Wahltage in Brasilien, Israel, USA - FALTER.maily #936

Raimund Löw
Versendet am 28.10.2022

Die nächsten Tage haben es in sich. Kommenden Sonntag entscheidet Brasilien in einer Stichwahl, ob es dem linken Expräsidenten "Lula" da Silva gelingt, seinen rechtsextremen Nachnachfolger Jair Bolsonaro aus dem Amt zu werfen. In Israel will Ex-Premier Benjamin Netanjahu zwei Tage später mithilfe einer neuen, ultrarechten Liste zurück an die Macht. Die Woche drauf finden in den USA Kongresswahlen statt, bei denen die Republikaner gute Chancen auf die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses haben. Überall geben im konservativen Lager Fans von Donald Trump den Ton an.

Bolsonaro oder "Lula" im größten Land Lateinamerikas, das ist eine Weichenstellung für den Kontinent. "Lula" Ignacio da Silva, der linke Ex-Präsident, ist der Favorit, das ergeben die Meinungsumfragen. Aber bei der Wahl vor vier Wochen hat Bolsonaro um vieles besser abgeschnitten als vorhergesagt. Die Umfragen unterschätzten die von evangelikalen Kirchen, den Militärs, Landwirten und rechten Medien angefeuerte rechtsextreme Welle. Schon jetzt ist klar, dass Bolsonaro die stärkste Fraktion im brasilianischen Kongress hinter sich hat.

ORF-Korrespondent Rainer Mostbauer, der über den Wahlkampf berichtet, sieht eine Zitterpartie für die Linke voraus. Begeisterung für "Lula" ist keine zu spüren, der Herausforderer liegt aber immer noch knapp vorne. Das Bolsonaro-Lager hat in der letzten Phase des Wahlkampfes einen Orkan von jenseitigen Fake News losgelassen, "Lula" sei mit dem Teufel im Bunde. Die linken Eliten würden Orgien der Prostitution mit entführten Kindern organisieren, behaupten sogenannte Influencerinnen. Evangelikale Prediger verbreiten den Wahnsinn vor Tausenden in ihren Gottesdiensten.

Lulas Wahlkampfbüro dementiert allen Ernstes Kontakte mit dem Satan. Dass in Brasilien Hunger wieder einzieht, beschäftigt die Menschen allerdings fast genauso wie die wildesten Verschwörungstheorien, sagt Rainer Mostbauer. Darin besteht Lulas Chance.

Und die Knesset-Wahlen in Israel am nächsten Dienstag, wenn wir einen großen geografischen Sprung machen? Regiert hat in Israel im letzten Jahr eine bunte Koalition von Liberalen, Bürgerlichen und Sozialdemokraten unter dem jetzigen liberalen Regierungschef Jair Lapid, in der auch eine konservativ-islamistische palästinensische Partei vertreten war. Hauptziel war es, der politischen Korruption und Demagogie des Langzeitpremiers Benjamin Netanjahu einen Riegel vorzuschieben. Netanjahu ist in mehreren Korruptionsverfahren angeklagt und ein Fan von Donald Trump. Auch Sebastian Kurz war von "Bibi" begeistert. Gemeinsam mit der Partei eines neuen ultrarechten Politikers namens Itamar Ben Givr hofft Netanjahu auf eine Mehrheit in der zukünftigen Knesset, dem israelischen Parlament.

Der Schriftsteller und Historiker Doron Rabinovici kennt Israel. Er sagt, es wird von der Wahlbeteiligung der Araber abhängen, ob Netanjahu das Comeback gelingt. Dass eine arabische Partei Teil der Regierungskoalition ist, habe an der Stimmung im Land etwas verändert. Schamlose Korruption, offener Rassismus und autoritäres Gehabe wurden unter Lapid eingebremst. Aber dass eine offen rassistische Partei wie jetzt von Itamar Ben Gvir, dessen Partei Otzma Yehudit israelische Palästinenser vertreiben will, an den dritten Platz rücken könnte, erschreckt.

Im Vorfeld der Wahlen hat die israelische Besatzungsarmee ihre Repressionskampagne in der Westbank verstärkt. Jede Woche gibt es Tote, zuletzt ein halbes Dutzend bei einem Angriff auf eine neuartige Miliz in der Stadt Nablus. Ob die Gewalt Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung der Palästinenser in Israel hat, bleibt offen.

Details zum Ausblick auf die Midterm Elections in den USA erspare ich Ihnen. Nur so viel: die Republikaner, fest unter der Knute von Donald Trump, träumen von einer "rote Welle", die ihnen die Kontrolle über den Kongress zu spült. Rot ist die Parteifarbe der Konservativen in den USA. Sogar die Gouverneurin des traditionell liberalen Bundesstaates New York kann sich nicht sicher sein, zu gewinnen. Viele der zukünftigen neuen Kongressleute sind schlichtweg "nuts", ziemlich meschugge, so ein bei den Republikanern gut vernetzter amerikanischer Medienmanager. Sie hängen den kuriosesten Verschwörungstheorien an.  

Wie der Dreck, den man nicht vom Schuh kriegt, ist das Erbe der rassistisch-korrupten Entourage Netanjahus, sagt Doron Rabinovici. Die Bemerkung kann auch für Bolsonaro, Trump selbst und ein paar andere gelten, findet

Raimund Löw

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