Ein Fall für Alma Zadić - FALTER.maily #819

Florian Klenk
Versendet am 31.05.2022

Ich widme diese Geschichte Alma Zadić, der Grünen Justizministerin. Sie hat versprochen, ein neues Maßnahmenvollzugsgesetz für psychisch kranke Rechtsbrecher vorzulegen, im Februar präsentierte sie einen halbherzigen Entwurf. Er liegt und liegt und liegt und wird nicht und nicht Gesetz. Die Untätigkeit produziert enormes Leid. Bei Betroffenen und ihren Familien

Der hier dokumentierte Fall ist einer von Hunderten und soll den Nationalrat anspornen, endlich zu handeln. Denn die Psychiatriegefängnisse platzen, auch wegen Bagatellfällen wie diesem.

Am 24. Juli 2020, also vor bald zwei Jahren, schrie die damals 62-jährige Pensionistin Brigitta P., eine psychisch kranke, aber unbescholtene Frau aus Vöcklabruck vom Balkon die Worte "Holts die Feuerwehr, holts die Rettung, oder ich zünd das Papier an, und dann brennt das ganze Haus. Papier brennt, Papier brennt. Rufts die Feuerwehr. Hilfe, Hilfe!" Mehr hat Frau P. nicht verbrochen. Nur dieser Schrei.

Frau P. war krank, aber nie kriminell. Sie wurde in der Corona-Zeit von Sozialarbeitern seltener versorgt und fühlte sich allein.

Die Polizei fuhr in jener Julinacht vor und führte Brigitta P. "ohne Zähne, ohne Kleidung, nur im Nachthemd" ab. Ein Richter steckte sie in U-Haft, kurz darauf wurde sie in die Justizpsychiatrie nach Linz überstellt und des Delikts der versuchten Brandstiftung verdächtigt.

Nachdem die Polizei entdeckt hatte, dass Brigitta P. gar nicht gezündelt hatte, wurde sie "nur" wegen schwerer Nötigung angeklagt, denn sie hätte Passanten durch ihre "bedrohlichen Schreie" zum Alarmieren der Polizei genötigt.

Das Schöffengericht sah das Delikt als gegeben an, wies sie in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ein, – und zwar auf unbestimmte Zeit. Grundlage war ein psychiatrisches Gutachten, das ihr eine "seelische Abartigkeit" attestierte.

Zwei renommierte Experten, von Brigitta P.s Kindern beauftragt, sahen das völlig anders. Der Wiener Psychiater Patrick Frottier etwa, einst selbst medizinischer Leiter der Sonderanstalt Wien-Mittersteig, aber auch die klinische Psychologin Agata Drabek fanden die Einweisung völlig überschießend. Die Kriminalprognose sei "nicht wirklich nachvollziehbar und inhaltlich nicht korrekt", kritisiert Primarius Frottier, die Sachverständige habe "intuitiv" geurteilt, aber nicht geprüft, ob gelindere Mittel statt Unterbringung in der Haft ausreichend wären.

Ähnlich die klinische Psychologin Drabek in ihrem Privatgutachten: "Wir haben es mit einer Frau zu tun, die seit Jahrzehnten erfolgreich und straffrei ihren Alltag trotz der schizoaffektiven Störung meistern konnte." Sie wäre "bei ausreichender medizinischer Versorgung durchaus imstande, ein straffreies Leben zu führen und ihren Alltag erfolgreich zu meistern".

Die Justiz bis hinauf zum OLG und zum OGH schert das alles nicht. Brigitta P. kommt wegen eines Bagatelldelikts, für das sie normalerweise eine kleine bedingte Buße bekommen hätte, nicht und nicht frei. Und zwar weil sie krank ist. Und weil es in Freiheit offenbar keinen Therapieplatz für sie gibt.

Während der Corona-Zeit war sie zeitweise völlig isoliert, sogar Videotelefonie wurde ihr anfangs verwehrt. Eine Unterbringung in einer Wohngemeinschaft lehnte das Gericht ab, ebenso eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Eine wichtige Entlastungszeugin wurde nicht einmal angehört.

Nur einmal im Jahr muss der Zustand von Brigitta P. von einem Gutachter neu untersucht werden, so sieht es das Gesetz vor. Zuletzt geschah das im April. Der Gutachter und somit der Richter lassen die Frau nicht frei. Begründung: Es sei zu "keiner Verbesserung im Befinden von Brigitta P. gekommen". Sie zeige sich "wahnhaft" und "die Gefährlichkeit gegen die sich die Maßnahme richtet, ist weiter vorhanden". P.s Sohn, der Sozialpädagoge und Philosoph Thomas Wallerberger, sagt, seine Mutter sei "verzweifelt".

In Österreich sitzen rund 1400 Menschen im Maßnahmenvollzug. Vor zwanzig Jahren waren es nur 500, also fast ein Drittel. Ein erheblicher Anteil der Gefangenen wird wegen Bagatelldelikten festgehalten. Alma Zadić sagte kürzlich: "Wir wissen, dass hier vieles im Argen liegt". Aber die Regierung tut nicht weiter. Zum Schaden von Frauen wie Brigitta P.

