Sieg für den fossilen Dino - FALTER.maily #837

Katharina Kropshofer
Versendet am 24.06.2022

Öl, Gas, Kohle – so inflationär wie in den letzten Monaten waren diese Begriffe wohl kaum zuvor in Verwendung. Aber heute soll es nicht um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gehen, nicht um das Kohlekraftwerk in Mellach, das die Bundesregierung unter fadenscheinigen Begründungen überlegt wieder in Betrieb zu nehmen. 

Es geht um einen Vertrag, von dem Sie vermutlich noch nie gehört haben, – und doch wirkt kaum ein Übereinkommen so gefährlich für Fortschritte in der Klimapolitik wie der Energiecharta-Vertrag. Heute wurden Ergebnisse über die Reform veröffentlicht. Aber von Anfang an:

Alles begann mit einer verständlichen Idee: Die Energiesektoren der Nachfolgestaaten der Sowjetunion sollten in die europäischen Märkte integriert werden. 1994 unterzeichneten europäische und asiatische Staaten in Lissabon den Energiecharta-Vertrag, kurz ECT. Ein Abkommen zwischen 53 Staaten in Europa und Asien (darunter 26 EU-Mitgliedstaaten), mit der sie eine Zusammenarbeit bei der Energieversorgung sicherstellen wollten – und auch Zugang zu Investitionen in internationale Märkte mit entsprechendem Schutz für ausländische Investoren. 

Doch das ganze hat einen Haken: Gibt es Streitigkeiten zwischen einem Vertragsstaat und einem Unternehmen, kann ein sogenanntes Investor-Staat-Schiedsverfahren einberufen werden. Eine dritte Instanz, die darüber entscheidet, ob ein Energieunternehmen aufgrund der Gesetzeslage im jeweiligen Land ungerecht behandelt wird. Das Problem? Fehlende Transparenz aufgrund privater Anhörungen und ein sogenannter "regulatory chill”: Staaten würden gesetzliche Maßnahmen nicht erlassen, weil sie sich vor Klagen fürchten. 

Und zwar zu Recht. Das zeigt das Beispiel Italien: Als das Land 2015 Erdölförderungen in küstennahen Gebieten verbot, kam das der britischen Ölfirma Rockhopper Exploration gar nicht recht. Sie klagte Italien mit Berufung auf den ECT und argumentierte, dass ihr durch die Gesetzesänderung 350 Millionen US-Dollar Gewinn entgingen.

Dabei war Italien schon 2016 aus dem Vertrag ausgestiegen. Doch eine Klausel besagt, dass auch noch 20 Jahre rückwirkend geklagt werden kann.

Die Kritik vieler NGOs, darunter etwa die globalisierungskritische ATTAC: Fossile Investitionen sollen auf diesem Wege nicht mehr geschützt werden, Erneuerbare bräuchten hingegen mehr Rechtssicherheit. Vor allem hätten der Pariser Klimavertrag und die EU-Klimaziele (bis 2050 will die EU klimaneutral sein) mit dem ECT in seiner jetzigen Form keine Zukunft.

Deshalb reichten auch fünf Menschen zwischen 17 und 31 Jahren vergangenen Dienstag eine Klage gegen den ECT beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Dieser hatte den Vertrag schon im September 2021 für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der EU für unwirksam erklärt. Anscheinend ohne große Wirkung: 143 Energiecharta-Verfahren gab es bis heute, in drei von vier Fällen verklagte ein Investor aus der EU einen EU-Mitgliedsstaat. 55 anhängige Verfahren werden weitergeführt, die Schiedsgerichte scheint der Rechtsspruch des Europäischen Gerichtshofs nicht großartig zu interessieren. 

Dass eine Reform her muss, ist also eigentlich allen klar. 

