Zahlt Grasser den Anwalt! - FALTER.maily #846

Florian Klenk
Versendet am 05.07.2022

Karl-Heinz Grasser ist also kein Steuerbetrüger. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte Richter Michael Tolstiuk bei der Urteilsverkündung. Grasser habe aber keinen Vorsatz gehabt, Steuern zu hinterziehen. Zumindest war der nicht nachweisbar.

Viel mehr erfuhr die Öffentlichkeit nicht, denn Grassers Steuerverfahren war geheim. Die Öffentlichkeit kann – so sieht es das Finanzstrafgesetz vor – ohne Angabe von Gründen ausgeschlossen werden. Der in der Verfassung verankerte Grundsatz, dass Gerichtsverfahren öffentlich zu führen sind (zum Schutz der Rechtsfindung, aber auch zum Schutz des Angeklagten) gilt im Steuerrecht nicht.

Warum? Schutz des Privatlebens. Jeder angeklagte Drogenkranke muss zwar hinnehmen, dass sein psychischer Zustand vor Kiebitzen ausgebreitet wird. Der wegen Steuervergehen Angeklagte aber darf auf Geheimhaltung pochen, selbst wenn er Finanzminister war. Das ist ein unerträglicher Zustand.

Was also wissen wir? Wenig. Grasser, ein ehemaliger Finanzminister und wegen Bestechung zu acht Jahren verurteilt (nicht rechtskräftig) hat zwar komplizierte Stiftungs- und Offshorekonstruktionen gewählt, um Betriebsprovisionen zu verstecken, die er später als Geschäftsmann von Julius Meinl bekommen hatte (viele Anleger fielen damals übrigens um ihr Geld um).

Kriminell war das nicht, so das Gericht. Warum er dann in einen Rechtsstreit mit seinem Steuerberater Peter Haunold (Deloitte) trat und dieser seinen Mandanten öffentlich attackierte, wird der Öffentlichkeit nicht mehr erklärt. Die Finanzprokuratur hat deshalb Rechtsmittel gegen den Freispruch angemeldet.

Der Steuerfall Grasser zeigt aber noch einen Missstand auf. Einen, der nicht nur ihn persönlich trifft. Wer jahrelang in ein Strafverfahren verwickelt wird und in dieser Zeit anwaltliche Hilfe braucht, kriegt vom Staat dafür nur einen Kostenersatz in der Höhe von 5000 Euro. Damit kann man nicht einmal einen Verteidiger in einem Bagatellfall finanzieren.

Der Kostenersatz für Freigesprochene gehört daher dringend reformiert. Die Regelung ist ein unerträglicher Missstand. Der Staat muss einen Bürger schadlos stellen, wenn er ihn zu Unrecht verdächtigt.

In diesem Sinne: Wenn Grasser unschuldig ist, sollte die Republik auch seinen Anwalt bezahlen.

Florian Klenk

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