Florian Klenk

Dem Fall Brigitta P. habe ich im Jahr 2020 eine ausführliche Reportage gewidmet. Sie können sie hier nachlesen. Eine Nachbetrachtung finden Sie hier.

Die Suizidversuche unter Jugendlichen haben sich seit Corona verdoppelt. Aber die Stadt Wien hat die Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher buchstäblich an die Wand gefahren. Lina Paulitsch und Nina Horaczek haben sich die Wiener Misere angesehen. Die Coverstory lesen Sie hier, über Nina Horaczeks Besuch in einer sogenannten "Kompassklasse", die psychisch kranke Teeanger auffängt, erfahren Sie hier mehr.

Lina Paulitsch ist erst seit Kurzem bei uns. Ihren Einstand vor der FALTER-Leinwand hat sie als Fernsehprofi aber natürlich mit links gemeistert. Hier sehen Sie ihr Kurzvideo zu den Missständen in der Kinderpsychiatrie am Rosenhügel.

Vergangene Woche besetzten Aktivisten die Villa eines russischen Oligarchen am Wörthersee. Die spektakuläre Aktion war Anlass für Josef Redl einmal genauer nachzusehen, ob und wie die Republik das Vermögen der Putin-Vertrauten beschlagnahmen kann. Die Recherche lesen Sie hier.

Lukas Matzinger, unser Stadtleben-Ressortleiter, hat vergangene Woche den Claus Gatterer Preis gewonnen. Und zwar für seine Reportagen "Wenn das Kinderzimmer zum Käfig wird", "Corona und die Diaspora", "Die vergessenen Opfer" und "Ein wenig Leben". Die Jury: "Respektvoll und umsichtig lenkt Matzinger – ganz im Sinne Gatterers – den Blick auf jene, die von der Gesellschaft vernachlässigt werden. Ob es sich um die vom Staat sträflich ignorierten Opfer des Attentäters von Wien handelt, um die von Covid besonders hart getroffenen Migranten-Communitys, die unter Covid-Maßnahmen besonders leidenden Kinder": Er überzeuge "durch einfühlsamen, unaufgeregten" Journalismus.

Matzinger hat aber nochmal abgeräumt, nämlich den Pressepreis der Ärztekammer. Die Jury: "In seinem wunderbaren Artikel bedient er sich einer sehr berührenden und plastischen Sprache, ohne dabei ins Melodramatische oder Anbiedernde abzuweichen."

Und dann ist da noch Maik Novotny, unser Architekturkritiker. Er gewann den Winfra-Sonderpreis für seinen Beitrag "Neues Leben nach der Abrissbirne". Die Jury: "Der Autor nimmt sich eines Werkstoffs an, der schnell vergessen und abtransportiert wird: des Bauschutts."

Wir gratulieren!

Ulrike Ottinger gilt als Pionierin der queeren Filmkunst, die Punk und Prunk, Comics und Literatur, Extravaganz und Exotik zu einem ganz eigenen Kosmos collagiert und als Weltreisende mit der Kamera nicht nur China, die Mongolei und Südosteuropa erkundet hat, sondern auch Berlin nach dem Fall der Mauer. Michael Omasta und Sara Schausberger haben mit der deutschen Regisseurin, die dieser Tage ihren 80. Geburtstag feiert und zudem mit einer Retrospektive im Österreichischen Filmmuseum zu Gast ist, ein Gespräch über ihre Liebe zu Odessa, zu Paris und zu den Marx Brothers geführt.

Und auch das Label Dope Noir von Klaus Waldeck hat runden Geburtstag, den 20. nämlich. Ein willkommener Anlass für Sebastian Fasthuber, den Musikproduzenten aus Wien zu porträtieren. Der Leuchtkasten zeigt Arbeiten von Michael Schmidt, der mit seinen Fotos der brutalen Schönheit des geteilten Berlin ein Denkmal setzte. Und zum kulturellen Angebot in der Stadt finden Sie in der Falter:Woche wie immer tausende Termine, Tipps und Kurzkritiken.

Skandinavisch anmutende Fjord-Landschaften, neblige Moore wie bei Sherlock Holmes, malerische Flusstäler – und das alles nur ein bis zwei Sunden von Wien entfernt. Wer sich teure Fernreisen ersparen will, ist im Waldviertel gut aufgehoben.

Morgen Mittwoch, präsentieren die Autoren von "Wandern im Waldviertel" (Falter Verlag), Helmuth Singer und Peter Hiess, ihr Buch und ihre persönlichen Wanderhighlights. Ab 18h in der VHS Hernals – hier gehts zur Anmeldung! Wir freuen uns, wenn Sie vorbeikommen!

Gipfeltreffen der internationalen Kreativszene in Wien

Das Kreativwirtschaftsfestival Creative Days Vienna widmet sich am 1. und 2. Juni der Frage, wie digitale Technologie unsere Kultur und Kreativwirtschaft verändert.

Auf Einladung der Wirtschaftsagentur Wien und im Rahmen des Startup-Festivals Vienna’UP 22 kommen über 30 hochkarätige, führende Kreativköpfe aus Kunst, Kultur und Wissenschaft nach Wien.


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