Stichwort Inseratenkorruption - FALTER.maily #798

Erlauben Sie mir, Ihnen vorweg zu verraten, welche meine persönliche Lieblingskolumne im FALTER ist. Sie finden sie auf der ersten Seite des Ressorts "Medien" (das ich kuratiere) rechts unten und heißt "Lexikon". Jede Woche stellen wir dort Wörter vor, die in der öffentlichen Debatte entweder neu oder besonders wichtig sind.

Warum ich dieser Kolumne liebe? Als Journalistin ist man Sprachhandwerkerin. Wörter sind unser Baustoff. Es ist faszinierend zu beobachten, wie Begriffe Moden unterworfen sind, wie neue Bezeichnungen und Formulierungen auftauchen und wie schnell sie zum Alltag gehören. Die Pandemie hat unseren Sprachschatz enorm erweitert (ich schreib jetzt mal nicht bereichert), der Krieg des Kremls gegen die Ukraine leider auch. Falls Sie mehr wissen wollen: Hier und hier haben wir aus den neuen Wörtern der Jahre 2020 und 2021 ein ABC gemacht.

Aber nun zum Stichwort "Inseratenkorruption": So neu ist es nicht, es existiert seit gut zehn Jahren im polit-medialen Fachsprech. Aber es hat noch keinen eigenen Wikipedia-Eintrag, zumindest nicht zum Zeitpunkt, da ich diesen Text schreibe (Freiwillige vor!). Jetzt hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Phänomen in einem ihrer gewohnt akribischen und soliden Amtsvermerke (was für ein herrliches kanadisches Wort!) erläutert und mit zahlreichen Quellen belegt. Die lieben Kolleg:innen der Rechercheplattform "Dossier" haben dieses durchaus zeithistorische Dokument hier zur Verfügung gestellt.

Inseratenkorruption, das ist, wenn es einen direkten Zusammenhang zwischen positiver Berichterstattung in einem Medium (meist Boulevard) mit dem Volumen der Inseratenbeauftragung durch Politiker:innen gibt. Die WKStA geht dem Verdacht nach, dass es zwischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Wolfgang Fellners Medium "Österreich" Inseratenkorruption gab. In Vorarlberg hat der Wirtschaftsbund (eine ÖVP-Teilorganisation) über ein schwindliges Blatt Inserate von Unternehmen gekeilt und die Einnahmen dann der Landespartei unversteuert zugutekommen lassen. Aber da gibts es ganz sicher noch mehr.

Alleine die Wirtschaftskammer Österreich hat Inserate im Wert von 6,4 Millionen Euro im Vorjahr nicht gemeldet. Musste sie auch nicht, weil Schaltungen unter 5.000 Euro derzeit laut dem Medientransparenzgesetz aus dem Jahr 2012 nicht meldepflichtig sind. Genauso wie Inserate, die in Publikationen geschaltet werden, die weniger als vier Mal im Jahr erscheinen (meistens sind das Beilagen zu Zeitungen und Magazinen). Auch die Stadt Wien hat in ihrem brandneuen Medientransparenzbericht keine Kleininserate erfasst. WKÖ-Präsident Harald Mahrer beteuert, er würde alle Inseratenkosten veröffentlichen, aber nur, wenn es alle anderen Sozialpartner wie etwa die Arbeiterkammer und der ÖGB es auch tun.

Sie merken schon: Keiner will der Erste sein, alle zeigen auf die anderen. Und warten darauf, dass der Bund – also die Regierung – endlich ihr angekündigtes, neues, besseres Medientransparenzgesetz vorlegt.

Dabei wäre es so einfach. Parteien, Ministerien, Land Vorarlberg und Stadt Wien und alle andere Bundesländer, Wirtschaftskammer und alle anderen Sozialpartner: Bekämpft die Inseratenkorruption, indem ihr bei euch selber anfangt und akribisch offenlegt, wohin eure Werbegelder fließen!

Ihre Barbara Tóth

Was ist da eigentlich genau los beim Wirtschaftsbund im Ländle? Der Chefredakteur der Neuen Vorarlberger Tageszeitung, Moritz Moser, gibt im aktuellen FALTER einen Überblick der mutmaßlichen Inseratenaffäre, durch die Vorarlberg seinen Ruf als Musterknabe Österreichs endgültig verloren hat.

Apropos Schiebung: Die Justiz ermittelt gegen die Meinungsforscherin Sophie Karmasin. Der Grund: Ein Spitzenbeamter von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wird verdächtigt, Aufträge an Karmasin geschoben zu haben – obwohl dem Ministerium bessere Angebote vorlagen. Die Recherche von Eva Konzett lesen Sie hier.

Im FALTER-Radio hören Sie aktuell ein Gespräch mit dem deutschen Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Er kritisiert den nun mancherorts zur Schau gestellten Unterwerfungspazifismus, hält die österreichische Neutralität für überholt und plädiert für eine Atommacht EU. Kein Gespräch für schwache Nerven, aber überaus interessant.