Für Udo, Dein Karl - FALTER.maily #1002

Die ÖVP hat in Niederösterreich eine knackige Niederlage eingesteckt. Die Spitzenkandidatin ist mit Johanna Mikl-Leitner die gleiche geblieben, die vor fünf Jahren mit 49,6 Prozent der Stimmen noch die absolute Mehrheit errungen hat. Heute sind es – nach der ersten Hochrechnung – nur noch 39,7 Prozent. Die ÖVP wird – nach derzeitigem Stand – die Mehrheit in Landtag und Landesregierung verlieren. Das ist zwar keine qualifizierte Wählerstromanalyse: Aber es sieht so aus, als wären die Wähler von der ÖVP fast ausschließlich zu den Freiheitlichen gewechselt.

Klar, seit der letzten Wahl gab es eine Corona-Pandemie. Die Lebenshaltungskosten sind extrem gestiegen. Und die türkise ÖVP hat sich in einer Reihe von Skandalen selbst zerstört. Das sind alles keine Votegetter für die in Bund und Land Niederösterreich regierende Volkspartei.

Aber es gibt noch einen Unterschied. 2018 hatte Landeshauptfrau Mikl-Leitner Rückenwind durch den erfolgreichen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Heute sitzt im Kanzleramt mit Karl Nehammer zwar auch ein Parteifreund, aber der war offensichtlich keine Hilfe. Möglicherweise sogar das Gegenteil. 

Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Gerhard Karner, der wie Nehammer politisch in der niederösterreichischen ÖVP groß geworden ist, haben in den Wochen vor der Landtagswahl eine klare Agenda gesetzt. Karner hat den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien torpediert. Nehammer und Karner haben erst vor wenigen Tagen eine Reise an die bulgarisch-türkische Grenze unternommen. Sie haben dabei einen Helikopterflug über einen Grenzzaun hinweg absolviert.

Bei Sebastian Kurz hat diese Masche funktioniert: Er hat mit Polemik und Symbolpolitik mit dem Thema Migration Stimmen von den Freiheitlichen geholt. Parteichef Karl Nehammer ist das nicht gelungen: Er hat Wahlkampf für Udo Landbauer und die FPÖ gemacht, indem er die Ressentiments der Rechten bedient hat. 

Man kann das schon machen: Das eigene Land in Europa blamieren, das Leben von Tausenden EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien erschweren und das Kanzleramt zu einer Vorfeldorganisation der niederösterreichischen ÖVP deklassieren. Man sollte sich dann nur nicht wundern, warum Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.

Hier noch die Ergebnisse der NÖ Landtagswahl im Überblick (Hochrechnung ORF)

ÖVP 39,8% (-9,8)
SPÖ 20,8% (-3,1)
FPÖ 24,5% (+9,7)
Grüne 7,5 % (+1,0)
Neos 6,5% (+1,4)

Ihr Josef Redl

Ein Plot, der mich gerade bewegt: In Australien hat der Bergbaukonzern Rio Tinto eine radioaktive Kapsel verloren. Und zwar nicht verlegt, sondern verloren: Irgendwo auf einer Strecke von 1400 Kilometer. Der Guardian schreibt darüber hier. Jetzt müssen die das alles absuchen, bevor irgendein Koala sich daran verschluckt und zu einer übellaunigen verstrahlten Kreatur mutiert, die den Hafen von Perth in ein nukleares Schlachtfeld verwandelt. Ich liebe alles daran.

Droht Österreich ein rechtsextremer FPÖ-Boom? Darüber diskutierten im FALTER Radio mit Raimund Löw auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer, Stephan Löwenstein (FAZ), Eva Linsinger (Profil), Barbara Blaha (Momentum-Institut) und Eva Konzett (FALTER).

Sie hören die Aufzeichnung eines Live-Podcasts aus der "Langen Nacht der Podcasts" im Wiener Palais Eschenbach vom 27. Jänner 2023.

Anlässlich unseres 1000. Mailys schickte Leser Heinz Frühwirth eine freundliche Replik, die wir gerne mit Ihnen teilen möchten: 

„1000 Mal Danke für die FALTER Newsletter und Podcasts. Bin zwar nicht vom Anfang an dabei gewesen, aber jetzt gehören diese Produkte zu meinem täglichen Lesestoff.“