Lange Wartezeiten - FALTER.maily #1056

Herr Ü. möchte seine Schwiegermama von der Türkei vorübergehend nach Österreich holen. Sie lebt in Malatya, einem jener Gebiete, in denen Anfang Februar die Erde so stark bebte, dass die Häuser einstürzten, der Strom ausfiel, die Wasserversorgung kappte. Über 50.000 Menschen starben in den Trümmern. 2,5 Millionen Menschen flüchteten aus den betroffenen Regionen. Wer nicht zu Verwandten oder Freunden konnte, schläft im Auto, in Zelten. Bis heute kommen Hilfen nur schleppend an. Das Haus von Ü.s Schwiegermama steht noch, ist aber einsturzgefährdet und nicht bewohnbar. Derzeit ist sie bei Bekannten in Izmir untergekommen. Am liebsten wäre sie jedoch bei ihrer Familie in Wien.

Ü. lebt seit Jahrzehnten in Wien, arbeitet als Arzt in Favoriten. Seinen Namen will er nicht in den Medien lesen. Er ärgert sich über die langen Wartezeiten bei den Behörden. Sie verhindern, dass er seine Schwiegermutter in absehbarer Zeit holen kann. Um einen Visaantrag in Österreich zu stellen, müssen türkische Staatsbürger:innen vorweisen, dass sie eine Reiseversicherung, einen Hin- und Rückflug haben und genügend Geld, um ihren Aufenthalt in Österreich zu finanzieren.

Weil die Schwiegermutter das nicht hatte, wollte Ü. eine Verpflichtungserklärung einreichen, die versichert, dass er alle Kosten des Aufenthalts tragen kann. Der nächste freie Termin beim zuständigen Polizeikommissariat für diesen ersten Schritt im ohnehin langwierigen Visa-Verfahren: Anfang Mai.

In Wien gibt es 14 Polizeikommissariate, die elektronische Verpflichtungserklärungen bearbeiten. Je nachdem in welchem Bezirk der oder die Antragstellende wohnt, ist eine bestimmte Dienststelle zuständig. Ausweichen ist nicht möglich. Auf der Website der Polizei steht, der Termin für den Antrag sei telefonisch auszumachen, und es gibt eine Onlineterminreservierung. Letzteres habe ich heute bei allen Stellen gemacht, um zu sehen, wann der nächste Termin frei wäre: 

• Polizeikommissariat Innere Stadt: 14.4.2023

• Polizeikommissariat Landstraße: 20.4.2023

• Polizeikommissariat Margareten f. d. Bezirke 4, 5, 6: aktuell keine Termine online verfügbar

• Polizeikommissariat Josefstadt f. d. Bezirke 7, 8, 9: 3.4.2023

• Polizeikommissariat Favoriten: 4.5.2023

• Polizeikommissariat Simmering: 3.4.2023

• Polizeikommissariat Meidling f. d. Bezirke 12, 13: 6.4.2023

• Polizeikommissariat Fünfhaus f. d. Bezirke 14, 15: 4.4.2023

• Polizeikommissariat Ottakring f. d. Bezirke 16, 17: 11.4.2023

• Polizeikommissariat Döbling f. d. Bezirke 18, 19: 5.4.2023

• Polizeikommissariat Brigittenau f. d. Bezirke 2, 20: 12.4.2023

• Polizeikommissariat Floridsdorf: 3.4.2023

• Polizeikommissariat Donaustadt: 15.6.2023

• Polizeikommissariat Liesing: 5.4.2023

In sechs Kommissariaten ist ein Termin innerhalb der nächsten Woche frei, in elf noch einer im April. Aber in Favoriten müssen Antragsteller bis Mai warten, im 22. Bezirk sogar bis Juni. So wie Ü. Und das nur, um einen Nachweis abzugeben, der bescheinigt, dass der Aufenthalt in Österreich finanziert werden kann. Eine Versicherung für das Visum ist diese Versicherungserklärung noch nicht. 

In Deutschland wurden die Visaverfahren für Angehörige in Erdbebengebieten bereits vereinfacht, über 5200 seither ausgestellt, wie die FAZ am Donnerstag berichtete. Für syrische Erdbebenbetroffene bleibt die Visasituation dabei immer noch problematisch.

In Österreich gibt es derzeit keine vereinfachten Visaverfahren. Der Grüne Klub hat bereits einen zweiten Antrag dazu im Gemeinderat eingereicht. Den ersten haben alle anderen Fraktionen abgelehnt. Ob dieser nun durchgeht? Hoffen wir's.

Eine schöne Nachricht habe ich noch. Nach dem Maily, in dem ich Ihnen von Semsettin Sümbültepe erzählte, der berichtete, wie katastrophal es um die Hilfe in den Erdbebenregionen bestellt ist, meldete sich ein Mann per Mail bei mir. Er wollte 10.000 Euro spenden. Sümbültepe solle ihm bitte sagen, an welche Organisation am besten, was dieser gerne tat. Das hat mich sehr gefreut.

Einen schönen Abend, 

Ihre Daniela Krenn

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