Sieben Gedanken zum Klimaprotest - FALTER.maily #986

Florian Klenk
Versendet am 10.01.2023

Die "Letzte Generation" ruft wieder zu einer "Aktionswoche" und blockiert Straßen, vor allem vor Schulen. Namhafte Wissenschaftler:innen solidarisieren sich mit den Aktivist:innen. Die Leute in den Autos hingegen sind genervt, die ÖVP-Niederösterreich hat endlich ein Wahlkampfthema gefunden und ruft nach härteren Strafen. Der Polizeipräsident will gar Extremisten bei den Klimaaktivisten ausgemacht haben. Vielleicht ist es notwendig, ein paar Dinge zu sortieren.

Erstens: In Österreich herrscht Demonstrationsfreiheit. Straßen während angemeldeter Demos zu blockieren ist ein Grundrecht. Auch unangemeldete Demos stehen unter verfassungsrechtlichem Schutz. Wenn die Polizei eine Demo auflöst, ist die Demo allerdings illegal. Dann wird man verwaltungsrechtlich bestraft. Bürger dürfen gegen Aktivisten nicht vorgehen, schon gar nicht gewaltsam.

Zweitens: In Österreich darf keiner dem anderen die Freiheit nehmen. Wer eine Demo ordnungsgemäß anmeldet, der darf damit rechnen, dass sich Verkehrsteilnehmer andere Routen suchen. Auf der Brenner-Autobahn ist das dutzende Mal passiert. Wem es aber nachgerade darauf ankommt, willkürlich Leute in ihren Autos festzusetzen, um sie wütend zu machen – wenn auch nur eine halbe Stunde – der leistet keinen zivilen Widerstand, sondern zivile Willkür gegen Unbeteiligte, die nur dafür büßen, dass die Politik versagt. Das ist nicht rechtens, sondern selbstgerecht.

Drittens: Luft aus Autoreifen zu lassen, wie in Wien geschehen, ist per se keine Straftat, sondern nur eine Besitzstörung. Wer dadurch allerdings einen Autounfall mitverschuldet, macht sich auch nach dem Strafgesetzbuch schuldig. Der Hinweis, der Lenker hätte doch eine Pflicht, den Reifendruck zu kontrollieren, ist aus dem Munde derer, die die Luft auslassen, zwar ein korrekter Hinweis auf die Rechtslage, aber extrem zynisch.

Viertens: Farbe auf Glastafeln zu schütten, die Gemälde schützen, ist per se keine Straftat, weil der Vorsatz der Sachbeschädigung fehlt. Aber es führt dazu, dass Museen zu geschlossenen Orten werden. Das ist ein Schaden, denn Museen sind niederschwellig zu erreichende Orte, an denen alle Kunst betrachten können. Kunst wird in Kellern von Millionären verschwinden, weil die Versicherungssummen zu hoch werden. Sollen unsere Kinder Kunst nur noch als Replikas sehen?

Fünftens: Protest, auch ziviler Ungehorsam, soll nerven und muss laut sein. Aber er sollte sich gegen die Verusacher der Missstände richten. Wer einen (abwaschbaren) Farbbeutel gegen das Niederösterreichische Landhaus wirft, hat sein symbolisches Ziel fraglos und straflos erreicht. Ein Farbbeutel gegen die Scheibe vor dem Klimt ist die falsche PR-Strategie.

Sechstens: Ein Konzert zu stören, wie in der Elbphilharmonie, führt zu peinlichen Bildern und richtet sich gegen die Falschen: Musikfreunde. Das Neujahrskonzert zu stören, dem der Bundeskanzler beiwohnt, wäre hingegen ein Akt des zivilen Widerstandes, denn der Adressat des Protests sitzt im Publikum und ist mitverantwortlich für schlechte Klimaschutzgesetze. 

Siebtens: Die ÖVP sollte nicht so sehr darüber nachdenken, wie man Klimaaktivisten bestraft, sondern wie man die Leute dazu bringt, auf ihr Auto zu verzichten, langsamer zu fahren, PV-Anlagen aufs Dach zu montieren und überhaupt sparsamer mit Ressourcen umzugehen. Die Abschaffung der Absetzbarkeit von (ganz offensichtlich privat genutzten) Firmen-SUVs, das Verbot des kostenlosen Rücksendens von online bestellten Waren (das verursacht massiven LKW-Verkehr und Ressourcenverbrauch) und eine massiv höhere Besteuerung von Flügen und Kerosin wären ein Anfang.

Ihr Florian Klenk

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