ORF: Raus mit der Politik! - FALTER.maily #999

Barbara Tóth
Versendet am 25.01.2023

Es brodelt im ORF, jetzt auch unter der Belegschaft. Gestern Abend hat der Betriebsrat der Generaldirektion überraschend Neuwahlen verkündet. Er vertritt rund 700 RedakteurInnen, darunter auch all jene, die im neuen, multimedialen Newsroom arbeiten. Sie sind ohne Übertreibung die wichtigste Nachrichtenredaktion des Landes. Hier wird entschieden, was auf Sendung geht. Und hier würde die Politik am liebsten mit am Redaktionskonferenztisch sitzen. So wie es bis vor Kurzem im ORF Niederösterreich Usus war.

Ich hab zuletzt viel über den ORF recherchiert und geschrieben (meine Geschichten über die Missstände im ORF Niederösterreich können Sie hier und hier nachlesen, meine Kollegin Daniela Krenn hat hier das Prekariat bei Ö1 dokumentiert).

So wie die Regierung derzeit mit dem ORF umgeht, zerstört sie ihn. Und sein Generaldirektor schaut dabei zu, anstatt sich zu wehren. Das ist eine außergewöhnlich gefährliche Kombination. Es ist zu befürchten, dass 2023 als das Jahr in die Geschichte eingeht, in dem Österreich sein wichtiges Leitmedium verloren hat.

Vieles kommt dabei zusammen. Die ÖVP hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie dem gesellschaftspolitischen Auftrag des ORF keine Bedeutung beimisst. Für sie war der Öffentlich-rechtliche nur ein Medium von vielen, das am besten als "Steigbügelhalter" für die privaten Mitbewerber zu dienen hat. Und im Zweifelsfall der verhasste "Rotfunk". Wie tief das Misstrauen sitzt, konnte das Publikum unlängst in der "ZiB 2" beobachten, als ein völlig enthemmter Kanzler Karl Nehammer Moderator Martin Thür verbal k. o. zu schlagen versuchte.

Mit allem, was dem ORF helfen würde, lässt sich die ÖVP Zeit. Mit einer Digitalisierungsnovelle etwa, die es dem ORF gesetzlich erlaubt, online zu senden, zu jeder Zeit. In Deutschland wurde das schon vor einem Jahrzehnt verabschiedet. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof der Regierung aufgetragen, die Finanzierung des ORF ins Jahr 2023 zu bringen. Auch das ist im Rest Europas seit einem Jahrzehnt erledigt. Statt Gebühren für ein Empfangsgerät gibt es Haushaltsabgaben – oder eine Finanzierung aus dem Budget. 

So oder so, dem ORF wird in den nächsten Wochen eine Debatte dar­über nicht erspart bleiben, wie viel er uns wert ist. Sie kommt zur Unzeit. Das Verständnis für einen gebührenfinanzierten Gemeinwohlfunk war wohl selten geringer. Es ist ohnehin alles schon zu teuer, wozu auch noch für den ORF zahlen? Noch dazu, wenn er gerade wieder Schlagzeilen mit Machtmissbrauch und Polit-Interventionen macht? 

Verantwortungsvoll handeln hieße jetzt: den ORF beinhart zu entpolitisieren, beginnend beim absurden "Anhörungsrecht", das Landeshauptleuten das Recht gibt, "ihren" Landes-ORF-Chef auszusuchen. Es gehört genauso abgeschafft wie die politische Besetzung des ORF-Stiftungsrats, mit dem sich das Kanzleramt seinen ORF-Generaldirektor installiert. Nur ein garantiert unabhängiger, kritischer ORF kann seine Gebühren überhaupt wert sein.

Und einer, der sparsam ist. Mit der GIS-Reform dürfen sich die Gebühren keinesfalls erhöhen. Zu kürzen gibt es genug, etwa bei den grotesk bestallten ORF-Landesdirektoren. Nicht aber dort, wo der ORF seinen Bildungs- und Kulturauftrag erfüllt: den Auslandskorrespondenten oder dem Radio-Symphonieorchester. 

Das Schlimmste, was dem ORF passieren kann, ist das, was gerade passiert: dass fast alle dabei zuschauen, wie er zwischen diesen Fronten zerrieben wird. Gut, wenn sich die Belegschaft formiert. Der ORF kann jede starke Stimme in eigener Sache brauchen.

Ihre Barbara Tóth

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