Lützerath: Symbol für den Klimaschutz und die verfehlte Energiepolitik - FALTER.maily #990

Daniela Krenn
Versendet am 15.01.2023

"Gestern Nacht sind einige mit Knochenbrüchen und Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Viele sind mit blauen Flecken ins Camp gekommen. Eine Person musste mit dem Hubschrauber abgeholt werden, ihr Zustand ist unklar", erzählt Michael Spiekermann am Telefon heute Morgen. 

Spiekermann ist 23 Jahre alt, Boku-Student und bei Fridays For Future in Wien. Seit Samstagfrüh ist er in Lützerath, Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit zehn weiteren von FFF hat er sich Freitag Abend in den Nachtzug gesetzt, um bei der angekündigten Großdemo am Samstag dabei zu sein. 35.000 Aktivisten demonstrierten gestern gegen den Abriss von Lützerath für den Kohleabbau, sagen die Veranstalter:innen. Die Polizei rechnete mit 8000, sprach zuletzt von 15.000. Auch Greta Thurnberg ist unter ihnen. 

Gestern Abend eskalierte die Situation zwischen Demonstrierenden und Polizei. Videos zeigen, dass die Polizei Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer einsetzte. Die Polizei berichtet, dass Pyrotechnik in ihre Richtung geflogen sei. Zudem seien mehrere Demonstrierende außerhalb der Route gelaufen und versuchten, in das mittlerweile abgeriegelte Lützerath vorzudringen. Nichts, was diese Polizeigewalt rechtfertigt, sagt Spiekermann. 

Wahrscheinlich hätten wenige in Österreich vor Wochen gewusst, wo Lützerath eigentlich liegt. Warum auch. Warum muss es uns interessieren, dass dort gerade ein Energieunternehmen ein Dorf abreißen lässt, um Kohle abzubauen? Österreich hat keine Kohlekraftwerke mehr, die Energie, die wir aus Kohle beziehen, ist gering. Aber Lützerath steht gerade wie kein anderer Ort als Symbol für den Klimaschutz und die Energiepolitik. Seit Mittwoch, den 11.01., räumt die Polizei den Ort. 

Wie konnte es so weit kommen? Eine kurze Chronologie: 

  • Mitte der 90er-Jahre genehmigte die Landesregierung (damals SPD mit absoluter Mehrheit) den Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler l/ll. Das Abbaugebiet Garzweiler ll - wofür Lützerath weg muss - ist da bereits umstritten. Seit 1963 zogen rund 10.000 Menschen für den Tagebau Garzweiler weg. Rund 20 Ortschaften sind für den Kohleabbau gewichen. 

  • 2006: Die Umsiedlung von Lützerath beginnt. Ein ansässiger Landwirt streitet bis 2021 gerichtlich, um seinen Hof nicht verkaufen zu müssen.

  • 2020: Der deutsche Bundestag und Bundesrat beschließen den vollständigen Kohle-Ausstieg bis 2038. Gleichzeitig beginnt der Energiekonzern RWE mit den Abrissarbeiten in Lützerath. Auf dem Hof des Landwirts entsteht ein Protestcamp. 

  • 2022: Der Landwirt verkauft den Hof schließlich an die RWE. Diese und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verkünden, dass Lützerath abgerissen werden soll. Der Kompromiss: Fünf weitere Ortschaften sollen dafür bestehen bleiben und der Kohle-Ausstieg schon 2030 stattfinden. 

Jedes Dorf, das abgerissen werden muss, ist eines zu viel, sagt Cem Özdemir. Der deutsche Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (Grüne) sitzt am heutigen Sonntag im Burgtheater in Wien. Bei der Veranstaltungsreihe "Europa im Diskurs - Debating Europe" diskutiert er mit Christian Kern (ehemaliger österreichischer Bundeskanzler), den Ökonominnen Monika Köppl-Turyna und Karen Pittel sowie dem Historiker Adam Tooze über Auswege aus der Energiekrise in Europa. 

Trotzdem rechtfertigt er die Räumung Lützeraths mit der anzustrebenden Unabhängigkeit Europas von autoritären Regimen, wenn es um Energie geht. Die Landesregierung NRW und die deutsche Bundesregierung beharren darauf, dass die Kohle für die Energiesicherheit gebraucht werde. Özdemir hält zudem fest, dass wesentliche Industrie für erneuerbare Energien, wie beispielsweise Photovoltaik, nach Asien abgewandert ist. Ein massives Versäumnis, wie er selbst betont. Er versteht den Zorn der Aktivist:innen. Trotzdem: Die Räumung Lützeraths ist der Kompromiss für den früheren Kohleausstieg, so Özdemir. "Sollen wir wegen einem Dorf in Opposition gehen? Das wäre keine kluge Klimapolitik." 

Das leuchtet ein. Nur: Alle Institutionen, die unabhängig geprüft haben, ob für die Energiesicherheit die Braunkohle unter Lützerath abgebaggert werden muss, behaupten das Gegenteil. Allen voran das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Auch könne mit dem Abbau der Kohle unter Lützerath das 1,5 Grad Celsius-Ziel nicht eingehalten werden. Und es bleibt die Frage: Warum hat Europa, warum hat Deutschland, warum hat Österreich nicht schon viel früher auf erneuerbare Energien gesetzt? Der Ausbau ist insgesamt zu langsam vorangeschritten, internationale Ziele dabei verfehlt worden. Die Wut über dieses Versäumnis zeigt sich jetzt in Lützerath. Und: Wenn es eng wird, steht der Klimaschutz hinten an.

Die Polizei berichtet am Sonntagabend, dass die Räumung abgeschlossen sei. Sie hätten alle Besetzer:innen weggetragen. Nur zwei Leute seien noch in einem Tunnel verschanzt. Darum müsse sich nun aber RWE selbst kümmern. Einige Aktivist:innen wollen trotzdem im Protest-Camp, das in Gehweite von Lützerath liegt, bleiben. "Die größte Herausforderung ist gerade, wieder in das Dorf einzudringen," erzählte Spiekermann bereits in der Früh am Telefon. Einen Monat müssten die Demonstrierenden noch in Lützerath durchhalten, um das Dorf zu retten. Dann ist die gesetzliche Frist für die Rodung dort vorbei und erst wieder im September möglich. Bis dahin könne man neu verhandeln, sagt Spiekermann. Ob die Aktivist:innen so lange durchhalten ist fraglich. Derzeit sieht es danach aus, als wäre Lützerath verloren.

Einen schönen Sonntag wünsche ich Ihnen 

Ihre Daniela Krenn


Studien zu Lützerath

Was sagen die Studien zu Lützerath? Dieser Frage ist meine Kollegin Katharina Kropshofer im FALTER.natur-Newsletter nachgegangen. Sie können ihn hier nachlesen und am besten auch gleich hier abonnieren. 


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