Der Fall Eva Dichand und die Würdelosigkeit der SPÖ - FALTER.maily #1054

Florian Klenk
Versendet am 30.03.2023

ich möchte sie in diesem Maily in aller Kürze über zwei Angelegenheiten in diesem Land informieren, die mich heute beschäftigten und die Sie interessieren sollten.

Erstens: die Würdelosigkeit von Teilen des SPÖ-Klubs gegenüber des ukrainischen Staatspräsidenten. Zweitens: der Fall Eva Dichand, die bei der ÖVP wegen eines reichenfreundlichen Stiftungsgesetzes intervenierte und laut WKStA Sebastian Kurz bestochen haben soll. 

Beginnen wir mit der SPÖ, das ist unkomplizierter. Heute sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi vor dem Nationalrat. Er dankte Österreich und berichtete unseren Volksvertretern von einem Jahr voller Terror und Mord. Selenskyi ist jener Mann, der vergangenes Jahr nicht einfach abgehauen ist, sondern sich mit seinem Land dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin in den Weg gestellt hat - sonst stünde dieser schon an der Grenze zur EU. Seine Ukraine ist ein terrorisierter und geschundener Staat, wie man spätestens seit dem Massaker von Butscha weiß.

Dass die FPÖ den Plenarsaal verlässt, weil die Ukraine "Kriegspartei" ist (als ob sie sich das freiwillig ausgesucht hätte!), das war zu erwarten. Die Kickl-Truppe ist mit Putins Partei "Einiges Russland" durch einen Vertrag verbandelt und verachtet, so wie Putin, die liberale Demokratie. Putin soll die FPÖ seinerzeit dafür bezahlt haben, dass sie einen Antrag für die Aufhebung der Sanktionen einbringt. 

Es fehlte aber auch SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner, zugleich außenpolitische Sprecherin ihrer Partei. Sie sei, twitterte sie, leider erkrankt. Nicht einmal ein Statement an Selenskyi veröffentlichte die SPÖ-Chefin. Das ist an Stillosigkeit kaum noch zu überbieten, und dennoch schaffte es der SPÖ-Klub. Bei Selenskyis Rede fehlten weitere 21 von 40 SPÖ-Abgeordneten, hier finden Sie sie aufgelistet. Das ist nicht nur respektlos, es ist schamlos, stillos und skandalös. Pamela Rendi-Wagner, so formulierte es eine Rote, habe "Führungsversagen" zu verantworten. Ich glaube, das Problem liegt tiefer. Putins Anti-USA-Propaganda ist bei der SPÖ anschlussfähiger, als viele glauben.

Stichwort Propaganda. Die WKStA hat heute bekannt gegeben, bei der Zeitung Heute eine Hausdurchsuchung durchgeführt zu haben. Der ORF-Journalist Stefan Kappacher hat zu Mittag als erster darüber berichtet. Thomas Schmid hat der Behörde erzählt, dass Heute-Chefin Eva Dichand Sebastian Kurz bestochen haben soll. Sie habe ein reichenfreundliches Stiftungsrecht und Regierungsinserate begehrt und dafür wohlwollende Berichte in Aussicht gestellt.

Schmid legte der WKStA Chats und Insiderinfos vor, die Beweise reichten dem Haftrichter offenbar, um eine Razzia anzuordnen. Die Details in diesem Kriminalfall habe ich heute mit Barbara Tóth hier aufgeschrieben. Abseits strafrechtlicher Vorwürfe wird sichtbar, wie eine Medienunternehmerin hinter den Kulissen ihre eigenen Interessen befördert - und wie der Kurz-Intimus und damalige Generaldirektor im Finanzministerium ihr hörig war.

Was also haben wir heute gelernt? Spitzenbeamte packeln ungeniert mit den Dichands. Und Sozialdemokraten verlassen den Saal, wenn der Präsident einer geschundenen Nation eine Ansprache hält. Österreich ist wirklich am Sand.

Ihr Florian Klenk


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