Holt sie endlich herein! - FALTER.maily #836

Nina Brnada
Versendet am 23.06.2022

Zumindest die Ukraine und Moldawien sind also drauf und dran, den EU-Kandidatenstatus zu bekommen – nicht weil sie die Kriterien dafür erfüllen, sondern weil es angesichts der Dramatik des Krieges in der Ukraine der politische Wille der EU ist. Denselben politischen Willen für eine Annäherung an die Europäische Union braucht jetzt dringend auch der sogenannte Westbalkan – im Speziellen Bosnien und Herzegowina. Doch dazu will sich die EU nicht durchringen.

Deutschland, Frankreich und die Niederlande sind dagegen, schreiben balkanische Medien und berufen sich auf Insiderinformationen vom heutigen Westbalkan-Gipfel in Brüssel. Glückwunsch zu diesem schweren Versäumnis, das sich womöglich bitter rächen wird. Denn der russische Einfluss in diesem Teil Europas ist massiv und er hat das Potenzial, alles anzuzünden. Es darf sich also niemand wundern, sollte es dort als nächstes brennen.

Denken wir alleine an die vergangenen Wochen seit Kriegsbeginn in der Ukraine und den Tanz, den Russland mit seinen Getreuen am Balkan dargeboten hat: Da ist das Zögern des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, sich den Sanktionen gegen Moskau anzuschließen; oder der in Belgrad zwar geplatzte, aber dennoch öffentlich herbeigesehnte Besuch des russischen Außenministers Sergej Lavrov; oder die Moskauer Zusammenkunft von Vladimir Putin und Milorad Dodik, dem wichtigsten serbischen Politiker Bosnien und Herzegowinas, der seit Jahren droht, die serbische Entität Republika Srpska aus dem Gesamtstaat herauslösen und damit wohl einen neuen Bosnienkrieg riskieren würde; oder die offenen Drohungen der russischen Botschaft im Falle einer Annäherung Bosnien und Herzegowinas an die NATO allenfalls zu reagieren.

Auch wenn der Krieg seit dem Jahr 1995 vorbei ist, gibt es doch genug Akteure, die nur darauf warten, ihre eigene Position durch Lavieren zwischen den großen Mächten zu verbessern – und dabei kann schnell vieles schief gehen.

Wien weiß das, Wien hat sich auch für eine Annäherung Bosnien und Herzegowinas an die EU eingesetzt. Berlin und Paris wissen es offensichtlich nicht und sie haben nicht verstanden, dass dies nicht die Stunde von irgendwelchen Kriterien ist, die zweifelsohne wichtig sind – aber Hand aufs Herz – bisher auch nicht immer so sehr in Stein gemeißelt waren. Jetzt geht es darum, akute Sicherheitsinteressen zu verteidigen, sowohl diejenigen der Länder des Balkans und deren Einwohner, als auch die eigenen, die Interessen der EU selbst.

Wie verhext, schwirrend und unübersichtlich die Situation durchs Russlands Funken ist, zeigen etwa Bombendrohungen, die in den vergangenen Wochen Kroatien erreicht haben, seit 2013 Mitglied der Europäischen Union. Große Einkaufszentren wurden mehrfache evakuiert, nachdem Drohungen wie etwa "ihr werdet alle sterben" herein flatterten – sie kamen von russischen Domains.

Sind dies Sticheleien oder schon so etwas wie die ersten Formen hybrider Zermürbung, um nicht zu sagen Kriegsführung?

Nina Brnada

Wie stark ist Österreichs politisches System von russischen Lobbyisten unterwandert? Und wie sind die engen Beziehungen vieler (Ex-)Politikerinnen mit der russischen Politik und Wirtschaft einzuordnen? Darüber diskutieren im FALTER-Radio mit Raimund Löw FALTER-Chefredakteur Florian Klenk, die Journalistin Anna Thalhammer (Die Presse), der Publizist Misha Glenny (Wien-London, Institut für die Wissenschaften vom Menschen) und der Rechtsanwalt Gabriel Lansky.

Drückt bei Ihnen schon der finanzielle Schuh? Haben Sie Einschnitte bei Ihrer Urlaubsplanung gemacht, müssen Sie diese heuer gänzlich ausfallen lassen oder sparen Sie bei der Butter? Im aktuellen FALTER haben wir mit 10 Menschen gesprochen, die erzählen, wie sie die Auswirkungen der Teuerung erleben.

Morgen beginnt das Donauinselfest. Nach zwei Jahren in un- bis halblustiger Ausführung diesmal wieder mit vollem Karacho. Gerhard Stöger hat eine Auswahl für alle Geschmäcker zusammengestellt: Von Trachten-Dirndln und Lederhosen-Buam über Rebell*innen mit großem Herz bis hin zu Zartbesaiteten. Aber Achtung, eine minimale "Spaßbremse" gibt es doch: Die Veranstalter ersuchen Besucher*innen, sich vorher testen zu lassen.

Wie konnte es zum Ukrainekrieg kommen und was hat der Zerfall der Sowjetunion mit dem russischen Angriffskrieg zu tun? Am Freitag stellt Raimund Löw ab 17 Uhr im Café Baharat (1060 Wien) sein Buch "WELT IN BEWEGUNG" vor und wird unter anderem auf diese Fragen eingehen.

Die Diskussion wird geleitet von Christian Ultsch (Die Presse). Der Eintritt ist frei, im Anschluss an die Präsentation bleibt Zeit für kühle Getränk und hitzige Debatten. Wir freuen uns auf Sie!

2 FÜR 2 MIO

Weniger für die oberen Zehntausend. Mehr für die Hacklerinnen, die Bürohengste, die Schutzsuchenden, die Bauern und Bobos. Mehr für die Weichgebliebenen, die Bemühten, die Trotzigen, die Alten, die Jungen. Mehr für die Einsamen, die Mamas, die Papas, die Kinder. Mehr für alle, die in Wien leben.

wien.gruene.at


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