57 Prozent Demokratie - FALTER.maily #969

Nina Horaczek
Versendet am 07.12.2022

Vor Kurzem besuchte meine jüngste Tochter mit ihrer Volksschulklasse das Parlament. Zurück nach Hause kam sie als überzeugte Demokratin. Das lag nicht nur daran, dass ihr das Mikrofon am Rednerpult so gut gefallen hatte und die Volksschulkinder in dieser tollen Führung der Demokratiewerkstatt ihren ersten Podcast aufnehmen konnten.

Leider lebt meine Tochter – obwohl sie das glaubt — nicht in der besten Demokratie der Welt. Bei 57 von möglichen 100 Prozent liegt laut Demokratieindex der "Zustand der Infrastruktur der Demokratie in Österreich". Das ist ein spannendes Tool, erstellt von NGOs, die sich mit demokratierelevanten Anliegen von Pressefreiheit über Wahlrecht bis hin zum Kampf gegen Korruption beschäftigen. Der Presseclub Concordia ist dabei, Wahlbeobachtung.org, das Antikorruptionsbegehren, das Forum Informationsfreiheit und einige mehr.

In sieben Säulen analysiert das Projekt, wieso Österreichs Demokratie mit 57 Prozent in Schulnoten ausgedrückt gerade einmal auf ein Genügend kommen würde. Mit nur 31,2 Prozent schneidet die Säule "Exekutive" besonders schlecht ab: Österreich hat noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz und es fehlt auch eine Veröffentlichungspflicht für Behörden. "Politik hat sich ihrer Vorbildwirkung bewusst zu sein und damit Anstand und Integrität als Maßstab zu nehmen, nicht aber das alleinige Strafrecht", kritisiert der Demokratieindex.

Ebenfalls unerfreulich sind die Ergebnisse des jüngsten Demokratiemonitors, der vom Politikforschungsinstitut SORA jährlich erstellt wird. Nur mehr 34 Prozent der Menschen im Land haben den Eindruck, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. 73 Prozent der Menschen im unteren Einkommensdrittel fühlen sich von der Politik als Menschen zweiter Klasse behandelt. Und nur 46 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass es in Österreich auf keinen Fall einen "starken Führer" geben sollte, "der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss".

Unsere Demokratie braucht also dringend eine Reha. Den Anfang sollten ein Informationsfreiheitsgesetz, ein Limit für Regierungsinserate, mit der Politiker derzeit gerne den Boulevard handzahm und eine ehrliche Aufarbeitung der Korruptionsskandale der vergangenen Jahre schwer machen.

Das alles habe ich übrigens nicht meiner Tochter erzählt. Sie wird schon selbst drauf kommen. Die Illusion, in einer perfekten Demokratie zu leben, möchte ich ihr mindestens so lange erhalten wie den (bereits bröckelnden) Glauben, es sei der Nikolo gewesen, der vorgestern Schokolade, Mandarinen und Erdnüsse in ihren Stiefeln versteckte.

Ihre Nina Horaczek


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