Danke, WKStA! - FALTER.maily #809

Florian Klenk
Versendet am 17.05.2022

Vor genau drei Jahren haben wir dieses Video und diesen Text freigeschaltet. Der FALTER konnte – der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel sei es gedankt – als einziges österreichisches Medium im Ibiza-Komplex vorab recherchieren. Es war uns sofort klar, dass Strache zurücktreten musste. Aber nicht deshalb, weil irgendwelche korrupten Journalisten ein Video manipulativ zusammengeschnitten hätten, wie er immer noch behauptet. Sondern, weil Strache einer "russischen Oligarchennichte" (also einer Frau, die vermeintlich dank Putin reich geworden war) staatliche Milliardenaufträge versprochen hatte, sollte sie für ihn die Krone kaufen und unbequeme Journalisten "zack, zack, zack" entfernen. Strache träumte von einem "Mediensystem wie der Orbán". Also: Abschaffung der Pressefreiheit, Installierung einer "Lügenpresse" und eines Staatsrundfunks.

Genau dafür wollte er Steuergeld verschwenden.

Strache erwies sich in der Finca als korrupt und käuflich. Er wurde auch schon – erstinstanzlich, nicht rechtskräftig – wegen Bestechung verurteilt. Es ist der WKStA zu verdanken, dass sie – gegen den erbitterten und intriganten Widerstand von Sektionschef Christian Pilnacek und Oberstaatsanwaltschafts-Chef Johann Fuchs – die Causa Ibiza nicht nur an sich zog, sondern auch ausrückte, um Handys zu beschlagnahmen, Spuren auszuwerten und die korrupte schwarz-blaue Regierung "aufblattelte".

Wie bei einer russischen Matrioschka (das ist diese Holzpuppe in der viele kleine Holzpuppen schlummern) entpuppten sich die Affären: Casinos-Affäre, ÖBAG-Affäre, Parteigelder-Affäre, Beinschab-Affäre, Karmasin-Affäre, Sigi-Wolf-Affäre: All das wäre ohne die hoch motivierten und spezialisierten WKStA-Ermittler:innen nicht ans Tageslicht gekommen. Die spannende Frage lautet nun, ob in der großen Strache-Matrioschka ganz drinnen eine kleine Kurz-Figur sitzt.

Den Beschuldigten gelingt es derweil immer noch, die WKStA als "Staat im Staate" zu framen, der "private Chats" über "Leaks" an Medien (vor allem den FALTER) spiele. Die Wahrheit ist: Es sind Anwälte, die die Akten veröffentlichen, auch jene der ÖVP. Dennoch schreiben selbst angesehene Journalisten renommierter Blätter immer noch den Unsinn ab, der vor allem von Manfred Ainedter, einem der Strafverteidiger in der Causa, verbreitet wird, ich behaupte wider besseres Wissen.

Wir haben in den letzten drei Jahren aber nicht nur gelernt, wie korrupt die politische Elite agierte und dass sie selbst eingesteht "die Hure der Reichen zu sein". Wir haben auch gelernt, dass die Justiz von schwarzen Netzwerken unterwandert ist.

Dass sich die Rechtsschutzbeauftragte des Ministeriums (Gabriele Aicher) vom Beschuldigtenanwalt Ainedter briefen lässt und dann noch die Frechheit besitzt, die WKStA mit falschen Vorwürfen zu diskreditieren, dass eine WKStA-Staatsanwältin (Linda Poppenwimmer), die kurz gegen Grasser ermittelte, nun bei Grasser-Anwalt Ainedter arbeitet und dass ein Sektionschef und ein OStA-Chef darüber beraten, wie man die Mail-Accounts des ermittelnden WKStA-Staatsanwalts beschlagnahmt und ihn observieren lässt: Das ist doch zumindest dreist.

So wie es dreist ist, dass der ehemalige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter die Aufsicht über die WKStA an eine in der schwarzen Wolle gefärbte OGH-Richterin (Eva Marek) übertrug und diese zur Leiterin der OStA-Wien machte, obwohl eine andere Juristin (Ilse-Maria Vrabl-Sanda) qualifizierter war.

