Immer noch lange Wartezeiten - FALTER.maily #1060

Am Sonntag habe ich versucht, bei den 14 Wiener Polizeikommissariaten online einen Termin zu bekommen. Eigentlich brauchte ich keinen, ich wollte nur sehen, wann der nächste Zeitpunkt frei wäre, um eine elektronische Verpflichtungserklärung abzugeben. Denn das müssen derzeit Menschen in Österreich machen, wenn sie einen türkischen Staatsbürger ins Land einladen und er selbst keinen finanziellen Nachweis für den Aufenthalt vorweisen kann. In acht von 14 Dienststellen betrug die Wartezeit über zwei Wochen, bei zwei Dienststellen sogar über zwei Monate.

Warum das so sei, wollte ich von der Pressestelle der Polizei Wien wissen. Ihnen wäre bewusst, dass es zu unterschiedlichen Wartezeiten kommen könne, antwortete diese per Mail. "Daher empfehlen wir, wenn in der elektronischen Terminvergabeanwendung keine Termine mehr frei sind und es sich um ein dringendes Anliegen handelt, direkt im zuständigen Polizeikommissariat anzurufen und einen Termin zu vereinbaren."

Also rief ich am Mittwoch in den acht Polizeikommissariaten an.

"Das geht nur elektronisch" - "Aber die Pressestelle sagt und auch auf der Website steht, man könne auch anrufen." - "Nein, ich kann das auch nur online eintragen." - "Ich wollte Sie um einen möglichen früheren Termin bitten, da es dringend wäre, die EVE wäre für eine Person, die vom Erdbeben in der Türkei betroffen ist." - "Nein, das geht nicht früher, das geht nur online."

Das war mein Gespräch mit dem Beamten des Polizeikommissariats Innere Stadt. Es steht stellvertretend für alle weiteren Telefonate, die ich geführt habe. Jede einzelne Dienststelle antwortete dasselbe - zwar nicht wortwörtlich, aber vom Inhalt her. Nur in Favoriten erwischte ich eine Beamtin, die - nachdem sie hörte, dass es um eine Betroffene des Erdbebens ging - anbot, dass ich tags darauf noch einmal anrufen sollte. Dann würde sie versuchen, einen Termin einzuschieben.

Die Kommissariate Margareten und Brigittenau hoben gar nicht erst ab. Pech für alle, die im zweiten, vierten, fünften, sechsten und 20. Bezirk wohnen.

Was passiert, wenn man nun die Pressestelle der Polizei Wien darauf hinweist, dass ihr eigener Hinweis nicht klappt? Dann ruft die Pressestelle sogar extra an. Anscheinend seien die Informationen der Website noch nicht zu allen Kolleg:innen durchgedrungen, heißt es. Sie hätten jetzt noch einmal eine interne Mitteilung herumgeschickt, um alle zu bitten, dringende Fälle auch telefonisch anzunehmen.

Angesichts dessen, dass gerade Tausende ihr Zuhause durch das Erdbeben in der Türkei und in Syrien verloren haben, eine große türkische Community in Wien mit Angehörigen vor Ort lebt, es keine vereinfachten Visa (wie etwa in Deutschland) gibt, sind diese Zustände nicht akzeptabel. Denn Visa für türkische Staatsbürger:innen sind ohnehin aufwändig zu beantragen. Aber selbst nach einem verheerenden Erdbeben wie Anfang Februar passiert nichts, um diese Hürden nur etwas zu erleichtern - und sei es eben nur, schnellere Termine für eine elektronische Verpflichtungserklärung abzugeben. 

Einen schönen Abend wünsche ich Ihnen,

Ihre Daniela Krenn

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