Die WKStA hat ein echtes Problem - FALTER.maily #998

Florian Klenk
Versendet am 24.01.2023

Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat sich seit ihrer Gründung 2009 zu einer der wichtigsten Kontrollinstitutionen des Landes entwickelt, einige der Ankläger:innen haben vor dem U-Ausschuss tapfer um die Freiheit vor politischen Interventionen gekämpft.

Nicht nur in politischen Causen (Strasser, Grasser, Eurofighter, Kurz, Karmasin, Strache, Chorherr u.v.a.m.) vor allem auch in weniger prominenten Großverfahren (Baukartell, Visa-Affäre, Polizeikorruption) ist die hoch spezialisierte 40-Personen-Truppe am Werk. Wer ins Visier dieser Behörde gerät, verliert nicht nur sehr oft sein Amt, seine Ehre oder seine Freiheit, sondern auch sein Vermögen – selbst bei einem Freispruch. Die WKStA ist das schwerste Schwert des Staates. Und daher muss man die Frage stellen, wie man Bürger schützt, wenn es den Falschen trifft.

Denn: Ein von der WKStA angestrengtes Hauptverfahren kostet einen Beschuldigten neben der Reputation fast immer Anwaltskosten im sechsstelligen Bereich. Der Grund: Im Falle eines Freispruchs gibt es in Österreich de facto keinen Verteidigerkostenersatz. Das ist ein grober Missstand und widerspricht dem Grundsatz des fairen Verfahrens, wie die grüne Justizministerin Alma Zadić endlich einbekennen sollte. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der soeben freigesprochene Chorherr sind ohne ihr Zutun finanziell schwer geschädigt. Und sie sind nicht die Einzigen.

Die WKStA müsste also jene Behörde sein, die in diesem Land am besten revidiert und kontrolliert wird. Das wird sie aber nicht professionell genug. Das zeigte in der Ära Kurz/Kickl schon die Causa BVT und das zeigt nun der Fall Chorherr. Die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, ist hier als Verantwortliche zu nennen, letztlich aber auch die Justizministerin, die keinen Profi im Ministerium hat, der sich um eine professionelle Aufsicht kümmert.

Wie ist es anders zu erklären, dass WKStA-Staatsanwalt Roman Reich nach fünf Jahren (!) Ermittlungen im Fall Chorherr eine Anklage gegen den Ex-Politiker und die mächtigsten Immobilien-Zampanos rausfetzt, in der es nicht den Funken eines Beweises gibt, ja nicht einmal die Funktion des Angeklagten (Planungssprecher der Grünen, statt Planungsstadtrat der Stadt Wien) korrekt wiedergegeben wurde?

Das ist ein gewaltiges Problem: Denn wenn einzelne WKStA-Ankläger:innen so pfuschen wie im Fall Chorherr oder in der Causa BVT und dies intern jahrelang nicht bemerkt wird, dann schädigt die Behörde ihre akribische und detailfreudige Arbeit im Komplex Ibiza und in der Inseratenaffäre. Wer die Sicherstellungsbefehle und Berichte in diesem Verfahrenskomplex liest, der trifft nämlich auf eine hochprofessionell agierende Einheit. Das Oberlandesgericht, von Kurz & Co. wiederholt in Beschwerden zu Hilfe gerufen, bestätigt das immer wieder.

Und so entsteht ein ganz schlimmer Verdacht: In der WKStA gibt es offenbar mehrere Qualitätslevels, es ist ein Lotteriespiel, an welche Leute man gelangt. Es gibt offenbar Staatsanwält:innen, die äußerst schlampig oder gar von Medien und Politiker:innen getrieben arbeiten. Und es gibt Ermittler:innen, die jeden Stein umdrehen und dabei fündig werden.

Die WKStA kann und darf sich diese Qualitätsunterschiede in den eigenen Reihen nicht leisten. Das ist das Fressen für jene Politiker:innen, die sich Korruptionsermittler:innen ganz generell vom Leibe halten wollen und ein "linkes Netzwerk" oder einen "Staat im Staate" wähnen.

Alma Zadić muss daher rasch eine professionelle, unabhängige Fachaufsicht nachdenken. Der laut Gesetz zuständige Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, steht derzeit in einem Strafverfahren und unter Verruf, weil er die Arbeit der WKStA sabotiert, ihre Akten heimlich fotografiert statt kontrolliert haben soll. Dasselbe gilt für den lange für die WKStA zuständigen suspendierten Sektionschef Pilnacek, der seinem Amt auch persönlich nicht mehr gewachsen war; zu eitel war er und überdies verbandelt mit Polit-Granden. Geeignete Nachfolger:innen wurden nicht gefunden. Zadičs Vorschlag eines neuen General-Staatsanwaltes geht in die richtige Richtung, ist aber immer noch nicht umgesetzt, weil ihn die ÖVP blockiert.

