Der Mond geht nicht weg, nur weil man nicht hinschaut - FALTER.maily #835

Eva Konzett
Versendet am 22.06.2022

Russland drosselt seit Tagen die Gaslieferungen nach Europa und Österreich. Damit tritt ein, womit vor allem der türkise Teil der Bundesregierung eigentlich nicht gerechnet hat: Wladimir Putin nutzt seine Rohstoffe als Waffe.

Aber war das wirklich nicht vorauszusehen? Die Österreicher haben den Kreml immer als "verlässlichen Partner" bezeichnet. Die reibungslose Zusammenarbeit im Kalten Krieg stand als übermächtiger Zeuge dafür. Selbst dann noch, als es deutliche Zeichen eines Sinneswandels der russischen Führung gab.

Diesen hätte man auch sehen können, wenn man seinen Blick nicht auf Österreich beschränkt hätte.

Die selektive Chronik eines angekündigten Gaslieferstopps. Und einer fatalen österreichischen Selbstbezogenheit:

– – –

30. Dezember 2005
Die teilstaatliche OMV nennt Gazprom einen "exzellenten und verlässlichen Partner". Am Neujahrstag 2006 stoppt Russland dann alle Gaslieferungen in die Ukraine. Auch die westeuropäischen Abnehmer sind betroffen. Im Gasspeicher Baumgarten kommt um 30 Prozent weniger Gas als vereinbart an. Russland verlangt von der Ukraine, die ein Jahr zuvor den westlich orientierten Wiktor Juschtschenko zum Präsidenten gewählt hatte, mehr Geld für das Gas. Kiew wird vier Tage später einknicken.

8. Jänner 2007
Russland liefert kein Erdöl über den belarussischen Arm der "Druschba"-Pipeline mehr. Dem war ein Streit mit Belarus über Gas- und Ölpreise vorangegangen.

7. Juli 2007
Der damalige OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer erklärt auf den belarussischen Fall angesprochen: "Für uns sind die Russen ein verlässlicher Lieferant. Diese Abschaltungen waren ein Preiskonflikt: Wenn Sie beim Bäcker nur die Hälfte zahlen wollen, werden Sie auch kein Brot bekommen."

6. Jänner 2009
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat eilig den Energielenkungsbeirat in das Gebäude der Regulierungsbehörde E-Control gerufen. Die Lage ist ernst: Russland lässt kein Gas mehr durch die Ukraine durch, auch nicht nach Westeuropa. Die ankommenden Kontingente sind mickrig – mitten in der Heizsaison. Innerhalb eines Wochenendes wird die Pipeline vom niederösterreichischen Baumgarten nach Italien ertüchtigt, Gas auch in die andere Richtung, also NACH Österreich zu liefern. Für den Notfall.

24. April 2010
Russland treibt den Bau einer Pipeline durch das Schwarze Meer voran. Zum einen, um die Pipeline Nabucco (Gas aus Aserbaidschan) zu verhindern. Zum anderen, um die Ukraine als Transitland zu umgehen. Im April willigt die große Koalition unter Werner Faymann (SPÖ) in ein zwischenstaatliches Abkommen zum Bau und Betrieb dieser "South Stream"-Pipeline ein. Die OMV und die russische Gazprom unterschreiben ein Kooperationsabkommen für die Errichtung der letzten 50 Kilometer der Pipeline von Ungarn nach Baumgarten. Nabucco, ein Projekt, das die OMV eigentlich vorangetrieben hatte, ist tot. Ebenso die mageren Bemühungen, österreichische Erdgasquellen zu diversifizieren.

18.März 2014
Die Krim wird der Russischen Föderation eingegliedert. Die völkerrechtswidrige Annexion ist vollzogen.

