Killt die ÖVP die Abschaffung des Weisungsrechts? - FALTER.maily #1068

Als die WKStA gegen Sebastian Kurz zu ermitteln begann, forderte die ÖVP eine Abschaffung des politischen Weisungsrechts. Die WKStA, so die Überlegung, sollte nicht von einer "linken" Justizministerin kontrolliert werden, sondern von Richtern und Anklägern, die nichts mehr werden wollen.

Endlich, endlich, dachten sich Staatsanwälte, Richter und Anti-Korruptionsexperten. Denn das Weisungsrecht des (parteipolitisch besetzten) Justizministers war das Grundübel in der Zweiten Republik. Staatsanwälte, die gegen Politiker ermitteln, mussten nicht nur nach oben berichten, was sie vorhaben, sondern sich die Vorhaben auch genehmigen lassen. Das verzögerte die Verfahren und nahm den Anklägern den Biss.

Justizministerin Alma Zadić - letzten Sonntag übrigens zu Gast in der Pressestunde, die Fragen stellte meine Kollegin Barbara Tóth und Matthias Westhoff vom ORF - legte im Herbst einen monatelang ausgefeilten Entwurf einer entpolitisierten Weisungsspitze vor. Nicht mehr der Minister, sondern ein dem Parlament verantwortlicher Bundesstaatsanwalt sollte das Ende der Weisungskette bilden, ihm untergeordnet Senate. Zurecht nannte Zadić den Entwurf eine der größten Reformen im Justizwesen.

Die ÖVP, so hat es den Anschein, bekommt nun kalte Füße. Denn die Politik verliert den privilegierten Zugang zur Strafverfolgung und damit Herrschaftswissen. Nun schlägt die Partei offenbar einen Haken. Karoline Edtstadler fordert ein "Zitierverbot" aus Akten, also eine Einschränkung der Pressefreiheit. Warum das Unsinn ist, habe ich in diesem Twitter-Thread und vor Jahren in diesem FALTER-Essay erklärt. In Kurzfassung auch hier.

Die Öffentlichkeit hätte all die Skandale, die nach dem Ibiza-Video aufgebrochen sind, im O-Ton nicht hören und nicht lesen dürfen. Kein "Du bist die Hure für die Reichen", kein "steuerbare Weiber", kein "Kriegst eh alles, was Du willst". Keine Kronzeugenaussage hätte im O-Ton abgedruckt werden dürfen. Dieser Text wäre nie erschienen. Dieser auch nicht. Und dieser Satz schon gar nicht.

Die ÖVP weiß, dass es mit den Grünen kein Zitierverbot geben wird. Deshalb verknüpft sie es mit der Reform der Weisungsspitze und würgt damit die eigene – offenbar nie wirklich ernst gemeinte – Reformidee ab. Nebeneffekt: der vielleicht bald wieder schwarze oder blaue Justizminister bleibt oberster Staatsanwalt. Die einzige Hoffnung besteht nun darin, dass sich die Sachbearbeiter ganz unten dem politischen Wünschen ganz oben nicht mehr beugen und bei Dienstbesprechungen hoffentlich immer ein Tonband mitläuft, ganz offiziell natürlich. Wer nichts zu verbergen hat, muss sich ja auch nicht fürchten.

Eine neue Kultur des Ermittelns hat ja bereits Einzug gehalten. Die WKStA legt Sachverhalte offen, die vor wenigen Jahren noch unter der Decke geblieben wären. Sie hat Kronzeugen gewonnen und sie hat nun die ersten zwei Minister angeklagt: Sebastian Kurz (die Anklage liegt im Ministerium) und Sophie Karmasin (sie steht nächste Woche vor Gericht). Weitere Anklagen, etwa in der Inseratenaffäre, sind so gut wie sicher. Denn nicht nur der Spitzenbeamte Thomas Schmid ist geständig.

Ihr Florian Klenk

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