Kandidat Staatsmann - FALTER.maily #1106
Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler hat eine große Aufgabe vor sich. Er muss als Obergenosse die Partei neu erfinden und breit aufstellen und ...
Heute war so ein Tag, in dem sich die ganze Niedertracht zwischen Medien und Politik wie bestellt offenbarte. Sie haben sich immer gewundert, warum Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Deutschland vom Verlegerhaus Springer so hofiert wurde, warum er in der Bild-Zeitung immer die besten Schlagzeilen und Fotos bekam? Seit heute wissen wir es, weil Chat-Nachrichten des Verlegerchefs Mathias Döpfner bekannt wurden. Sie zeigen, wie er politisch denkt und seine Redaktion antrieb, in seinem Sinne zu berichten.
Sein Weltbild fasste Döpfner so zusammen: Außenpolitisch stünde er zum „free west, fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs“. Sicherheitspolitisch sei er ein Falke. „Umweltpolitik – ich bin sehr für den Klimawandel. Zivilisationsphasen der Wärme waren immer erfolgreicher als solche der Kälte. Wir sollten den Klimawandel nicht bekämpfen, sondern uns darauf einstellen.“ Windräder kann er nicht ausstehen. Beim Thema Migration sei er für klare Kriterien und "eher streng", wer "die Türen öffnet wird Rassismus ernten". Die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel hielt Döpfner für den Sargnagel der Demokratie. No na erschien ihm da der Merkel-Widersacher Kurz wie ein Messias aus dem Ösi-Morgenland.
Ebenfalls in Döpfners Netzwerk dabei: der deutschstämmige US-Milliardär Peter Thiel, Donald Trump-Unterstützer und Mitbegründer des Spy-Software-Konzerns Palantir und - hier schließt sich der Kreis - neuer Chef von Sebastian Kurz.
Von Axel Springer, dem Gründer des Springer-Verlags, ist der Satz überliefert, Zeitungen sollten zwar "an der Politik teilhaben, aber keinesfalls Politik machen". Döpfner hielt sich offensichtlich nicht daran, und in Österreich haben wir mit den Dichands und den Fellners ohnehin ideale Anschauungsbeispiele dafür, wie korruptionsanfällig die Mächtigen in Medien und Politik sind.
Stichwort Politik und zurück zur Niedertracht: Eine in ihrem Heimatort Haslach in Oberösterreich gut integrierte indische Familie wird trotz massiver Proteste nach Delhi abgeschoben. Die Mutter ist Küchengehilfin, die Tochter Altenpflegerin in Ausbildung. Gleichzeitig beklagt die ÖVP den Fachkräftemangel und Außenminister Alexander Schallenberg verkündete zu Jahresbeginn, dass er 800 qualifizierte Arbeitskräfte mittels Rot-Weiss-Rot-Karte aus Indien anwerben will.
Weitsichtige Arbeitsmarktexperten wie Johannes Kopf fordern schon länger, dass vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs in speziellen Fällen ein Umstieg vom Asylverfahren zur Rot-Weiss-Rot Karte möglich sein soll. In Portugal gibt es dafür schon eigene Schnellverfahren.
In Österreich schiebt die Regierung Menschen ab, die hier bleiben wollen und deren Arbeitskraft, Engagement und Wissen wir dringen brauchen würden. Wir könnten es auch zynisch "Fachkräfteabschiebung" nennen. Macht das Sinn? Ist es menschlich? Nein. Aber vermutlich bringt es ein paar schnelle Schlagzeilen für die Blätter der Döpfners, Dichands & Co dieser Welt.
Ihre Barbara Tóth
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