WKStA-Chefin Vrabl-Sanda sollte den internen Misthaufen im Fall Chorherr im Übrigen zum Anlass für eine externe Evaluation ihrer eigenen Arbeit nehmen, am besten von einer Oberstaatsanwaltschaft weit weg von Wien. Sie kann nach so einem Debakel nicht zur Tagesordnung übergehen. Das geht einfach nicht.

Ihr Florian Klenk


Der Fall Chorherr

Eva Konzett hat sich den letzten Prozesstag im Fall des ehemaligen grünen Planungssprechers angesehen. Ihren Prozessbericht finden Sie hier.


Der Fall Teichtmeister

Die Regisseurin Marie Kreutzer stand mit dem Film Corsage am Höhepunkt ihrer Karriere, als ihr Hauptdarsteller Florian Teichtmeister angeklagt wurde. Was wusste sie von den Vorwürfen und wie steht es um die Beschuldigungen gegen einen zweiten Schauspieler am Set? Lina Paulitsch und ich haben mit Kreutzer ein langes Gespräch geführt. Sie finden es hier.

Ich war davor mit Kreutzer bei einer ORF-Diskussion, wo ich die Causa gemeinsam mit Expert:innen juristisch einordnen konnte. Sie können sie hier nachsehen. Einen Kommentar zu Teichtmeister habe ich hier geschrieben.


Streit um das jüdische Museum

Barbara Staudinger will das jüdische Museum in Wien politischer und provokanter machen. Sind die Stadt und die jüdische Gemeinde dafür bereit? Anna Goldenberg berichtet.


FALTER:WOCHE

Die Romanverfilmung "Im Westen nichts Neues" ist in gleich neun Kategorien für den Oscar nominiert. Felix Kammerer zählt zu den Schlüsselfiguren des Films, nun ist der junge Wiener Schauspieler wieder zuhause am Burgtheater in einer Hauptrolle zu sehen. Martin Pesl hat ihn nach einer Probe für den "Zauberberg" interviewt. Michael Omasta empfiehlt das Teenagerdrama "Close" des belgischen Filmemachers Lukas Dhont, Nicole Scheyerer legt Ihnen die Ernst-Haas-Fotoaussstellung im Westlicht ans Herz, und Klassik-Expertin Miriam Damev weiß, welche Offenbach-Inszenierung Sie in Wien dieser Tage nicht verpassen sollten.


In eigener Sache

Haben Sie etwa den Durchblick verloren in all den Skandalen und Affären? FALTER-Podcaster und Kabarettist Florian Scheuba und ich schaffen jedes Monat Abhilfe. In unserer Show "Sag Du, Florian", erklären wir die Lage im Land. Armin Thurnher war am vergangenen Sonntag im ausverkauften Stadtsaal und hat diese schöne Notiz geschrieben. Die nächste Vorstellung ist am 26. Februar!


Klenk und Reiter

Haben Sie schon unseren FALTER-Podcast aus der Gerichtmedizin gehört? Er ist mein persönliches Herzensprojekt. Gemeinsam mit dem Gerichtsmediziner Christian Reiter bespreche ich darin aktuelle und historische Fälle. Reiter ist nicht nur außerordentlich gescheit, er hat auch diesen sehr feinen morbiden Wiener Humor, wenn er über den Sensenmann spricht. Weil der Podcast so ein großer Erfolg geworden ist, arbeiten wir an der zweiten Staffel. Bis dahin wollen wir Ihre Fragen beantworten. Bitte schreiben sie uns an radio@falter.at. Oder noch besser: Schicken Sie uns eine Audionachricht! Nähere Infos zur FALTER-Sondersendung mit Reiter finden Sie hier.

Anzeige

Der französisch-kambodschanische Regisseur Davy Chou erzählt in seinem neuen Film RETURN TO SEOUL, der 2022 in Cannes seine Weltpremiere feierte, die Geschichte der 25-jährige Französin Freddie: Sie begibt sich in Korea auf die Suche nach ihren biologischen Eltern, die sie einst zur Adoption freigegeben haben. Ein Film über Identität, Familie und Zugehörigkeit - "eine emotionale Achterbahnfahrt" (uncut.at)

Ab 26. Jänner im Kino.


Das FALTER-Abo bekommen Sie hier am schnellsten: falter.at/abo
Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Ihnen gefällt, können Sie ihn hier abonnieren.
Weitere Ausgaben:
Alle FALTER.maily-Ausgaben finden Sie in der Übersicht.

12 Wochen FALTER um 2,17 € pro Ausgabe
Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld. Unterstützen Sie uns mit einem Abonnement!