Wer kontrolliert die WKStA? - FALTER.maily #769

Der Sektionschef ist suspendiert. Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft ist seiner Dienstaufsicht enthoben. Der Chef der Soko Ibiza (und nunmehrige Leiter des Bundeskriminalamts) wird des Amtsmissbrauchs bezichtigt, seine Beamten müssen die Ibiza-Akten zurückgeben. Der Rechtsschutzbeauftragten des Justizressorts wurde Befangenheit und eine unzulässige Nähe zu einem Beschuldigtenanwalt vorgeworfen und diese zum Rücktritt aufgefordert.

Es ist schon ziemlich ungewöhnlich, was da gerade passiert. Jene Oberbehörden, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kontrollieren oder mit ihr zusammen arbeiten sollten, sind entweder abgesetzt oder angezeigt worden.

Und zwar völlig zu Recht.

Der Sektionschef hat mit dem Oberstaatsanwalt eine Schmutzkampagne gegen die eigenen Staatsanwälte gestartet und Akten rausgespielt. Der nunmehrige Chef des Bundeskriminalamts hat sich für die Dirty Campaign einspannen lassen. Und die Rechtsschutzbeauftragte bediente sich beim Abfassen eines Pressestatements gegen die WKStA ausgerechnet der Kanzlei Ainedter, das ist jene Sozietät, die Beschuldigte in der Inseraten-Affäre und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vertritt.

Die WKStA hat diese Unvereinbarkeiten und Unerträglichkeiten aufgezeigt und Linien gezogen. Endlich meldet sich auch die Chefin der Behörde laut zu Wort. Die WKStA hat sich von einer gegängelten Behörde in eine selbstbewusste Institution verwandelt. Vor drei Jahren noch wollte ihr der damalige Sektionschef gemeinsam mit dem Chef der Oberstaatsanwaltschaft per Weisung die Ibiza-Affäre entziehen und die Eurofighter-Affäre "derschlagen". Die WKStA hat sich dagegen zu Recht gewehrt und die Republik verändert.

Genau jetzt wäre aber der Moment, wo die WKStA innehalten muss. Die enorme Blamage der BVT-Affäre (es ergingen nur Freisprüche), die überaus schlampig ausgearbeitete Anklage gegen Christoph Chorherr (der Ex-Gemeinderat wird nach jahrelanger Ermittlung allen Ernstes als "Planungsstadtrat" bezeichnet), die wehleidige Anzeige gegen eine kritische Presse-Journalistin: All das zeigt, dass die Behörde auch ein Korrektiv braucht, interne Supervision und juristische Kontrolle.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Sektionschefs und die ihnen unterstellten Oberstaatsanwälte diese Fachaufsicht in politisch heiklen Verfahren nicht bewerkstelligen – im Gegenteil: Sie sahen sich als Leibwächter der Mächtigen (bei denen sie sogar in eigener Sache intervenierten) und nicht als deren Korrektiv. Und die letzten Jahre haben auch gezeigt, dass die Polizei von (meist schwarzen) Parteigängern so durchsetzt ist, dass dies auch auf Ermittlungen durchschlägt.

Wer also kann die WKStA bei ihrer Arbeit kontrollieren? Die Antwort ist simpel: die unabhängigen Gerichte. Das Oberlandesgericht Wien etwa hat der WKStA im Fall der eingesperrten Ex-Familienministerin Sophie Karmasin am Montag zu Recht Grenzen gezeigt. Ja, die Ermittlungen der WKStA gegen die Meinungsforscherin begründen einen dringenden Tatverdacht. Ja, es bestehe auch Tatbegehungsgefahr. Aber nein, man muss die Frau deshalb nicht wochenlang einsperren. Gelindere Mittel reichen, etwa das Gelöbnis, den Aufenthaltsort zu melden.

Die WKStA braucht so ein unabhängiges, gerichtliches Korrektiv wie einen Bissen Brot, gerade weil sie so weitreichend ermittelt. Jede unkontrollierte Staatsmacht schadet sich à la longue selbst. Jetzt wäre daher der Moment, das umzusetzen, was die WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek in ihrer Funktion als Betreiberin des Anti-Korruptionsvolksbegehrens formuliert hat: Es braucht keine politische Weisungskette, sondern schnelle, harte richterliche Kontrolle der Korruptionsbehörden. Und diese richterliche Kontrolle sollte nicht durch junge und oft unerfahrene Rechtsschutzrichter erfolgen, die man leicht überrollen kann - sondern durch Senate erfahrener Richter, die nichts mehr werden wollen.

Ihr Florian Klenk

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