barbara Tóth und Tessa Szyszkowitz recherchierten für die aktuelle Ausgabe, mit welchen Methoden Russland versucht, die Propagandaschlacht zu gewinnen. Und wie die Ukraine mit viel Kreativität dagegenhält.

Wie viel Christlich-Soziales steckt nach der Ära Kurz noch in der Volkspartei? Stimmen wie jene des kürzlich verstorbenen Erhard Busek fehlen der ÖVP derzeit schmerzlich, schreibt Thomas Köhler, der in den 90er-Jahren als dessen Sekretär tätig war, in seinem Gastkommentar für den FALTER.

Im gestrigen Maily feierten wir den Anwalt der unrechtmäßig abgeschobenen Tina, Wilfred Embacher, als Hero der Woche, nannten ihn aber irrtümlich "Winfred". Wir bitten um Entschuldigung und bedanken uns bei unserer aufmerksamen Leserin Corinna R. für den Hinweis.