Nehammers Niederlage - FALTER.maily #973

Florian Klenk
Versendet am 12.12.2022

"Wir können nicht beurteilen, ob der Falter bewusst falsche Behauptungen aufgestellt hat oder man verfälschten oder gefälschten Unterlagen aufgesessen ist". So sprach der heutige Bundeskanzler Karl Nehammer im September 2019, damals Generalsekretär der ÖVP. Die Kurz-Partei strich dem FALTER die Regierungsinserate und verwickelte die Zeitung in einen jahrelangen und kostspieligen Prozess, für den wir Rücklagen bilden mussten.

Was war geschehen? FALTER-Redakteur Josef Redl ließ eine politische Bombe platzen. Ja, die Metapher ist etwas plump, aber es war so. Redl wies der ÖVP nach, dass sie die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben bewusst überschritten hatte. In Schattentabellen hatte die Partei intern aufgelistet, was die hocherfolgreichen Wahlkämpfe von Sebastian Kurz anno 2017 und 2019 wirklich gekostet hatten. Redls Resümee: die ÖVP dopte sich im Wahlkampf heimlich mit mehr Geld, sie schmiss auch Boulevardmedien das Geld nur so nach.

Wieso Redl das wusste? Er erhielt von einem Whistleblower die gesamte Buchhaltung der ÖVP überreicht und fand nach deren Lektüre heraus, dass die Regierungspartei die Wahlkampfkostengrenze nicht nur überschritten hatte, sondern die Öffentlichkeit und den Rechnungshof darüber bewusst täuschte und sogar eine erwartete Strafzahlung von 800.000 Euro als Rückstellung verbuchte.

Wir haben die Einschüchterungsklage der ÖVP damals in den wichtigsten Punkten abgewehrt. Bis auf den Vorwurf der Täuschung des Rechnungshofes. Da mussten wir widerrufen, da gelang uns der letzte Beweis laut Gericht nicht.

Jetzt ist auch dieser Beweis erbracht. Der Rechnungshof hat – ermuntert durch Redls Recherchen – festgestellt, das die ÖVP die Wahlkampfkosten auch 2019 um rund 500.000 Euro überschritten hatte. Das hat bei den Schwarzen System. Bei der Nationalratswahl 2013 hatte die ÖVP die Sieben-Millionen-Euro-Grenze um mehr als vier Millionen Euro überschritten, bei der niederösterreichischen Landtagswahl im selben Jahr um fast zwei Millionen Euro, und bei der Nationalratswahl 2017 hatte die ÖVP schließlich um fast sechs Millionen Euro zu viel ausgegeben. Die ÖVP wäre, wenn sie ein Autofahrer wäre, längst den Schein und das Geilomobil los.

Karl Nehammer hat in Interviews immer wieder Gespräche mit FALTER-Redakteuren nachgeäfft. Manche Medien haben die Affäre als "Kugelschreibergate" kleingeredet. Erst vorvergangene Woche versicherte Nehammer in einem Hintergrundgespräch, die Wahlkampfkosten nicht überschritten zu haben. Ein Unsinn, urteilt nun der Rechnungshof.

Karl Nehammer schiebt die Verantwortung auf Axel Melchior, seinen damaligen Bundesgeschäftsführer und putzt sich an ihm ab. Der habe doch sicherlich "sauber gearbeitet", sagte Nehammer, als der Rechnungshof zu prüfen begann.

Melchior kann es egal sein. Er sitzt jetzt bei IGO-Industries und erledigt dort die Kommunikation. Im Nebenjob ist Melchior Abgeordneter zum Nationalrat.

Die IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner war im Wahljahr 2017 übrigens der größte Einzelspender der ÖVP. Die diversen Firmen des Konzerns haben knapp mehr als eine Million Euro an die Volkspartei überwiesen. Eine Stückelung hatte eine sofortige Veröffentlichung auf der Rechnungshof-Homepage verhindert. Ortners Tochter Iris sitzt im Aufsichtsrat der ÖBAG und wacht dort über die staatlichen Anteile der Republik an Großkonzernen.

Ihr Florian Klenk

In unserem Archiv können Sie die gesamte Affäre nachlesen: Hier der Artikel zu den Kurz-Files (Stand Montagabend, noch mit dem von der ÖVP erwirkten Widerruf), dann die Bestätigung durch das Handelsgericht: "Die Kurz-Files waren echt". Und in diesem Video sprechen Raimund Löw, Josef Redl, Eva Konzett, Florian Jungnikl-Gossy und ich über die politische Relevanz solcher Enthüllungen.

Vierzehnjährige, die ihre "Heroin-Zeit hinter sich haben", 15-Jährige, gerade vom zweiten Entzug gekommen, Kinder, die "nicht mehr wirklich trauern", wenn wieder ein Bekannter an einer Überdosis stirbt. Lukas Matzinger war durch einen Artikel im Biber auf die Drogenszene im Wiener Stadtpark aufmerksam geworden und hat diese berührende Reportage verfasst. Im aktuellen FALTER ist eine (anonyme) Betroffene selbst zu Wort gekommen und appelliert: "Holt euch Hilfe, bevor es zu spät ist."

Gestern, am Sonntagvormittag, habe ich mich mit dem Gerichtsmediziner Christian Reiter im Stadtsaal getroffen. Vor einer vollen Halle erzählte er aus seiner langen Karriere als Obduzent, von seiner ersten Leiche, von der Serienmörderin Elfriede Blauensteiner und wie er die Haare Beethovens untersuchte. Musikalisch begleitet wurde unser Gespräch von Ernst Molden. In "Klenk+Reiter", dem FALTER-Podcast aus der Gerichtsmedizin, können Sie einige dieser schön-schaurigen Geschichten nach hören. Viel Freude damit!

Im FALTER-Radio hören Sie aktuell Forderungen zu mehr Solidarität statt Krisenangst: Der Ökonom Markus Marterbauer plädiert für einen besseren Sozialstaat an Stelle von neoliberaler Wirtschaftspolitik. Das Gespräch führte Robert Misik, aufgezeichnet im Wiener Bruno Kreisky Forum.

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