Heute, am 24. Juni, ist der Stichtag für den Abschluss dieses dreijährigen Reformationsprozesses. Ein erster Blick in das "Agreement of Principle" lässt vermuten, dass Klimaorganisationen damit nicht sehr glücklich sind: Internationale Schiedsgerichte werden weiter eingesetzt, auch die Klausel, dass Klagen 20 Jahre rückwirkend gültig sind, bleibt bestehen. Die Definition der Energiequellen wurde sogar noch erweitert – auch CO2-Abscheidung und -speicherung (ein umstrittener Prozess), Wasserstoff (der momentan noch großteils mit fossilen Energiequellen hergestellt wird), Biomasse oder Biogas fallen nun unter wirtschaftliche Aktivitäten, die vom ECT geschützt werden.

Ein kleiner Lichtblick: EU-Mitgliedsstaaten können selbst entscheiden, welche Energieträger sie weiterhin unter den Schutz des ECT stellen möchten. Und die EU und Großbritannien haben in diesem Zusammenhang beschlossen, Investitionen in fossile Brennstoffe ab 2033 nicht mehr zu erlauben. Doch alle anderen Mitgliedsstaaten (darunter etwa die Türkei oder Japan), können das weiterhin.

Viele Organisationen fordern deshalb, dass EU-Mitgliedsstaaten schlichtweg einen Ausstieg aus dem ECT beschließen. Spanien schlug bereits vergangenen Mittwoch vor, dass alle EU Staaten das gemeinsam machen sollten. 

Ausführlicheres lesen Sie in der nächsten Ausgabe des FALTER

Katharina Kropshofer

Mein Kollege Benedikt Narodoslawsky hat schon vergangenes Jahr über den Energiecharta-Vertrag berichtet. Und zwar in Kooperation mit der Rechercheplattform "Investigate Europe". Die ausführliche Geschichte können Sie hier nachlesen.

Die Bioethik-Kommission beschäftigt sich üblicherweise mit Fragen wie der Legitimität einer Impfpflicht oder der Sterbehilfe. Nun hat sie sich erstmals mit dem Klimawandel auseinandergesetzt und dabei fünf zentrale ethische Herausforderungen und zehn Empfehlungen herausgearbeitet. Den klugen Kommissionsbericht hat Benedikt Narodoslawsky im FALTER.natur-Newsletter für Sie aufbereitet.

Die absolute Energie-Expertin im FALTER heißt Eva Konzett. Wöchentlich ordnet sie die aktuelle Energiekrise ein, spricht mit ehemaligen Managern im Bereich oder gibt Interviews für TV-Sender. Wie damit zusammenhängende Teuerungen bereits viele Österreicherinnen und Österreicher betreffen, haben meine Kolleginnen Barbara Tóth und Gerlinde Pölsler in der aktuellen Ausgabe recherchiert.

In den USA hat der Oberste Gerichtshof das landesweite Recht auf Abtreibung (Roe v Wade) gekippt. Einzelne Bundesstaaten können nun wieder Abtreibungsverbote oder stark verschärfte Regelungen einführen. Es wird erwartet, dass rund die Hälfte der Bundesstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird. Mehr zu dieser folgenreichen Entscheidung lesen Sie ab Mittwoch im FALTER.

Etwas ganz anderes, schließlich kann man sich nicht nur mit Inflation, Klima und Krieg beschäftigen. Als persönliches Ablenkungs-Paket empfehle ich für dieses Wochenende eine Podcast-Folge über Seeigel (vertrauen Sie mir, auch meine nicht-Nerd-Freunde finden das gut) – gibt es auch auf Spotify.

“If you're looking for sympathy you'll find it between shit and syphilis in the dictionary.”

Sie mögen pointiert-humorvolle Sätze wie diesen? Dann haben wir ein Date für Sie: Bestseller-Autor David Sedaris (Naked, Me Talk Pretty One Day, Calypso uvm.) wird aus seinen jüngsten Werken The Best of Me und Happy Go Lucky lesen und im Anschluss Bücher signieren.

AN EVENING WITH DAVID SEDARIS

Lesung. Q&A. Bücher-Signing.

30. Juni 2022 um 19:30 im GARTENBAUKINO

INFOS & TICKETS


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