Noch ein jeder Deckel hat einen Topf gefunden - FALTER.maily #851

Eva Maria Konzett
Versendet am 12.07.2022

Gerade war der Staat noch total verpönt, jetzt soll ausgerechnet er es richten. Die Fama über den freien Markt, der alles besser, effizienter, ja irgendwie moderner kann, hat mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen das Schlusskapitel erreicht. Der Markt weiß auf die gegenwärtige Situation keine Antwort. Die Energiekrise droht sich zur sozialen Krise auswachsen, oder hat das längst getan.

Und jetzt muss der Staat ran. Preisdeckel, behördlich festgelegte Preisobergrenzen, sollen die Energiekosten einfangen und die Mittelschicht retten. Das fordern nicht mehr nur Linke, sondern gestandene Konservative wie die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner oder der Chef der oberösterreichischen Industriellenvereinigung, Stefan Pierer. Der hat sonst mit dem Staat nichts am Hut. (Mehr über den staatlichen Preisdeckel lesen Sie hier im aktuellen Falter).

Es ist noch nicht lange her, da wurde man für solche Ideen abgewatscht. Die deutsche Ökonomin Isabella Weber kann davon erzählen. Sie lehrt als Professorin für Volkswirtschaft an der Amherst University of Massachusetts. Kurz nach Weihnachten tippte sie einen Aufsatz in ihren Computer, titelte ihn mit „Could strategic price controls help fight inflation?“ („Können strategische Preiskontrollen die Inflation mildern?“) und schickte den Text an die Redaktion des renommierten britischen Guardian.  Am 29. Dezember wurde der Text veröffentlicht (nachlesen können Sie ihn hier). Am selben Tag startete in den sozialen Medien ein Shitstorm auf die 34-Jährige. 

Angetrieben haben diesen auch renommierte Ökonomen wie der eigentlich linksliberale US-amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman, der sich später zwar entschuldigte, die Idee von Preisdeckeln aber vorerst einmal „wirklich dumm“ nannte. Man hatte schlicht darauf vergessen, dass Regierungen immer wieder darauf zurückgegriffen hatten. Vor 4000 Jahren tat es der mesopotamische König Hammurabi ebenso wie 2017 die damalige britische Premierministerin Theresa May. „Die Wirtschafts- und Ideengeschichte wurde in der Wirtschaftswissenschaft in den letzten Jahrzehnten an den Rand gedrängt und wird kaum mehr gelehrt. Das verengt den Blickwinkel“, sagt Isabella Weber. Aber angesichts der Trias aus Krieg, Pandemie und Klimawandel hätten wir es mit „systemischen Schocks und einer rasanten Verschiebung wirtschaftlicher Strukturen zu tun, die andere Denkansätze erfordern“.

Vom amerikanischen Amherst nach Niederösterreich sind es mehr als 6500 Kilometer, von der Universität Massachussets ins Regierungsviertel in St. Pölten ist es ein Sprung von der Theorie zur Praxis. Viele mögen den Preisdeckel fordern, das Wort von Mikl-Leitner aber hat politisches Gewicht. Unbekümmert brüskierte sie am Wochenende ihren Parteikollegen Bundeskanzler Karl Nehammer und forderte einen Deckel, just nur einen Tag, nachdem er einem solchen eine Absage erteilt hatte.

Man kann es auch so sagen: Da haben zwei ein großes Problem. Österreich und die ehemals staatstragende ÖVP. Nur geht es bei der ÖVP um eine Partei, in der Energiekrise aber um ein ganzes Land.

Eva Maria Konzett

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