24. Juni 2014
Die EU-Kommission hat "South Stream" wiederholt kritisiert. Die Leitung entspricht nicht den Vorgaben des sogenannten 3. Energiepakets, das vorsieht, dass der Betreiber einer Pipeline aus Wettbewerbsgründen nicht gleichzeitig auch der Lieferant sein darf. Bei "South Stream" wären das in jedem Fall Gazprom. Außerdem ist die Lage in der Ukraine völlig unklar, im Osten des Landes droht ein Bürgerkrieg. In Wien fixieren Gazprom und die OMV trotzdem die Zusammenarbeit. Kommentar des damaligen OMV-Chefs Gerhard Roiss: "Europa braucht mehr Gas, und russisches Gas ist nicht zu ersetzen."

5. April 2016
Bundespräsident Heinz Fischer reist als erstes westliches Staatsoberhaupt nach der Krim-Annexion nach Moskau. Mit üppiger Delegation.

23. Juli 2017
Zweieinhalb Jahre lang hatte Emil Brix als österreichischer Botschafter in Moskau amtiert, nach seiner Rückkehr nach Wien warnt er davor, dass für Russland der Wiener Kongress eine wesentlich größere Rolle spiele als die österreichische Neutralität. Will heißen: das historische Vorbild einer Neuordnung Europas durch die Großmächte.

2. März 2018
Russland will aus Gaslieferverträgen mit der Ukraine, die den Gasstreit 2009 beendet hatten, aussteigen. Der Grund: Ein Stockholmer Schiedsgericht hatte zuvor entschieden, dass Gazprom Zahlungen in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar an die Ukraine zu tätigen hat. Russland erkennt den Spruch des unabhängigen Gerichts nicht an: Es habe nicht neutral geurteilt.

1. Juni 2018
Die OMV verlängert den Gasliefervertrag mit Gazprom bis 2040. Österreich ist jetzt zu 80 Prozent von Erdgaslieferungen aus Russland abhängig. Zuvor hatte sich die OMV um 1,75 Mrd. Euro beim sibirischen Gasfeld Juschno-Russkoje eingekauft. Russland wird offiziell "Kernregion" der OMV. Die Aktivitäten in anderen Ländern wie Norwegen werden zurückgefahren. Der neue OMV-Chef heißt seit 2015 Rainer Seele und der will laut eigenen Angaben nur mit einem tanzen. Der Auserwählte, Wladimir Putin, reist für die Vertragsunterzeichnung eigens nach Wien.

12. Jänner 2020
Die Russen können sich auf politische Unterstützung Österreichs verlassen. "Nord Stream 2 trägt zur Diversifizierung der Energieversorgung bei", sagt Außenminister Alexander Schallenberg. Es sei sichergestellt, dass Nord Stream 2 die Interessen der Ukraine nicht beeinträchtigt. Die Kritik der Amerikaner am Projekt diene Eigeninteressen.

Juni 2021
Gazprom liefert weniger Gas nach Europa, füllt die eigenen Speicher nicht auf. Das fällt bei der Regulierungsbehörde E-Control auf, aber niemand reagiert. Gazprom überweist ja regelmäßig die Miete für den Speicher. Industriekenner warnen damals vor Erpressungsversuchen vonseiten Russlands, um die Bewilligung für Nord Stream 2 voranzutreiben. Sie werden nicht gehört.

15.Dezember 2021
Karl Nehammer erklärt gegenüber der deutschen Zeitung Die Welt die österreichische Unterstützung für Nord Stream 2 mit der Versorgungssicherheit für die EU. Es sei wichtig, dass es "möglichst viele Quellen" gäbe. Nord Stream 2 sei ein "europäisches Projekt, das nicht als Druckmittel gegen Moskau benutzt werden sollte." Die Inbetriebnahme sollte daher auch nicht mit dem Verhalten Moskaus in der Ukraine verknüpft werden. Russland hatte da schon 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

24. Februar 2022
Russland überfällt seinen Nachbarn im Morgengrauen. 

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Der Mond geht nicht weg, nur weil man nicht hinschaut.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend

Eva Konzett

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