Intrigantenspiel - FALTER.maily #840

Florian Klenk
Versendet am 28.06.2022

Ich möchte Ihnen heute einen Artikel der Süddeutschen Zeitung ans Herz legen. Er heißt "Falsch verbunden" und handelt davon, wie die Berliner Bürgermeisterin von Betrügern hineingelegt wurde, die – entweder via Deep Fake oder durch einen Doppelgänger – den Anschein erweckten, sie spreche mit dem Kiewer Bürgermeister Vitaly Klitschko.

Der Artikel fasst die Lage nüchtern zusammen und bewertete sie als das, was sie ist: ein Angriff auf die Integrität der Politik und die Sicherheit Berlins. Vielleicht war es nur ein Spaß putin-treuer Comedians, vermutlich aber mehr als das, nämlich der Versuch, westliche Politiker zu diskreditieren.

Wieso ich auf den deutschen Fall verweise? Weil sich so eine Klitschko-Posse auch in Österreich ereignet hat, im Wiener Bürgermeisterbüro – dort allerdings mit einer sehr typisch-intriganten Begleitmusik. Von Kanzleramt und Außenamt war am Samstag die Unwahrheit gestreut worden, Bürgermeister Michael Ludwig habe über seinen Telefontermin mit Klitschko die Botschaft in Kiew nicht informiert. Der doofe Ludwig, ausgerutscht am diplomatischen Parkett. Das war der Spin.

Ludwigs Krisenstab hat darauf zu langsam reagiert, viele Journalisten (mich eingeschlossen) haben zunächst diesen Unfug über Ludwig verbreitet. Ich gestehe: Ich wäre nicht auf die Idee gekommen, dass mir das Außenamt in dieser doch sehr sensiblen Causa glatt die Unwahrheit schreibt.

Tags darauf stieß der schwarze Innenminister in einem ÖVP-Medium noch nach und skandalisierte, dass Ludwig angeblich bei der Aufklärung nicht kooperiere. Ob er denn etwas zu verbergen habe, wie einst Strache in Ibiza, raunte der Fake-News Propagandist dieses Mediums.

Österreich hat ein echtes Problem: Die regierende ÖVP, aber mitunter auch die anderen Parteien, sind offenbar nicht mehr imstande, ernsthaft zu sein, wenn Ernsthaftigkeit vonnöten ist. In der Corona-Krise, in der Asylversorgungskrise, bei internationalen Terminen – oder wie im Fall des doppelten Klitschko – bei mysteriösen Angriffen auf Politiker: Es herrscht kleinkariertes Partei-Hick-Hack, oft verstärkt durch Parteimedien, die sich als journalistische Plattformen tarnen.

Spitzenrepräsentanten sind nicht willens, die Interessen des Staates und die Würde des Amtes vor ihr parteipolitisches Kalkül zu stellen. Schuld daran ist eine Intrigantenmentalität, die Sebastian Kurz und seine unselige Buberlpartie auf die Spitze getrieben haben. Das Motto: Der politische Gegner darf nie gewinnen. Nie.

Dieser politische Stil ist provinziell und sehr niederösterreichisch. Schlimm genug, aber in Kriegs- und Krisenzeiten gefährdet er die Interessen des Landes und verstärkt die Politikerverdrossenheit der Bevölkerung.

Wenn also ein österreichischer Politiker wirklich Opfer russischer Hybridkrieger wurde, dann sollte man eigentlich erwarten, dass der Wiener Landeshauptmann, der Außenminister und der Innenminister eine gemeinsame Erklärung abgeben, wie so etwas in Zukunft verhindert und gemeinsam aufgeklärt werden kann. Denn Ludwig wird nicht der einzige Politiker sein, dem so eine Falle gestellt wird.

Florian Klenk

Steht uns ein Winter ohne Gas bevor? Was würde das bedeuten? Und wie ist unsere Klimaministerin auf diese Katastrophe vorbereitet? Eva Konzett widmet unsere dieswöchige Cover-Story der grünen Trümmerfrau Eleonore Gewessler.

Wir haben diese Woche nicht nur grüne Regierungsmitglieder getroffen, sondern auch schwarze. Barbara Tóth und Martin Staudinger sprachen mit Außenminister Alexander Schallenberg über den Angriff Putins, den möglichen Dritten Weltkrieg und die Neutralität.

Am selben Tag, an dem in Deutschland jenes Gesetz abschafft wurde, das das Bewerben von Abtreibungen strafbar macht, bereiten Abtreibungskliniken in den konservativen Bundesstaaten der USA ihre Schließung vor. Denn der U.S. Supreme Court hat das verfassungsmäßige Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch endgültig aufgehoben. Abtreibungsrecht wird nun Sache der Bundesstaaten. Viele republikanische Gouverneure fackelten nicht lange, ließen Abtreibungen verbieten oder erschwerten den Zugang drastisch. Zwei Schritte vor, drei zurück ortet Katharina Kropshofer in ihrem dieswöchigen Kommentar und fordert, Abtreibungen in Österreich endlich legal zu machen – statt wie bisher straffrei. 

Man fragt sich ja schon: Wie kann eine derart alte Debatte immer noch so aktuell sein? Wie schaffen wir in der Frage reproduktiver Rechte echten Fortschritt und was können wir aus der Vergangenheit und Gegenwart für die Zukunft lernen? Kollegin Kropshofer hat in diesem Video vier zentrale Punkte zusammengetragen.

Ich muss Ihnen etwas gestehen: Am liebsten lese ich im FALTER die Doppelseite, die Peter Michael Lingens, Melisa Erkurt und Isolde Charim gestalten. Alle drei haben ihre Fans und ihre erbitterten Gegner. Ich finde: Das ist das Beste, was Kolumnisten passieren kann. Falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Sie können alle Kolumnisten – von Doris Knecht bis Heidi List, von Franz Kössler bis Andrea Maria Dusl und Hermes Phettberg – auch auf falter.at lesen, hier klicken bitte. Mit einem Abo lesen Sie sogar kostenfrei!

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wien.gruene.at


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