Die Macht der Stundenzahl - FALTER.maily #977

Lina Paulitsch
Versendet am 16.12.2022

Diese Woche veröffentlichte der FALTER eine Recherche rund um grobe Missstände an einer Musikschule in Niederösterreich. 23 Personen schilderten Vergehen des Schuldirektors, die meisten Informanten sind Lehrerinnen und Lehrer. Glaubt man ihren Aussagen, leben seit Jahren dutzende Musikerinnen und Musiker in Angst. Konkret wegen einer drohenden Kündigung. 

Ob diese Angst berechtigt ist, fragte ich mich, immerhin dürfen Arbeitnehmer hierzulande dem Chef widersprechen, sie genießen einen guten Rechtsschutz. Doch schaut man ins niederösterreichische Gesetz, lautet die Antwort klar: ja. 

Musikschulleiter haben in Niederösterreich außergewöhnliche Kompetenzen. Das Ausmaß der Unterrichtsstunden kann vom Direktor "einseitig" verändert werden. Die Dienstgeber berufen sich auf einen Entscheid des OGH aus dem Jahr 2003, der festhält, dass Schülerzahlen in Musikschulen nicht vorhersehbar sind. Der Besuch des Musikunterrichts beruhe auf Freiwilligkeit, Lehrer hätten jederzeit mit einer Reduzierung ihrer Beschäftigung zu rechnen. Im Vetragsbediensteten-Gesetz steht allerdings auch, eine Stundenkürzung sei nur möglich, wenn sich "der Arbeitsumfang nicht nur vorübergehend wesentlich ändert." Soll heißen: Erst dann, wenn permanent weniger Schüler kommen, nicht etwa nur ein Semester lang.

"In der Praxis wird das Gesetz eben nicht eingehalten", sagt Martina Glatz, Gewerkschafterin in Niederösterreich, zum FALTER. "Wenn zwei Schüler weniger kommen, dann darf sich das nicht aufs Gehalt auswirken – und genau das passiert. Lehrerinnen und Lehrer sind großer Willkür ausgesetzt." Viele Direktoren würden ihre Unterrichtsstunden intransparent und nach persönlichen Vorlieben verteilen. Exemplarisch ist dafür ein Fall, der es vor die Gleichbehandlungskommission geschafft hat. 

Eine Lehrerin verfügte über einen Zwei-Jahresvertrag in einer Musikschule im Mostviertel, als sie schwanger wurde. Ein paar Monate später bekam sie vom Direktor die Nachricht, dass ihr Vertrag auslaufe, aber dass das "ganz normal" sei und er sie nach ihrer Karenz wieder einstelle. 

Als sie dann erneut schwanger wurde und verkündete, nach drei Monaten Arbeit wieder in Mutterschutz zu gehen, schrieb der Direktor ihre Stelle einfach neu aus. Die offizielle Bewerbung der Frau wurde nicht berücksichtigt. Ein jüngerer Student, der nicht das ausgeschriebene Fach lehrte, bekam ihren Posten. Mit dem Bürgermeister – Obmann der Musikschule und einzige Kontrollinstanz – und dem Direktor einigte sie sich schließlich auf eine Vergleichssumme. Die Lehrerin hatte gedroht zu prozessieren. 

Da Direktoren über die Stundenzahlen verfügen, können sie ihre Beschäftigten leicht sanktionieren. Für ein System von Machtmissbrauch spielt das eine entscheidende Rolle: Neun Personen hatten im zuletzt recherchierten Fall ausgesagt, der Direktor habe ihnen Unterrichtsstunden gekürzt – weil sie ihm widersprachen. Der Schulleiter erwiderte auf diesen Vorwurf, dass sich weniger Kinder zum Unterricht angemeldet hätten.

Um prüfen zu können, ob das wirklich der Fall ist, sollte die niederösterreichische Landesregierung künftig ein Kontrollorgan installieren. Derzeit gibt es kaum Beschwerdemöglichkeiten und Stellen, an die sich Betroffene bei Arbeitsrechtsverletzungen wenden können. Willkür hat an Schulen nichts verloren.

Einen schönen Abend wünscht,

Ihre Lina Paulitsch

Seit meiner Recherche zu Machtmissbrauch an einer Musikschule ist einiges passiert. Auch die ZIB recherchierte, Landeshauptfrau Mikl-Leitner bezog Stellung. Der Schuldirektor wurde am Mittwoch beurlaubt. Am kommenden Montag wird die Bürgermeisterin, die jahrelang weggeschaut haben soll, gemeinsam mit Mitgliedern des Musikmanagements und der Gleichstellungsbeauftragten des Landes Niederösterreich über den Fall entscheiden.

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