Die versäumte Budget-Debatte - FALTER.maily #924

Peter Michael Lingens
Versendet am 13.10.2022

Wenn man an der aktuellen Wirtschaftspolitik und damit am Budget von Magnus Brunner grundsätzliche Kritik üben will, dann hätte sie zu lauten:

Bei den Einnahmen wurde wie seit jeher unter ÖVP-Regierungsbeteiligung darauf verzichtet, Vermögensteuern einzuführen, um im Gegenzug die auf Arbeit lastenden Steuern entsprechend zu senken.

Bei den Ausgaben fielen die Investitionen in die Digitalisierung und die Erschließung alternativer Energien, allen voran der Umwandlung von Sonnenenergie in Wasserstoff, – ebenfalls wie seit jeher – viel zu gering aus. Allerdings würden solche Investitionen höhere Budgetdefizite und damit höhere Staatsschulden voraussetzen, die von den Maastricht-Kriterien der EU extrem erschwert werden. 

Beide Versäumnisse wurden von der Opposition in der Budgetdebatte kaum angesprochen. Kritisiert wurden – von Pamela Rendi-Wagner mit erstaunlicher Eloquenz; sie hat polemisch unglaublich dazugelernt – die in der Vergangenheit zu hohen Ausgaben zur Überwindung der Pandemie (denen sie allerdings durchwegs zugestimmt hatte) und die nunmehr zu hohen Ausgaben zu Abfederung der Inflation.

Ihre Treffsicherheit hat tatsächlich zu wünschen übrig gelassen, was vor allem am Datenschutz gelegen hat. Aber selbst der linke Thinktank "Momentum" bescheinigt der Regierung, dass die Abfederung gerade bei den Geringverdienern mehr als reicht. Bei den höheren Einkommen wiederum kann unmöglich der gesamte Wohlstandsverlust ausgeglichen werden, weil es der Bevölkerung insgesamt schlechter gehen muss, wenn die wesentlichste Ressource – Energie – sich aufgrund des Ukrainekrieges drastisch verteuert.

Für Österreich, wo alle Regierungen der Vergangenheit die größte Erdgasabhängigkeit weit und breit verantworten, müssen die Wohlstandseinbußen zwangsläufig die relativ größten sein und fällt ihre Abfederung schon aus diesem Grunde besonders teuer aus.

Manchmal glitt die Kritik der Opposition aber ins Absurde ab: Pamela Rendi-Wagner beklagte, dass durch die ausgegebenen Milliarden keine Arbeitsstellen geschaffen wurden, obwohl Vollbeschäftigung herrscht. Ex- FP-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs kritisierte, dass keine Schulden zurückgezahlt worden seien, weil der Rückgang der Staatsschuldenquote "nur" auf das Wachstum des BIP zurückzuführen sei. Aber bei der wirtschaftlich ahnungslosen Bevölkerung haben Rendi-Wagner und Fuchs sicher hoch gepunktet: Der Regierung "Totalversagen" vorzuwerfen, zieht immer. 

Dabei stellt ein Teil der von der Regierung vorgenommenen Reformen – die Abschaffung der kalten Progression unter Begünstigung der unteren Einkommen und vor allem die Valorisierung der Beihilfen – langfristig einen echten Fortschritt dar. In einer einigermaßen vernünftigen Debatte hätte selbst die Opposition das anerkannt. Aber wir können hierzulande nicht diskutieren, bedauert

Peter Michael Lingens

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