Neuwahlen jetzt! - FALTER.maily #802

Florian Klenk
Versendet am 09.05.2022

Zweieinhalb Jahre ist es nun her, dass die Österreicherinnen und Österreicher Sebastian Kurz und seine neue Volkspartei an die Macht gewählt haben. Zweieinhalb Jahre, das ist eine Ewigkeit. 2019, das war die Zeit vor Corona und vor der Ukraine-Krise. Es gab keine groben wirtschaftspolitischen Verwerfungen, keine Bedrohung durch Russland, sieht man von dieser Fake-Oligarchennichte in Ibiza ab.

Heinz-Christian Strache kandidierte damals noch auf einer eigenen Liste, ebenso wie Peter Pilz. Es gab keine veröffentlichten Schmid-Chats und keine ÖBAG-Affäre, keine Inseratencausa und keinen Terroranschlag. Sophie Karmasin war gut im Geschäft und nicht in Haft.

Die Welt war eine andere: stabiler, optimistischer. So mancher Grüne hoffte, das "Beste aus beiden Welten" würde Österreich nun prägen. In der Klimapolitik, in der Umweltpolitik, ja auch in der Bildungs- und Justizpolitik.

Was dann geschah, ist bekannt: Kurz weg, Blümel weg, Fassmann weg, Aschbacher weg, Schramböck weg, Köstinger weg, Anschober weg, Mückstein weg. Der Bürgermeister von Texingtal ist Innenminister und ein zum Bildungsminister avancierter Grazer Rektor bekennt, dass er im Herbst noch kein Corona-Konzept für die Schulen hat. Das Einzige, was bei ihm passt, ist die Frisur.

Bundeskanzler Karl Nehammer hatte seine große Chance. Er hätte der ÖVP einen Neustart in Sachen Korruption verpassen und die Partei staatstragender anlegen können, doch er traute sich nicht, Wolfgang Sobotka war stärker. Der Kanzler ließ sich von Ländern und Bünden das Kabinett diktieren. Anstatt echte Fachleute um sich zu scharen, blieben Köstinger und Schramböck und verspielten wertvolle Zeit.

Er ließ sich von seiner Ehefrau (!) und dem ehemaligen Bild-Chefredakteur in der Russlandpolitik beraten, anstatt wirkliche Experten beizuziehen. Und er dilettiert wirtschaftspolitisch, wo er das Richtige will (Gewinne von Energieunternehmen im Staatsbesitz), es aber mit den falschen Methoden (überhastete Presse-Statements) zu erreichen versucht. Auch seine Parteimanagerin Laura Sachslehner ist dem Amt in keiner Weise gewachsen.

Es wird Zeit, dass die Grünen – die ebenso schwach performen – endlich die Reißleine ziehen und das schwarz-grüne Projekt zur Disposition stellen. Auch sie brauchen Erneuerung. Die Justizministerin hat bis auf ein schwaches "Hass im Netz"-Gesetz keine maßgebliche Reform durchgebracht, ja nicht einmal eine Reorganisation im eigenen Hause. Die Klimaministerin hat zwar ein paar Leuchtturmprojekte (Klimaticket) durchgebracht, aber keine Strategie für einen Herbst ohne Gas. Vizekanzler Werner Kogler hat große Verdienste, aber wirkt körperlich komplett erschöpft.

Ein kurzer Wahlgang im Herbst wäre nun die Möglichkeit, die Österreicherinnen und Österreich zu fragen, ob sie dieser Regierung in Zeiten der grassierenden Inflation, der Post-Corona-Krise und der Energiekrise weiter vertrauen. Jetzt ist die MFG geschwächt, im Winter legt sie vielleicht wieder zu.

Die SPÖ, die Grünen und die Neos sollten im Hintergrund derweil eine progressive Allianz schmieden, erstmals ist eine linksliberale Mehrheit wie in Deutschland möglich. Keine Newcomer sind jetzt gefragt, sondern Kapazunder mit Erfahrung und Gravitas. Es wäre das erste Mal seit 1986, dass die ÖVP auf der Oppositionsbank sitzt. 1986, da regierte noch Gorbatschow über die UdSSR. Die Konservativen wurden von Kurz personell als Partei zerstört und zur Fangemeinde umgebaut. Sie wurden inhaltlich ruiniert und sind aufgrund der langen Verweildauer an der Macht von Korruption und Arroganz zerfressen.

Österreich aber braucht eine neue Bildungspolitik, ein neues Pflegewesen, eine Digitalisierung abseits des Kaufhaus Österreich, eine neue Sicherheitsdoktrin, eine neue Verkehrs- und Energiepolitik und eine schonungslose Bekämpfung von Korruption. Mit der ÖVP ist dieser moderne Staat nicht mehr zu machen. Werner Kogler muss das einsehen. Jetzt ist seine große Stunde. Er sollte einen Termin bei Alexander van der Bellen vereinbaren und schauen, wie die Grünen in Deutschland gerade reüssieren.

Florian Klenk

Das Wirtschaftsministerium von Margarete Schramböck geriet zuletzt ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Einiges spricht dafür, dass ihr Generalsekretär und Kabinettschef Aufträge an die Meinungsforscherin (und Ex-ÖVP-Ministerin) Sophie Karmasin geschoben haben könnte. Den Bericht von Eva Konzett lesen Sie hier.

Und was macht eigentlich die SPÖ? Ob sie die aktuelle Schwäche der ÖVP für sich zu nutzen wissen wird, davon wird wohl vieles abhängen, ist aber derzeit noch völlig offen. Die Positionierung der heimischen Sozialdemokratie in Sachen Ukrainekrieg verlief jedenfalls holprig, im FALTER-Podcast dokumentieren wir den Beginn einer neuer sicherheitspolitischen Debatte in SPÖ. Sie hören die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und den sozialdemokratischen EU-Experten Helfried Carl.

Zum Schluss zu etwas Erfreulicherem: Am Freitag starten die Wiener Festwochen, nach zwei Jahren Pandemie zum ersten Mal wieder im Normalbetrieb. Aber was ist schon normal? Etliche Projekte der Festwochen setzen sich mit einer Gesellschaft auseinander, sich verändert hat und eben nicht mehr dieselbe ist wie zuvor. Das FALTER-Feuilleton hat in dieser Festival-Beilage aufgeschrieben, was Sie keinesfalls verpassen sollten.

Liebe FALTER.maily-Leser*innen,

unser Nachwuchs ist EINFACH RADIKAL!

Nachwuchswettbewerb 2022 – Das Finale

Bar&Co, 9. – 28. Mai 2022 um 19.30 Uhr

Aus 71 Einreichungen von 218 jungen Künstler*innen präsentieren wir im Finale vier Kurzstücke, die um den Publikumspreis und den Jurypreis spielen. Geben Sie einem Kurzstück Ihre Stimme für den Publikumspreis! Die Bekanntgabe der Preisträger*innen erfolgt am 28. Mai 2022 im Anschluss an die letzte Vorstellung.


Das FALTER-Abo bekommen Sie hier am schnellsten: falter.at/abo
Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Ihnen gefällt, können Sie ihn hier abonnieren.
Weitere Ausgaben:
Alle FALTER.maily-Ausgaben finden Sie in der Übersicht.

12 Wochen FALTER um 2,17 € pro Ausgabe 6 Monate FALTER um 3,20 € pro Woche
Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld. Unterstützen Sie uns mit einem Abonnement!