Hallelujah Habeck! - FALTER.maily #792

Eva Maria Konzett
Versendet am 27.04.2022

Und dann war es schon viral, das Handyvideo des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck: Er im weißen Hemd, Sakko und Krawatte abgestreift, gerade auf der Rückreise aus Polen und mit einer klaren Botschaft: Wir und das russische Öl, das wird nichts mehr. Und so machen wir es bald auch mit dem Gas.

Es war nicht die Ansage, die Habecks Video so besonders machte – man hört das von vielen Regierungen derzeit – sondern die Zeitform. Denn Habeck sprach nicht von einem Plan, sondern vom bereits Erreichten. 

Kamen vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine noch rund ein Drittel des deutschen Ölbedarfs aus Russland, sind es jetzt, knapp neun Wochen später, nur noch zwölf Prozent. Russisches Öl, das über den Hafen Rostock den Rhein nach Süden runter verschifft wurde, hat man durch andere Lieferanten ersetzt. Die Raffinerie im sächsischen Leuna hat ihre Verträge mit Rosneft beendet.

Es bleibt also nur noch die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, wo seit 1963 die russische Ölpipeline Druschba anlandet, also die “Freundschaft” endet.

Die Raffinerie in Schwedt managt der russische Konzern Rosneft. Sie versorgt die neuen Bundesländer mit Benzin und Heizöl sowie den Hauptstadtflughafen BER mit Kerosin. Ohne sie geht im Osten nichts.

Deshalb ist Habeck nach Polen gefahren und hat die polnische Energieministerin Anna Moskwa getroffen. Polen hat sich nun bereit erklärt, Öl aus dem Hafen von Danzig zu schicken, um auch diese russische Quelle trocken zu legen. Währenddessen arbeiten Habecks Beamte in Berlin an rechtlichen Modellen, Rosneft in Schwedt zu enteignen. Sie kennen die Materie schon. Die Gazprom-Tochter Gazprom Germania hat Habeck Anfang April unter Kuratel stellen lassen.

Das große Deutschland, der ewige Putin-Versteher, die Industrienation auf dem Fundament der billigen russischen Rohstoffe, nabelt sich innerhalb von wenigen Wochen vom einst bevorzugten Partner ab.

Und Österreich? Eigentlich ließen sich Deutschland und Österreich in Sachen russischer Rohstoffabhängigkeit, wenn nicht in der Menge, aber in der Systematik vergleichen: Beide Länder haben einen hohen Anteil an russischem Erdgas im Energiemix, die Infrastruktur hat man teilweise an die Russen verkauft (Hallo Knoten Baumgarten!), eine russlandfreundliche Politik galt über die Parteigrenzen hinweg als Staatsräson. In beiden Ländern haben die Grünen zudem die Energiefragen inne: Robert Habecks österreichisches Pendant ist Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

Auch sie hat heute eine Pressekonferenz gegeben. Die österreichische Fassung des "Wir und der russische Rohstoff" klingt hier noch sehr nach Zukunft. Bis 2027 will die Bundesregierung aus dem russischen Gas (Österreich bezieht kaum Öl aus Russland) aussteigen. Dafür sollen Gasthermen ausgetauscht, Biogas in Österreich hergestellt und neue Verträge mit Lieferländern wie Norwegen und Katar geschlossen werden. Man ordnet den Rückzug. Immerhin. Aber nicht mehr.

Natürlich ist es deutlich schwieriger, Erdgaslieferungen als Öl zu ersetzen. Österreich hat sich aber bisher hinter der deutschen Position versteckt. Deutschland würde niemals einem Embargo zustimmen, hieß es im vertraulichen Gespräch mit hochrangigen Politikern. Deshalb müsse man sich eigentlich nicht wirklich auf ein solches vorbereiten, das schwang mit.

Vergessen hat die österreichische Regierung dabei auf drei wesentliche Faktoren:

Erstens: Vielleicht macht auch Russland nicht mehr mit, so geschehen schon in Polen und in Bulgarien, denen Moskau den Gashahn diese Woche zudrehte.

Zweitens: 2027? Soviel Zeit hat die Ukraine nicht mehr.

Ganz abgesehen von der Frage, an wem man sich festhalten will, wenn Deutschland nicht mehr neben einem steht?

Eva Maria Konzett

Welche Gründe stehen hinter dem russischen Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien und wo steht Österreich? Darüber habe ich mit dem Fernsehsender Puls 4 gesprochen. Spoiler: Wir haben es eigentlich nicht mehr in der Hand.

Wie ein Gasembargo funktionieren könnte, erklärt Walter Boltz in diesem Interview im aktuellen FALTER. Dass ein europäisches Embargo eine gute Idee wäre, hat der langjährige Chef der Energiekontrollbehörde E-Control keine Zweifel.

Das Gespräch mit Walter Boltz können Sie auch im FALTER-Podcast nachhören!

Putin isoliert sein Land, erschafft eine antirussische Allianz und muss aufpassen, dass er nicht als Marionette Chinas endet. Kann Putin das alles wollen? Wo liegt da die Logik? Und wie soll das alles enden? Robert Misik versucht sich in Teil 10 seiner aufschlussreichen Serie "Putin verstehen" an einer Erklärung.

Geht Ihnen die zweite Krise, die Corona-Pandemie, schon ab? Vermutlich eher nicht, doch der Seuchenkolumne gelingt es trotzdem irgendwie, dem leidigen Thema noch spannende Aspekte abzugewinnen. Diesmal erklärt beispielsweise der Epidemiologie Robert Zangerle, was die Insel Kuba in der Bekämpfung der Seuche so alles richtig gemacht hat.

Heute ist es so weit: Peter Huemer übergibt die Moderations-Staffel der Wiener Stadtgespräche an Barbara Tóth. Ab 19h reden die beiden übers Reden, über die Kunst der Interviewführung sowie Demokratie und Journalismus im Wandel. Sie können die Veranstaltung von Arbeiterkammer und FALTER hier im Livestream mitverfolgen!


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