Mehr als ein Mailüfterl - FALTER.maily #1080

Nein, diesmal geht es nicht um die Erderwärmung. Sondern um einen sozialen heißen Frühling, der sich gerade in Europa ankündigt. In Österreich ist es derzeit noch ein Mailüfterl, das sich im Salzburger Wahlergebnis zeigt, wo die Kommunisten erstmals seit 1949 in den Landtag einziehen und das gleich mit 11,7 Prozent.

In Griechenland könnte aber am 21. Mai im Großen Ähnliches passieren wie das, was sich in Salzburg im Kleinen abgespielt hat. Dort könnte bei der bundesweiten Wahl die radikal linke Syriza-Partei den derzeit regierenden Konservativen gefährlich nahekommen. Schuld daran ist nicht zuletzt das tragische Zugunglück Anfang März, bei dem 57 Menschen, darunter sehr viele Studierende, getötet wurden. Das Unglück deckte auf, wie sehr die Regierung offensichtliche Sicherheitsmängel im Bahnverkehr verschleiert hatte. 

Aber auch die Tatsache, dass die Löhne in Griechenland seitdem de facto Bankrott 2010 und der von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verordneten Austeritätspolitik um bis zu 55 Prozent sanken, während viele Preise für Lebensmittel höher sind als bei uns, lässt die Wählerinnen und Wähler der Syriza zulaufen.

In Portugal demonstrierten vergangenen April so viele Menschen wie nie zuvor unter dem Motto "Ein Haus zum Leben" für bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum. Alleine in Lissabon stiegen die Preise für Miete und Kauf von Wohnraum in den vergangenen fünf Jahren um etwa fünfzig Prozent.

Demonstrationen sind in Frankreich keine Überraschung. Die Französinnen und Franzosen sind ja traditionell fleißig beim Protestieren. Aber die vielen, vielen Menschen, die derzeit mit Kochtöpfen, Deckeln und Kochlöffeln lärmend gegen die von Präsident Emmanuel Macron durchgepeitschte Pensionsreform auf die Barrikaden gehen, sind sogar für Frankreich ein Rekord.

Auch in Italien kündigt sich eine Protestwelle an. Dort hat die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia ausgerechnet am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, angekündigt, dass Unternehmen Arbeitsverträge künftig nicht zwölf, sondern 24 Monate befristen dürfen und dass die Hilfe für arme Menschen von durchschnittlich 550 Euro auf 350 Euro pro Monat gesenkt werden soll.

In Großbritannien wurden die monatelangen Streiks im Gesundheitssystem gerade erst befriedet. Die Beschäftigten im staatlichen Gesundheitssystem NHS bekommen nun fünf Prozent mehr Lohn und etwa 1.400 Euro Einmalzahlung. Die sozialen Probleme bleiben trotzdem. Kaum wo geht die Schere zwischen arm und reich derzeit so weit auf wie bei den Briten. Die Insel zählt mit 177 Milliardären so viele Superreiche wie noch nie. Auf der anderen Seite wurden in Großbritannien noch nie so viele Notfalls-Lebensmittelpakete für arme Menschen verteilt wie in den vergangenen zwölf Monaten, nämlich drei Millionen, davon mehr als eine Million für Kinder (sehr spannend dazu das Interview mit dem britischen Regisseur Ken Loach im Spiegel).

Dieser Frühling könnte also in Europa ein besonders heißer werden. Und das nicht nur klimatisch gesehen. 

Wer davon profitieren wird? Nicht nur radikal linke Parteien. In Österreich ist die FPÖ weiter im Aufwind, auch wenn ihr ausgerechnet die Kommunisten Proteststimmen weggeknabbert haben. In Frankreich sieht es nicht anders aus und in Spanien, das im Dezember wählt, liegt die rechtsextreme Partei Vox, zu deren Anhängerinnen und Anhängern auch zahlreiche Fans des früheren Diktators Franco zählen, in Umfragen bereits bei fast 14 Prozent.

Ihre Nina Horaczek

Würden Sie gerne mehr über den linken Star aus Salzburg lesen? Ich habe Kay-Michael Dankl vor der Salzburg-Wahl getroffen und gefragt, was Kommunismus für ihn bedeutet und wie er zu seinem ungewöhnlichen Vornamen kam. Das Portrait lesen Sie hier.

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