Karner vs. Tina - FALTER.maily #815

Florian Klenk
Versendet am 24.05.2022

Innenminister Gerhard Karner, ÖVP, hat es also getan. Er hat den Fall Tina noch einmal angefasst, er will die Sache vom Verwaltungsgerichtshof geklärt wissen. Tina ist jenes georgische Schulkind, das der heutige Bundeskanzler Karl Nehammer im Januar 2021 hat abschieben lassen. Mit der Anti-Terroreinheit Wega, mit Wachhunden, mitten in der Nacht. Der Fall war ein Politikum, die erste große Regierungskrise.

Stundenlang saß Tina in einem Polizeibus in der Simmeringer Zinnergasse, weil die Abschiebung von der Wiener Polizei so dilettantisch durchgeführt wurde, dass sich einige Schüler dem Bus stundenlang in den Weg stellen konnten. Die Grünen mussten – um des Koalitionsfriedens willen – die Zähne zusammenbeißen.

Tina ist – dank eines Schülervisums – wieder zurück, nachdem sie ein Schuljahr verloren hatte. Und ihr engagierter Anwalt Wilfried Embacher hat erwirkt, dass die Abschiebung vom Bundesverwaltungsgerichtshof als rechtswidrig verurteilt wurde. OGH-Richterin Irmgard Griss, die EuGH-Richterin Maria Berger und einige andere Juristinnen und Juristen hatten das gefordert.

Die Kurzfassung der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts schrieb Rechtsgeschichte: Ja, Tinas Mutter hat das Asyl- und Fremdenrecht mit allen Mitteln und Methoden missbraucht (falscher Name, falsche Angaben), um hier in Österreich zu bleiben. Und ja, normalerweise haften Kinder für die fremdenrechtlichen Vergehen der Eltern. Nicht aber Tina, denn die wurde nicht nur in Wien geboren, sie hat hier auch Wurzeln geschlagen, Freunde gewonnen, sie ist in der Schule integriert und Georgien war nie mehr als fremde Heimat für sie. Das Recht der mittlerweile 14-jährigen Tina hier zu leben, wiege wohl höher als das Recht des Staates an einem geordneten Fremdenwesen. Das Innenministerium hätte all das besser prüfen müssen.

Die Entscheidung war großzügig und im Sinne der Kinder. Aber das zum Innenministerium ressortierende Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen hat gegen diese Entscheidung nun Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Tina wäre die Abschiebung zumutbar gewesen, so Karners Fremdenrechtsbehörde. Dass sie hier Freundinnen hat, hier aufgewachsen ist und hier ihren Lebensmittelpunkt hat: Das spiele keine Rolle. Das Bundesverwaltungsgericht habe zu kinderrechtsfreundlich geurteilt. Die Republik sei vor illegaler Einwanderung zu schützen und nicht das Kind vor dem Verlust seiner Heimat.

Am Wort ist nun der Verwaltungsgerichtshof, der eine betont strenge Linie fährt. Vielleicht gewinnt Gerhard Karner diese Etappe. Tina wird er wohl nicht mehr ausweisen können, aber der Fall hat Ausstrahlungswirkung auf andere Kinderabschiebungen. Von einer Familienpartei, die ihre christlichen Werte beschwört, hätte man anderes erwartet. Karner hätte die Sache auch als unrühmliches Kapitel seines Vorgängers einfach ruhen lassen können. Aber er will es wissen.

Florian Klenk

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