Der ukrainische Durchbruch und wir - FALTER.maily #901

Der Krieg in der Ukraine ist in eine neue Phase eingetreten. Der Vormarsch des ukrainischen Militärs in den von Russland besetzten Gebieten hat sich nach Einschätzung von Militärexperten nur verlangsamt, er ist nicht beendet. Schockierend sind die Berichte über Massengräber unweit der befreiten Stadt Isjum. Hunderte Tote, das sind Anzeichen für schwere Kriegsverbrechen durch die Besatzer.   

Der fluchtartige Rückzug der Russen zeigt, in welchem deplorablen Zustand die russischen Streitkräfte sind, wundert sich Generalleutnant Christian Segur-Cabanac, der als ehemaliger Generalstabsoffizier die militärische Lage verfolgt. In Kiew feiert man den unerwarteten Erfolg als Wendepunkt. Für eine seriöse Beurteilung ist es allerdings noch zu früh, urteilt Segur-Cabanac.

Es ist der größte militärische Rückschlag für Russland seit dem gescheiterten Angriff auf Kiew.

Aber auch politisch kommt einiges in Bewegung. Putin musste gestern nach einem Treffen in Usbekistan zugeben, dass sein engster Verbündeter China Fragen und Sorgen ("questions and concerns" laut Übersetzung internationaler Agenturen) zur russischen Kriegsstrategie äußert. Trotz des angeblich ewigen Bündnisses zwischen Peking und Moskau. Wenn man weiß, wie Diplomatie auf dieser obersten Ebene funktioniert, ist das ein erstaunliches Eingeständnis. Xi selbst hat das Wort Ukraine gar nicht in den Mund genommen. China behauptet, dass es die ukrainische Souveränität anerkennt, will aber gleichzeitig Putin die Stange halten. Ein unglaubwürdiger Eiertanz.  

Wenige Tage zuvor hat der deutsche Bundeskanzler Scholz in einem ausführlichen Telefonat mit Putin die russische Führung zu einem Rückzug aufgefordert. Macron hat ebenfalls mit Putin telefoniert. Die Türe zu Verhandlungen wäre offen, lautet die Botschaft, wenn Russland nur bereit wäre, seinen Aggressionskrieg zu stoppen.

Die deutsche Initiative hat einen beunruhigenden Hintergrund: In europäischen Sicherheitskreisen nimmt man an, dass im Kreml eine noch um vieles brutalere Kriegsführung überlegt wird, um die Schmach des Rückschlags auszumerzen. Die Sorge vor massiven Angriffen gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine wächst. Scholz und Macron wollen den Gesprächsfaden zum Kreml nicht völlig abreißen lassen, um eine Ausweitung der russischen Kriegshandlungen zu verhindern.

Gleichzeitig ist die in Deutschland und Österreich verbreitete Meinung, dass es nicht möglich sein wird, die russischen Aggressoren militärisch zurückzuwerfen, erschüttert. Die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine bekommt damit eine neue Wendung. Der pazifistischen Argumentation, dass zusätzliche Waffen den Krieg nur verlängern, hält die Regierung in Kiew entgegen, dass im Gegenteil modernes Kriegsgerät für die Verteidiger zur rascheren Befreiung der besetzten Gebietes führen würde.

Es ist leider nicht zu erwarten, dass Russland nach dieser Niederlage seine Aggression einstellt. Der ehemalige Bundesheer-Brigadier Walter Feichtinger erwartet im Journal-Panorama auf Ö1 demnächst eine Eskalation von russischer Seite. Wahrscheinlich hat er recht.

Aber rund um die militärischen Rückschläge hat sich in Russland Unsicherheit ausbreitet. Die Europäer könnten die Situation nützen, indem sie sich direkt an das russische Volk wenden.

Der Rückzug von den besetzten Gebieten, das sollte man wiederholen, würde die Sanktionen beenden. Alle Reisemöglichkeiten für russische Staatsbürger würden wieder hergestellt. Es muss klar sein, dass ein Russland, das seinen Aggressionen glaubwürdig abschwört, als Nachbar mit berechtigten Anliegen und Interessen akzeptiert würde.

Gegen die Zensur in den russischen Medien sollten die Europäer endlich großflächig russischsprachige Medien hochfahren. Ein mächtiger von der EU finanzierter russischer Sender mit Radio, TV und Internet, journalistisch unabhängig aber von der EU finanziert, könnte auf die Dauer genauso wirksam sein, wie Waffen für die Verteidiger, nur würde er weniger kosten, vermutet einmal

Ihr Raimund Löw

Ab Samstag Früh hören Sie im FALTER Radio eine Analyse der militärischen Situation an der ukrainisch-russischen Front vom obersten Strategen des Bundesheeres, Brigadier Phillip Eder. Ich spreche mit Eder, mit London-Korrespondentin Tessa Szyszkowitz und dem Außenpolitikexperten Martin Staudinger.

Wenn Sie heute Abend Zeit haben, empfehle ich die aktuelle Diskussion zu den österreichischen Präsidentschaftswahlen mit Altbundespräsident Heinz Fischer, der Philosophin Lisz Hirn, ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert und FALTER-Politikchefin Eva Konzett. Zu hören im FALTER Radio und hier im Falter TV, ja, auch das gibt es.

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Ein Wald ist ein Wald ist ein Wald? Nicht wirklich! Die EU ringt derzeit um die beste Nutzung von Wäldern. Die einen pochen auf Wälder als Energielieferanten in Zeiten horrender Energiepreise (Stichwort Biomasse), die anderen wollen Wälder in ihrer natürlichen Funktion als Bremser des Treibhausgaseffektes erhalten. Wer setzt sich durch? Das lesen im FALTER.natur-Newsletter, heute verfasst von Katharina Kropshofer.