Ein Brief für Stelzer - FALTER.maily #871

Nina Brnada
Versendet am 09.08.2022

Wussten Sie, dass die rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich von 2020 auf 2021 um 20 Prozent gestiegen sind? Und sich seit 2004 sogar mehr als verdoppelt haben? In keinem Bundesland ist die rechtsextreme Szene so aktiv wie dort. Oberösterreich, in dem Thomas Stelzer (ÖVP) als Landeshauptmann in einer Koalition mit der FPÖ regiert, hat ein gewaltiges Nazi-Problem. 

Genau darauf will nun ein offener Brief des Mauthausen Komitees hinweisen – er ist an Stelzer gerichtet und von 95 Persönlichkeiten unterzeichnet. Unter ihnen sind die Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, der Autor Michael Köhlmeier, Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, oder Maria Hasibeder, Präsidentin der Katholischen Aktion. 

Nicht nur seien die Gewaltakte anonymer Straftäter problematisch, so der Brief, sondern grundsätzlich der Umgang der oberösterreichischen Politik, die Rechtsextreme nicht nur hofiert, sondern auch subventioniert. 

Beispielsweise übernahm Landeshauptmann Stelzer in der Vergangenheit den Ehrenschutz für den deutschnationalen Burschenbundball. Aus den Fördertöpfen Oberösterreichs flossen zuletzt 110.000 Euro an rechtsextreme Burschenschaften. 

Aktuell warf der für Mitte September angesetzte sogenannte "Burschentag" ein Schlaglicht auf die Praxis der oberösterreichischen Politik. Diesen "Burschentag" veranstaltet der Österreichische Pennäler Ring (ÖPR) jedes Jahr, heuer soll er in Wels stattfinden. Viele der ÖPR- Mitgliedsorganisationen fielen in den vergangenen Jahren mehrfach durch rechtsextreme und antisemitische Inhalte auf. In ihren Reihen tauchte beispielsweise ein Liederbuch mit Texten auf, die den Holocaust verharmlosten und Kriegsverbrechen der Wehrmacht glorifizierten. 

Genau diese Leute werden in Wels vom dortigen FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl empfangen und er stellt ihnen die Stadthalle zur Verfügung. Rabl sah darin keinerlei Probleme – im Gegenteil. Der Burschentag würde der Stadt viele Nächtigungen einbringen und den Handel ankurbeln, sagte Rabl dem FALTER lapidar.

Umso eindringlicher die Worte aus dem Brief des Mauthausen Komitees: "Bitte sorgen Sie für eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus in Oberösterreich, vor allem für einen wirksamen Aktionsplan gegen die zahlreichen rechtsextremen Straftaten! Bitte schweigen Sie nicht zum rechtsextremen "Burschentag" in Wels, sondern sagen Sie ein klares Nein dazu!"

Nina Brnada

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