Man kann es nicht oft genug sagen: Die WKStA hat sich in der Ibiza-Affäre zu einer der wichtigsten Institutionen in diesem Land emporgearbeitet. Sie ermittelt ohne Ansehen der Person, sie ermittelt schnell und sie stellt auch jene Fälle ein, die sich als straflos erweisen.

Sie hat sich spezialisiert und ja, sie macht dabei auch schwere Fehler: Die Anzeige gegen eine Presse-Journalistin und das allzu forsche Einsperren von Familienministerin Sophie Karmasin (das roch nach Beugehaft) hätte man sich sparen können. Doch da haben Oberbehörden und Gerichte korrigierend eingegriffen. Genau diese gerichtliche Kontrolle gehört auch ausgebaut.

Dann ist Österreich mit einer ausreichend kontrollierten Kontrollbehörde ausgestattet. Die Politik wird das langfristig zum Besseren verändern.

Florian Klenk

Eine der dubiosen Figuren im Ibiza-Krimi ist der Novomatic-Lobbyist Gert Schmidt. Er hat einem Belastungszeugen, der Ibiza-Hintermann Julian Hessenthaler schwer belastete, etwa 55.000 Euro bezahlt. Wir haben Schmidts Machenschaften und seine Methoden hier aufgedeckt. Er hat uns dafür geklagt. Und verloren. Armin Thurnher hat das Urteil hier kommentiert.

Wie sich die Republik durch das Ibiza-Video schon jetzt zum Besseren gewandelt hat, erfahren Sie in diesem kurzen Video. Und auch eine zweite Danksagung ist darin enthalten, – diesmal allerdings an die Kolleginnen und Kollegen in Deutschland gerichtet.

Ein Liebespaar, bewaffnet mit einem Sturmgewehr. Das FALTER-Cover zweier Frischvermählter, die Kiew mit der Waffe in der Hand verteidigen wollten, verstörte viele Leserinnen und Leser. Barbara Tóth hat das Ehepaar aufgesucht und nachgefragt, wie die beiden jungen Kiewer den Krieg erlebt haben. Ihre lesenswerte Geschichte finden Sie hier.

Hin und wieder leisten wir uns etwas, das Sie in anderen Zeitungen nicht finden. Den sogenannten "Long-Read". Wir räumen sehr viele Seiten frei, um eine Geschichte ganz ausführlich zu erzählen. Den dieswöchigen Longread haben Martin Staudinger, Eva Konzett und Katharina Kropshofer editiert: Die Tagebücher von Ukrainerinnen und Ukrainern, aber auch von Russen, die sehr authentisch und persönlich davon erzählen, wie sie den Krieg erlebt haben.

Florian Scheuba berichtet diesmal über die "Entbastifizierung" unserer Bundesregierung und sein Lieblingsdokument des Jahres. Außerdem geht es um "aggressive Zahlungen an wichtige Entscheidungsträger", Einschüchterungsklagen und das Geheimnis des "Wahrheits-Liquids" in Straches Sushi-Reis.

Die "Medienmogulerie Falter" (Hermes Phettberg) bringt nicht nur jede Woche eine Zeitung heraus, sondern in der Marc-Aurel-Straße sitzt auch der Falter Buchverlag. Dieser präsentiert in den kommenden Tagen ein ganz besonderes Werk: die erste Biografie über die Gesellschaftsreporterin Elisabeth T. Spira. Verfasst hat das wunderbare Werk unsere Feuilleton-Redakteurin Stefanie Panzenböck. Sie können das Buch hier vorbestellen. Einen Vorabdruck können Sie hier lesen.

Die neue Saison an der Wiener Staatsoper

Die Spielzeit 2022/23 bringt mit einer szenischen Interpretation von Mahlers Klagendem Lied bzw. Kindertotenliedern, Neuinszenierungen der Meistersinger, Salome, Le nozze di Figaro, Il ritorno d’Ulisse in patria, Dialogues des Carmélites und Tschick sieben Opern- sowie mit Dornröschen und Goldberg-Variationen zwei Ballettpremieren.

Infos und Tickets unter wiener-staatsoper.at


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